„Das Energiegutachten, das Schwarz-Gelb in Auftrag gegeben hat, ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. Nicht nur, dass die wahren Anteile der erneuerbaren Energien gering gerechnet wurden, es fehlt auch jegliche Vergleichbarkeit mit dem Status Quo. Folgekosten durch Sanierungsmaßnahmen, das ungelöste Atommüllproblem und das Risiko, dem die gesamte Bevölkerung ausgesetzt wird, sind nicht annähernd in Betracht gezogen worden." erklärte Claudia Roth. Mehr »
Beschluss des Bundesvorstands unter Zustimmung der Landesvorsitzenden
Grüne rufen auf zum »Heißen Herbst« gegen Atomkraft
In diesem Herbst spitzt sich der energiepolitische Kurs Deutschlands zu:
mit Atom zurück ins letzte Jahrtausend oder mit den Erneuerbaren ab in die Zukunft. Schwarz-Gelb will die Rolle rückwärts, zurück in ein Atomzeitalter ohne Ausstiegsbeschluss. Mit der geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke reißt die Bundesregierung einen der größten, mit dem Ausstiegskonsens von Rot-Grün längst befriedeten Konflikt in der Geschichte der Bundesrepublik wieder auf. Sie geht damit auf Konfrontationskurs zur großen Mehrheit der Bevölkerung. Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. riskieren den inneren Frieden, die Sicherheit von Millionen von Menschen und immer weiter anwachsende Berge von hoch verstrahltem Atommüll – eine aberwitzige Zukunftshypothek auf eine profitgierige Klientelpolitik.
Dabei bleiben die schwarz-gelben Atom-Hasardeure jede Antwort darauf schuldig, wozu die Laufzeitverlängerungen überhaupt notwendig sind. Eine Studie des Umweltbundesamtes hat es ebenso gezeigt wie das Gutachten des offiziellen Beratungsgremiums der Bundesregierung, des
Sachverständigenrats für Umweltfragen: Erneuerbare Energien machen Atomstrom bereits im Jahr 2021 völlig überflüssig. Auch die am Wochenende bekannt gewordenen Berechnungen zu den Energieszenarien belegen: Weder droht ohne eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten eine
Versorgungslücke, noch wird durch die weitere Nutzung der Atomenergie die Entwicklung des Strompreises nennenswert beeinflusst.
So schwenkt Schwarz-Gelb nun um auf ein völlig haltloses Argument, um die bereits beschlossene Laufzeitverlängerung zu retten und rechnet die Atomkraft zur klimafreundlichen Musterenergiequelle schön. Die Bundesregierung hat ein Energiegutachten als Grundlage für ihr
Energiekonzept in Auftrag gegeben mit der Prämisse, dass nur bei AKW-Laufzeitverlängerungen aktiver Klimaschutz betrieben, die Energieeffizienz gesteigert und der Ausbau der Erneuerbaren Energien dynamisch vorangetrieben wird, während ohne Laufzeitverlängerungen genau das nicht passiere. Für solch ein Ergebnis mussten die Gutachter jedoch die wahren Anteile der Erneuerbaren Energien gering rechnen und alternative Szenarien zu Laufzeitverlängerungen ausblenden. Der Status Quo mit einem Atomausstieg bis 2021 wurde bewusst nicht in die Berechnungen mit einbezogen, so dass ein ehrlicher Vergleich der
Szenarien unmöglich ist. Ebenso werden in dem Gutachten die CO2-Belastungen bei der Förderung, Anreicherung und beim Transport von Uran völlig ignoriert. Damit ist das Energiekonzept der Bundesregierung bereits vor seiner Bekanntgabe das Papier nicht wert, auf dem es bis Ende September formuliert wird.
Aber es geht der Bundesregierung mit ihrem Energiekonzept auch nicht um eine Entscheidungsgrundlage, ab wann die Energieversorgung in Deutschland frühestens mit Erneuerbaren Energien gesichert werden kann. Es geht beim Energiekonzept der Bundesregierung nur darum, die längst beschlossenen Laufzeitverlängerungen auch mit krudesten Argumenten zu rechtfertigen und vermeintlich verfassungskonform am Bundesrat vorbei zu zocken. Dafür ist der Bundesregierung jedes Mittel recht. Dass die Aufgaben der Länder bei einer Verlängerung der Laufzeiten erweitert würden und damit ein Verlängerungsbeschluss zustimmungspflichtig wäre, interessiert sie ebenso wenig wie das
Gutachten vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier, das genau zu diesem Ergebnis kommt. Auch dass neun, darunter CDU-geführte Bundesländer sich gegen eine Laufzeitverlängerung ohne Beteiligung des Bundesrates aussprechen und dagegen vorgehen wollen, ficht Schwarz-Gelb nicht an.
Damit macht sich die Bundesregierung vollends zum unglaubwürdigen Büttel einer vertragsbrüchigen Atomindustrie, die noch vor zehn Jahren freiwillig den Atomausstieg unterzeichnet hatte. Die Regierung zementiert die Oligopolstruktur auf dem deutschen Energiemarkt und verhindert den freien Wettbewerb. Leittragende sind nicht nur VerbraucherInnen und die Anbieter alternativer Energieformen, sondern auch zahlreiche Stadtwerke, die zu Recht befürchten, dass ihnen die Möglichkeiten einer dezentralen, eigenverantwortlichen Energieversorgung aus den Händen geschlagen wird.
Gleichzeitig bereitet Schwarz-Gelb die Lesart ihrer Entscheidung für Laufzeitverlängerungen als vermeintlichen Akt des Aufbegehrens gegen die Atomindustrie vor. Mit vagen Ankündigungen zur Förderung Erneuerbarer Energien und zu erhöhten Sicherheitsauflagen für Atomkraftwerke lenkt sie von ihrem sturen Festhalten an der Risikotechnologie Atom ab. Doch auch die ausgefeiltesten Sicherheitstechniken werden das Gesamtrisiko der Atomenergienutzung nur minimal senken. Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie, deren Gefährdungen durch Terror, Unfälle, Super-Gaus, erhöhte Krebsgefahr oder das ungelöste Müllproblem nicht zu beherrschen sind. Deshalb gilt: Jede Laufzeitverlängerung ist ein Anschlag auf die Sicherheit der Bevölkerung. Der verhandelte Atomausstieg mit der schrittweisen Abschaltung aller AKWs bis 2021 ist alternativlos. Und die ältesten, unsichersten Atomkraftwerke müssen sofort vom Netz. Die Brücke Atomkraft darüber hinaus führt in den Abgrund für die Erneuerbaren – und hinterlässt kommenden Generationen ein ungelöstes Müllproblem.
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland hat genug von der Atomenergie und den Tricks dieser Regierung. Das haben die 150.000 Atomkraft-GegnerInnen eindrucksvoll bewiesen, die im April mit der Menschenkette zwischen Krümmel und Brunsbüttel, der Demonstration in Ahaus und der Umzingelung von Biblis A protestierten. Und das hat die Wahl in Nordrhein-Westfalen gezeigt, bei der die Atomparteien CDU und FDP krachend abgewählt wurden.
Doch das war erst der Anfang: In diesem Herbst erhöht sich der Druck auf Schwarz-Gelb von allen Seiten und mit aller Kraft. Die Bundesregierung hat mit ihren Plänen Wind gesät und wird dafür einen Proteststurm ernten – bei zahlreichen Aktionen und Demonstrationen in ganz Deutschland, unter anderem bei der Demo in München am 9. Oktober und der zentralen Großdemonstration »Atomkraft: Schluss jetzt!« in Berlin am 18. September. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis werden wir das Regierungsviertel in Berlin umzingeln und ein Zeichen gegen die unverantwortliche Atompolitik von Schwarz-Gelb setzen.
Bei der großen Anti-Castor-Demo in Dannenberg Anfang November widersetzen wir uns der skandalösen Entsorgungspolitik von Schwarz-Gelb. Denn klar ist: Gorleben wurde aus politischen Gründen und nicht auf Grund geologischer Eignung gewählt und kann deshalb als Atommülllager nicht in Frage kommen. Es ist ein gesellschaftspolitischer Affront, dass zeitgleich zum 30. Jubiläum der Freien Republik Wendland das Moratorium für die Erkundung aufgehoben und ein zynischer Versuch gestartet wird, Gorleben als Atommüllendlager auf Teufel komm raus durchzudrücken. Dagegen werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bundesweit mobilisieren und mit den AtomkraftgegnerInnen vor Ort auf die Straße gehen.
Wir wollen den gesellschaftlichen Großkonflikt, den Schwarz-Gelb heraufbeschwört, in seiner ganzen Breite deutlich machen. Dazu werben wir auf allen Ebenen und im Rahmen der Anti-AKW-Bewegung um Bündnisse mit Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften, Stadtwerken und Handwerkskammern.
