Bündnis 90/Die Grünen haben den Zwischenbericht ihrer friedens- und sicherheitspolitischen Kommission vorgestellt. Kern grüner Politik seien "Verhinderung" und "Minimierung" von Gewalt, so Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.   Mehr »

Systematische Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen bemängelte die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth anlässlich des Tags der Menschenrechte. In Europa gebe es einen "Wettlauf an Schäbigkeit und Verantwortungslosigkeit" im Umgang mit Flüchtlingen, sagte sie.   Mehr »

Die Grünen haben den Verlauf der russischen Parlamentswahlen scharf kritisiert. "Es waren keine fairen, keine freien, keine demokratischen Wahlen", so die Bundesvorsitzende Claudia Roth. Am Montag Vormittag zeichnete sich ein deutlicher Sieg der Kreml-Partei Präsident Wladimir Putins ab.   Mehr »

Bündnis 90/Die Grünen betrachten die zunehmende Kinderarmut mit größter Sorge. Mit Blick auf die Ergebnisse der OECD-Studie sagte die Bundesvorsitzende Claudia Roth: "Kinderarmut ist nicht akzeptabel. Sie ist ein großer Schandfleck für die Bundesrepublik".   Mehr »

Die Grünen lehnen das in Unionskreisen diskutierte Betreuungsgeld für Eltern, deren Kinder nicht in eine Betreuungseinrichtung gehen, strikt ab. "Diese Herdprämie muss vom Tisch", so die Bundesvorsitzende Claudia Roth. Vielmehr müsse in eine Infrastruktur qualitätvoller Betreuung investiert werden.   Mehr »

PM Nr. 297/07 vom 13.12.2007

Zu den Ergebnissen von Wilhelm Heitmeyers Langzeitstudie "Deutsche Zustände" erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Langzeitstudie von Wilhelm Heitmeyer zeigt die drohende Gefahr, dass aus einer sozialen Marktwirtschaft eine unsolidarische und kalte Marktgesellschaft wird, eine Gesellschaft, die alle sozialen Beziehungen ökonomisiert und nur noch in Kriterien der Effizienz und Nützlichkeit denkt.“   Mehr »

PM Nr. 296/07 vom 11.12.2007

Zum hessischen Kopftuchverbot erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Kaum hat der hessische Staatsgerichtshof sein fragwürdiges Kopftuchurteil gesprochen, taucht Ministerpräsident Koch aus dem Schützengraben auf und stellt seine diskriminierende Politik als vermeintliche Verteidigung christlich-humanistischer Tradition dar.“   Mehr »

PM Nr. 292/07 vom 30.11.2007

Zu den Forderungen von Unions-Bildungspolitikern, aus den Pisa-Vergleichen auszusteigen, und der Unions-Kritik an OECD-Koordinator Andreas Schleicher erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Wenn Unions-Bildungspolitiker aus den Pisa-Vergleichen der OECD aussteigen wollen, dann verschließen sie die Augen vor der Realität. Denn nicht die Vergleiche sind das Problem, und auch nicht die Überbringer schlechter Nachrichten, sondern die gravierenden Mängel in Deutschland, die von der Unions-Bildungspolitik mit verursacht sind. Statt die Wahrheit anzunehmen, beginnen die Unions-Kultusminister ein billiges Ablenkungsmanöver mit ihrer Kritik an Andreas Schleicher.“   Mehr »

PM Nr. 290/07 vom 29.11.2007

Zum Gedenken an Petra Kelly, die heute 60. Jahre geworden wäre, erklären Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Petra Kelly hat Menschen begeistert und mitgerissen. Sie hat Mut gemacht und mobilisiert. Sie war Vorbild: Sitzblockaden und ziviler Ungehorsam sind mit Petra Kelly in die Politik eingezogen. Sie hat das Bewusstsein gestärkt, dass es auf das Engagement jedes Einzelnen ankommt.“   Mehr »

PM Nr. 289/07 vom 29.11.2007

Zu den Ergebnissen der Iglu-Studie und der Pisa-Studie erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Es ist erfreulich, wenn Schulen in Deutschland bei der Iglu-Studie und Pisa-Studie besser abschneiden. Die bei Iglu untersuchte Lesekompetenz ist eine entscheidende Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiografie. Das Ergebnis ist ein gutes Zeugnis für die deutschen Grundschullehrerinnen und -lehrer. Sie machen eine gute Arbeit, obwohl sie nicht selten unter schlechteren Bedingungen arbeiten müssen als ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern.“   Mehr »

PM Nr. 288/07 vom 09.11.2007

Zur heutigen Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung im Deutschen Bundestag erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die große Koalition stellt mit der heutigen Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung 82 Millionen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Der bewusste Verfassungsbruch zeigt, dass Bürgerrechte in der großen Koalition kein schützenswertes Gut sind. Bei der Online-Durchsuchung versucht die SPD noch, nach außen den Schein der Anständigkeit zu wahren. Doch mit der Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung macht sie sich als Bürgerrechtspartei unglaubwürdig, allen voran Bundesjustizministerin Zypries.“   Mehr »

PM Nr. 287/07 vom 09.11.2007

Zum Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in den USA erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Angela Merkel ist gefordert, ihre Schöne-Worte-Attitüde abzulegen und gegenüber Präsident Bush eine deutliche Sprache zu finden. Sie muss den amerikanischen Kriegsdrohungen widersprechen, das gefährliche Gerede von einem dritten Weltkrieg muss vom Tisch. Statt unilateraler Drohungen braucht es ein gemeinsames internationales Vorgehen im Umgang mit dem Iran.“   Mehr »

PM Nr. 286/07 vom 08.11.2007

Zu Meldungen, Claudia Roth habe Bischof Mixa mit Pol Pot verglichen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Der mir unterstellte Vergleich von Bischof Mixa mit Pol Pot ist absurd und vollkommen falsch. Selbstverständlich würde ich nicht einen solchen unsäglichen Vergleich anstellen. Das habe ich auch in der gestrigen N24-Sendung deutlich gemacht. Meine Kritik wendet sich ganz im Gegenteil gegen den Gebrauch von Begriffen, die falsche Assoziationen wecken.“   Mehr »

PM Nr. 285/07 vom 07.11.2007

Zur Kabinettsentscheidung, das Mandat Operation Enduring Freedom zu verlängern, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Angesichts der schwierigen Lage in Afghanistan handelt die Bundesregierung mit ihrer blinden Fortsetzung des OEF-Mandats fahrlässig. Die Zeit drängt und die Bundesregierung setzt auf ein einfaches ,Weiter-so’. Wir brauchen einen zivilen und militärischen Strategiewechsel in Afghanistan. Die zivilen Aufbauanstrengungen müssen verstärkt und das kontraproduktive nebeneinander zweier Militärmissionen muss beendet werden.“   Mehr »

PM Nr. 284/07 vom 06.11.2007

Reinhard Bütikofer und Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, gratulieren dem Ersten und Zweiten Vorsitzenden der IG Metall:

"Wir gratulieren Berthold Huber und Detlef Wetzel zu ihrer neuen Führungsverantwortung in der IG Metall. Diese Wahl, die Ihnen einen großen Rückhalt und ein breites Mandat gibt, wird auch jenseits der Gewerkschaften mit positiven Erwartungen verbunden. Dass die IG Metall bei diesem Gewerkschaftstag zum ersten Mal einen Umweltminister zu Gast hatte, wollen wir gerne als Signal für eine Öffnung in Richtung der großen ökologischen Herausforderung unseres Jahrhunderts werten.“   Mehr »

PM Nr. 283/07 vom 06.11.2007

Zum Bericht der EU-Kommission über die Fortschritte der Türkei im Beitrittsprozess erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Kommission hat heute einen objektiven und positiven Bericht vorgelegt, der die Realitäten des Reformprozesses in der Türkei würdigt, die Defizite benennt und ebenso an einer glaubwürdigen Beitrittsperspektive festhält. Es ist richtig, darauf zu bestehen, dass die Türkei die vorhandene Einschränkung im Bereich der Meinungsfreiheit mit dem Artikel 301 abschafft und endlich europäische Standards für die Gewährung der Rechte von religiösen und anderen Minderheiten einführt. Eine weitere berechtigte Forderung ist die Zivilisierung der türkischen Politik durch eine zivile Kontrolle über das Militär, das nicht zuletzt im Vorfeld der türkischen Parlamentswahlen unzulässige Einmischungsversuche unternommen hat.“   Mehr »

PM Nr. 282/07 vom 06.11.2007

Anlässlich der Einigung der großen Koalition zum Unterhaltsrecht erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen:

„Wir begrüßen, dass der vorliegende Entwurf die Lebensrealitäten in unserem Land endlich anerkennt und dass auch im Scheidungsfall das Kindeswohl – unabhängig von der bisherigen Lebensform der Eltern - in den Mittelpunkt rückt. Damit wird eine unsägliche Debatte beendet, in der die Förderung des konservativen Modells von Ehe und Familie Vorrang haben sollte, vor dem Wohl der Kinder, die aus nichtehelichen Familien stammen. Für Bündnis 90/Die Grünen steht fest: Jedes Kind ist gleich viel wert.“   Mehr »

PM Nr. 280/07 vom 01.11.2007

Zur heute beginnenden Speicherung von Fingerabdrücken in Reisepässen erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen:

"Stück für Stück rücken wir in einen präventiven Überwachungsstaat.
Ab heute werden die Bürgerinnen und Bürger in den Einwohnermeldeämtern eine neue Realität zu spüren bekommen: Musste man bisher nur sein Passbild mitbringen, werden jetzt bei Beantragung eines neuen Reisepasses Fingerabdrücke abgenommen.“   Mehr »

PM Nr. 279/07 vom 31.10.2007

Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel und Familienministern von der Leyen über die Einführung eines Betreuungsgeldes erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Frau Merkel und Frau von der Leyen knicken vor dem konservativen Flügel in der Union endgültig ein. Mit dem Betreuungsgeld verabschiedet sich die CDU vom Versuch einer Modernisierungsstrategie in der Familienpolitik. Sie fällt zurück in die muffige Zeit des Patriarchen Kohl. Das Betreuungsgeld ist eine Herdprämie für daheim bleibende Frauen.“   Mehr »

PM Nr. 278/07 vom 30.10.2007

Zur Vergabe der Frauenfußball-WM nach Deutschland erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen:

„Wir begrüßen die Entscheidung der FIFA, die Frauenfußball-WM 2011 nach Deutschland zu vergeben. Das ist eine Anerkennung für die deutschen Fußballfrauen, die mit dem großartigen Gewinn des zweiten WM-Titels Fußballfreundinnen und -freunde auf der ganzen Welt begeistert haben.“   Mehr »

PM Nr. 276/07 vom 26.10.2007

Zur Wiederwahl von Kurt Beck zum SPD-Vorsitzenden erklären Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Beck,

wir gratulieren Ihnen herzlich zu Ihrer erfolgreichen Wiederwahl. Ihre Partei hat Ihnen mit einer eindrucksvollen Mehrheit für die kommenden zwei Jahre, bis zur Bundestagswahl, einen deutlichen Führungsauftrag gegeben. Wir haben uns gefreut festzustellen, dass Sie in Ihrer Rede etliche politische Gestaltungsvorhaben angesprochen haben, die auch aus unserer Sicht auf die Agenda deutscher Reformpolitik gehören.   Mehr »

PM Nr. 274/07 vom 26.10.2007

Zur Wahl von Katrin Göring-Eckardt in das Präsidium des Kirchentages erklären Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Wir gratulieren Katrin Göring-Eckardt zu ihrer Wahl. Die Wahl ist eine Anerkennung und Auszeichnung für ihr Wirken an der Schnittstelle von Politik und Religion. Als erste grüne Politikerin wird sie 2011 in Dresden den evangelischen Kirchentag eröffnen."   Mehr »

PM Nr. 272/07 vom 19.10.2007

Zur Einigung über den Reformvertrag für die EU erklären Claudia Roth und
Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Wir begrüßen die Einigung auf einen europäischen Reformvertrag. Das ist ein wichtiger Schritt voran für die Europäische Union.

Die Substanz des Verfassungsentwurfes wurde gerettet. Der Vertrag stärkt die Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger und erleichtert die Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene. "   Mehr »

PM Nr. 268/07 vom 16.10.2007

Zum 80. Geburtstag von Günter Grass erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Herzlichen Glückwunsch an Günter Grass zum Achtzigsten. Als Literat, bildender Künstler und politisch engagierter Bürger ist er seit einem halben Jahrhundert eine der prägenden Gestalten des Landes. Wie kaum ein anderer steht er für eine lebendige, demokratische Kultur, für Einmischung, öffentliche Debatte und Zivilcourage."   Mehr »

PM Nr. 265/07 vom 12.10.2007

Zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Al Gore und den Weltklimarat IPCC erklären Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Mit den gemeinsamen Preisträgern Al Gore und dem Weltklimarat IPCC hat das Nobel-Komitee eine ausgezeichnete Wahl getroffen! Amerikas berühmtester Grüner, Al Gore, steht mit seinem Film ,Eine unbequeme Wahrheit’ und seinem großen persönlichen Einsatz für den Aufbruch der USA im Kampf gegen den Klimawandel und gegen die Blockade durch Präsident Bush. Besonders freuen wir uns über die Auszeichnung des IPCC unter dem Vorsitz von Rajendra K. Pachauri.“   Mehr »

PM Nr. 264/07 vom 11.10.2007

Zur Vergabe des Literaturnobelpreises an Doris Lessing erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Den allerherzlichsten Glückwunsch an Doris Lessing zum Gewinn des Literaturnobelpreises. Doris Lessing gehört zu den großen Autorinnen der Gegenwartsliteratur, die mit ihrem Schaffen Ansprüche und Erfahrungen von  Frauen in einer poetisch eindrucksvollen Weise artikuliert und die Frauenemanzipation in aller Welt vorangetrieben hat. Mit ihr wurde eine emanzipierte Intellektuelle ausgezeichnet, die zu Recht Vorbild für viele Schriftstellerinnen ist - und für unzählige Leserinnen wie mich.“    Mehr »

PM Nr. 262/07 vom 10.10.2007

Zur Einführung des digitalen Personalausweises und zur Online-Durchsuchung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Bundesregierung greift mit ihrer Absicht, Fingerabdrücke in neue Personalausweise aufzunehmen, erneut Datenschutz und Bürgerrechte an. Weitere biometrische Merkmale im Personalausweis bringen nicht mehr Sicherheit. Die Probleme mit dem Reisepass beweisen nur zu gut, dass die Gefahr der Manipulation und des Missbrauchs der Daten durch Dritte besteht. Die jetzige Beteuerung von SPD und CDU, die Fingerabdrücke nicht zentral zu speichern, ist nach den Erfahrungen mit den Maut-Daten unglaubwürdig.“    Mehr »

PM Nr. 261/07 vom 09.10.2007

Zur Wahl von Günther Beckstein zum Bayerischen Ministerpräsidenten erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Herzlichen Glückwunsch an Günther Beckstein zur Wahl zum Bayerischen Ministerpräsidenten. Für die große Verantwortung, die er übernimmt, wünsche ich ihm persönlich alles Gute, Glück und Gesundheit!“   Mehr »

PM Nr. 260/07 vom 04.10.2007

Zu den Äußerungen des Augsburger Bischofs Mixa erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Wenn Mixa mit Blick auf die dringend nötige Verbesserung des Krippenangebots von einem ,Umerziehungsprogramm’ redet, dann spielt er mit der sprachlichen Nähe zu Verbrechen von Gulag bis Pol Pot. Er verhöhnt Menschen, die Opfer von schlimmen Untaten wurden und diskreditiert das Engagement für bessere Kinderbetreuung auf absolut unerträgliche Weise.“   Mehr »

PM Nr. 259/07 vom 02.10.2007

Zum Tag der Deutschen Einheit erklären Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Der Tag der Deutschen Einheit ist ein Tag des Feierns, des Gedenkens und der Mahnung. Es ist ein Tag, an dem wir allen Grund haben zu feiern, dass Deutschland als freie, rechtsstaatliche Demokratie vereinigt ist. Möglich gemacht haben das vor allem die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR, die mit ihren friedlichen Demonstrationen und Aktionen das autoritäre System zu Einsturz gebracht und der Gültigkeit von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ganz Deutschland zum Durchbruch verholfen haben. Ihnen gilt unser Dank.“   Mehr »

PM Nr. 245/07 vom 28.09.2007

Zum Tag des Flüchtlings erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von
Bündnis 90/Die Grünen:

„Die beständig wiederkehrenden Bilder von strandenden Flüchtlingen an den Grenzen Europas mahnen für eine andere Politik.

Wir brauchen keine Festung Europa, sondern wir brauchen Brücken nach Europa. Existieren legale Möglichkeiten der Migration nach Europa, dann werden weniger Menschen versuchen unter Lebensgefahr illegal einzureisen."   Mehr »

PM Nr. 244/07 vom 27.09.2007

Zum brutalen Vorgehen der Militärjunta in Birma gegen friedliche
Demonstranten und der Reaktion Chinas hierzu erklärt Claudia Roth,
Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Mit Abscheu und großer Sorge sehen wir das brutale Vorgehen der
birmanesischen Militärjunta gegen friedliche Demonstranten. Wir fordern
die Militärmachthaber auf, unverzüglich das gewaltsame Vorgehen
einzustellen. Die Bundesregierung und die EU sind gefordert, die
Sanktionen gegenüber Birma zu verschärfen."

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PM Nr. 243/07 vom 26.09.2007

Anlässlich der heute in Berlin stattfindenden Konferenz zur Finanzierung des Globalen Fonds gegen AIDS, Tuberkulose und Malaria erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Wir begrüßen die Bereitschaft der Bundesregierung, den deutschen Beitrag für den Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria aufzustocken. Die Geberkonferenz in Berlin ist ein sichtbares Zeichen für die Bedeutung dieses weltweiten Fonds."    Mehr »

PM Nr. 242/07 vom 25.09.2007

Zur eskalierenden Lage in Myanmar (Birma) erklärt Claudia Roth,
Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Die Lage in Myanmar (Birma) eskaliert dramatisch. Unsere Solidarität
gilt den demonstrierenden Menschen. Ihr Mut macht Hoffnung auf Veränderung."

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PM Nr. 241/07 vom 12.09.2007

Zum Vorschlag der Einführung eines Konvertitenregisters erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Jede Woche schießt eine unseriöse und populistische Innenpolitik eine neue Überwachungsfantasie in die mediale Umlaufbahn. Gleichzeitig wird die Arbeit der Polizei durch Kürzungen in den Ländern erschwert. Auch die neuesten Vorschläge von Schäuble, Beckstein und anderen zu einem Konvertitenregister sind Teil einer unverantwortlichen Politik der Panikmache und der Scheinsicherheit. Sie schüren einen verfassungswidrigen Generalverdacht gegen Menschen, die ihre Religion verändern.


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PM Nr. 240/07 vom 06.09.2007

Zur Debatte um Online-Durchsuchungen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die nach langer und intensiver Beobachtung erfolgte Festnahme von drei mutmaßlichen Terroristen zeigt, dass die normalen Ermittlungsmethoden der Sicherheitsbehörden zielführend sind. Leider will Innenminister Schäuble den Erfolg der Behörden missbrauchen, um im Schnelldurchlauf seine Überwachungsfantasien durchzusetzen." 
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PM Nr. 239/07 vom 05.09.2007

Zur Festnahme von drei Terrorverdächtigen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Wir begrüßen den Erfolg der Sicherheitsbehörden. Dass es offenbar frühzeitig gelungen ist, die Planungen von Anschlägen zu verhindern, zeigt, dass die Sicherheitsstrukturen in unserem Lande funktionieren."    Mehr »

Afghanistan - wiewohl tausende Kilometer von Deutschland entfernt - bewegt grüne Politik nicht erst seit dem Rostocker Parteitag und der Vertrauensfrage im Bundestag. Schon in den 80er Jahren thematisierte die grüne Fraktion Afghanistan im Bundestag und auch in Zeiten der Taliban haben wir Grüne uns für die Menschen eingesetzt. Im Vordergrund stand dabei für uns immer die Frage nach der internationalen Verantwortung für die Menschen in Afghanistan: was kann auch deutsche Politik beitragen, um dem geschundenen Land eine Perspektive auf Veränderung zu geben?    Mehr »

PM Nr. 238/07 vom 31.08.2007

Zu den heute bekannt gewordenen Plänen von Innenminister Schäuble zum neuen BKA-Gesetz erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Scheibchenweise kommen täglich neue Rezepte aus der Giftküche von Innenminister Schäuble an das Licht der Öffentlichkeit, mit gefährlichen Nebenwirkungen für den Rechtsstaat. Das BKA soll zu einer Überwachungszentrale mutieren, die Bürgerinnen und Bürger ohne konkreten Verdacht und ohne Richtervorbehalt umfassend ausspähen kann.“   Mehr »

PM Nr. 237/07 vom 30.08.2007

Zur Absicht von Innenminister Schäuble, Behörden-E-Mails zu "verwanzen", erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Mit seinem Vorschlag, Behörden-E-Mails zu 'verwanzen', macht Innenminister Schäuble die Diskussion um Online-Durchsuchungen vollends zur Farce. Der Bundestrojaner im Anhang von Behörden-E-Mails führt allein zu einem Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat. Wenn in jeder Mail vom Finanzamt 'Schnüffel-Schäuble' hocken könnte, wird diese Post künftig schnell im Spam-Ordner landen.
Statt das Internet für ein verbessertes staatliches Serviceangebot zu nutzen, wird es zur Falle für die Bürgerinnen und Bürger und ist eine Provokation und eine Beleidigung.“   Mehr »

PM Nr. 236/07 vom 28.08.2007

Zur Wahl von Abdullah Gül ins Amt des türkischen Präsidenten erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Ich gratuliere Abdullah Gül zu seiner Wahl ins hohe Amt des türkischen Präsidenten und wünsche ihm und der Türkei eine glückliche und erfolgreiche Amtszeit. Eine überparteiliche Amtsführung ist sehr wichtig für die demokratische Rechtsstaatlichkeit und für die Akzeptanz der Reformen durch die Menschen in der Türkei. Abdullah Gül muss das Vertrauen schaffen, dass er der Präsident aller Menschen in der Türkei ist.“   Mehr »

PM Nr. 235/07 vom 24.08.2007

Zu den Meldungen über die Beschlüsse der großen Koalition, Zuzug von Fachkräften stark zu erleichtern, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Die Realitätsverweigerung der großen Koalition fängt an zu bröckeln. Die Beschlüsse der großen Koalition den Zuzug von Elektro- und Maschinenbauingenieuren aus Osteuropa und die Arbeitsaufnahme für ausländische Studierende mit deutschen Hochschulabschluss zu erleichtern, sind ein kleiner Fortschritt, aber kein Durchbruch.“   Mehr »

PM Nr. 232/07 vom 22.08.2007

Als Reaktion auf die Ereignisse in Mügeln erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Die Hetzjagd in Mügeln weist 15 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen fatale Parallelen auf. Auch hier hat die Bevölkerung tatenlos zu gesehen und Politik verharmlosend reagiert.
Das Wegschauen muss aufhören. Ein offensiver Umgang würde Städten und Gemeinden besser zu Gesicht stehen, als ein Leugnen aus Angst vor weniger Touristen oder ökonomischen Nachteilen.“   Mehr »

PM Nr. 230/07 vom 21.08.2007

zu der beabsichtigen Zusammenlegung des Tornado-Mandats mit dem ISAF-Mandat erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Heute Nacht haben die Spitzen der großen Koalition verabredet, das ISAF-Mandat mit dem Tornado-Einsatz zu verbinden. Damit greift die SPD-Führung aus Angst vor den eigenen Abgeordneten zu einem durchsichtigen Schachzug. 69 SPD-Abgeordnete hatten im März gegen die Entsendung der Tornados nach Afghanistan gestimmt.“   Mehr »

PM Nr. 229/07 vom 17.08.2007

Zur Wehrpflicht-Vorlage für den SPD-Parteivorstand erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Diese SPD hat keine Kraft zu einer klaren Position. Sie schlingert, sie eiert und sie kann sich nicht entscheiden. Ein bisschen abschaffen, ein bisschen beibehalten, die SPD weiß weder aus noch ein. Innerparteilicher Burgfrieden siegt über programmatische Klarheit und geht zu Lasten der Wehrgerechtigkeit für junge Männer.“   Mehr »

PM Nr. 227/07 vom 15.08.2007

Zur Vertragsunterzeichnung zum Bau des Ilisu-Staudamms erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Ute Koczy, Entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

"Die Unterzeichnung des ersten Vertrags zum Bau des Ilisu-Staudamms ist ein Armutszeugnis für Deutschland, Österreich und die Schweiz und Ausdruck unverantwortlicher Politik. Nur durch die Unterstützung von Regierungen, Baufirmen und Banken dieser Länder kann der Bau des ökologisch, sozial, kulturhistorisch und friedenspolitisch äußerst bedenklichen Staudamms im Südosten der Türkei überhaupt in die Tat umgesetzt werden.“   Mehr »

PM Nr. 226/07 vom 15.08.2007

Zum Tod von drei BKA-Beamten erklären Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Wir trauern um den Tod der drei deutschen BKA Beamten. Den Angehörigen, Freunden und Kollegen der Beamten, drücken wir unser tief empfundenes Mitgefühl aus.“   Mehr »

PM Nr. 217/07 vom 06.08.2007

Zum Vorschlag von Ronald Pofalla, den deutschen Arbeitsmarkt bis 2011 für Dauerarbeitskräfte aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten zu verschließen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Was Herr Pofalla vorschlägt, ist altes Festungsdenken und keine moderne Einwanderungspolitik. Schon jetzt machen Erntehelfer und qualifizierte Arbeitskräfte einen weiten Bogen um Deutschland - sehr zum Schaden der Landwirtschaft und des Arbeitsmarktes insgesamt. Wenn Pofalla den deutschen Arbeitsmarkt für Dauerarbeitskräfte aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten jetzt sogar bis 2011 versperren will, dann wiederholt er alte Fehler und zeigt einmal mehr Lernunfähigkeit.“   Mehr »

PM Nr. 216/07 vom 02.08.2007

Zur aktuellen Hinrichtungswelle im Iran erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Die grausamen Justizmorde unter Ahmadinedschads Fundamentalisten erinnern immer mehr an die Zeit nach der 'Islamischen Revolution' im Iran. Menschen werden in barbarischen Schauspielen öffentlich hingerichtet, weil sie 'Feinde Gottes' seien, weil sie 'Gesindel' seien, Menschen ohne Obdach, suchtkranke Menschen.“   Mehr »

PM Nr. 215/07 vom 01.08.2007

Zum Urteil gegen die militärische Nutzung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam gegen die militärische Nutzung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide ist ein Erfolg für die Bürgerbewegung, die sich über viele Jahre gegen dieses unsinnige Vorhaben gewehrt hat. Wir gratulieren allen Beteiligten und freuen uns über diesen Erfolg.

Es liegt jetzt an Verteidigungsminister Jung, politische Führung zu zeigen. Er darf den Rechtsstreit nicht noch auf Jahre weiter verlängern, sondern muss das Projekt endgültig aufgeben. Das wäre eine klare und weise Entscheidung, die den Bürgerwillen und die Bedenken des Gerichts ernst nimmt und respektiert.“   Mehr »

PM Nr. 214/07 vom 30.07.2007

Zum Tod von Ingmar Bergman erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von
Bündnis 90/Die Grünen:

„Mit Ingmar Bergman verliert der europäische Film einen seiner herausragenden Vertreter. Wie kaum ein anderer gestaltete er die Epochenerfahrung von zwischenmenschlicher Kälte, Zerrissenheit und Tod. “   Mehr »

PM Nr. 213/07 vom 30.07.2007

Zur familienpolitischen Liaison zwischen CSU und Linkspartei erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„In selten trauter Einheit propagieren CSU und saarländische Linkspartei die Familienpolitik der 50er Jahre: Herdprämie? Ja, bitte! Ausbau der Krippenplätze? Nein, danke!“   Mehr »

PM Nr. 212/07 vom 30.07.2007

Zur Forderung von Bischof Mixa, die Religionsfreiheit für Muslime einzuschränken, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Wenn Bischof Mixa der Bundesrepublik empfiehlt, die Religionsfreiheit für Muslime einzuschränken, weil sie auch in islamischen Staaten eingeschränkt wird, dann zeigt sich einmal mehr, wie wenig der Augsburger Oberhirte vom Grundgesetz und vom modernen Rechtsstaat hält und wie sehr er noch im Mittelalter feststeckt.“   Mehr »

PM Nr. 211/07 vom 27.07.2007

Zur Diskussion um die Online-Durchsuchungs-Pläne von Innenminister Schäuble erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Das Verwirrspiel um die innere Sicherheit geht weiter. Innenminister Schäuble erweist sich einmal mehr als beratungsresistent, wenn er seine Pläne zur Online-Schnüffelei nun doch in das BKA-Gesetz einfügen will. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bundestrojaner schiebt er ein weiteres Mal zur Seite.“   Mehr »

PM Nr. 209/07 vom 24.07.2007

Zum Tod von George Tabori erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von
Bündnis 90/Die Grünen:

"Mit George Tabori ist einer der wichtigsten Theatermacher unserer Zeit gestorben. Er stand für ein kritisches Theater, das nicht nur zusieht, sondern widerständig eingreift in den Lauf der Welt.“   Mehr »

PM Nr. 208/07 vom 23.07.2007

Zum Wahlergebnis in der Türkei erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Wir gratulieren dem türkischen Ministerpräsidenten und seiner Partei zu diesem großen Wahlerfolg. Das ist ein klarer Sieg der Vernunft und der Demokratie in der Türkei.“   Mehr »

PM Nr. 206/07 vom 18.07.2007

Zur Halbzeitbilanz von Angela Merkel erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Angela Merkel residiert auf den roten Teppichen der Welt - und vergisst das Regieren in Deutschland. Sie präsidiert und moderiert, ohne dass politische Führung erkennbar wird. Der Regierung, der sie vorsteht, fehlt es am entscheidenden Reformwillen. Stattdessen hat man sich auf Symbolpolitik verlegt. Es vergeht kaum eine Woche ohne Gipfelei zu Klima, Energie, Kinder oder Integration. Wirklich erreicht wurde fast nichts, das meiste liegt auf Wiedervorlage, neue Projekte sind kaum abzusehen. Fabulieren, blockieren und stagnieren - das ist der Dreiklang der großen Koalition.“   Mehr »

PM Nr. 201/07 vom 11.07.2007

Zur Ablehnung der Teilnahme am Integrationsgipfel durch die Verbände türkischstämmiger Migranten und den diesbezüglichen Äußerungen von Frau Böhmer und Herrn Kauder erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Eine türkische Frau muss Deutschkenntnisse nachweisen, wenn sie nach Deutschland zu ihrem Ehepartner nachzieht, der amerikanische Manager oder japanische Banker, der zu seiner deutschen Frau zieht, muss es nicht. Das ist keine Petitesse, sondern ein gewaltiger Pferdefuß am Zuwanderungsänderungsgesetz, den Frau Böhmer und Herr Kauder weder mit schönen noch mit gehässigen Worten wegdiskutieren können.“   Mehr »

PM Nr. 200/07 vom 10.07.2007

Zum Integrationsgipfel erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Die Verbände der Türkinnen und Türken in Deutschland haben Recht, wenn sie den Integrationsgipfel in Frage stellen und nicht das Feigenblatt für eine verlogene und diskriminierende Integrationspolitik abgeben wollen. Niemand kann von den Verbänden ernsthaft erwarten, dass sie Friede, Freude, Eierkuchen mimen, während die Bundesregierung und Innenminister Schäuble ein Zuwanderungsänderungsgesetz durchdrücken, das türkisch- und arabischstämmige Einwanderer eiskalt diskriminiert und durchgehend auf Zwangsmaßnahmen statt auf Förderung setzt.“   Mehr »

PM Nr. 198/07 vom 06.07.2007

Zu den Aussagen der Union und der Linkspartei die Birthler Behörde zu zerlegen oder gar abzuschaffen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Die Birthlerbehörde wird in den Zangengriff von Union und Linkspartei genommen. In selten Eintracht und in einer unheiligen Allianz gehen diese beiden Parteien gegen die Birthler-Behörde vor.
Oskar Lafontaine verharmlost in erschreckender Weise die Tätigkeiten der Stasi, wenn er von 'unkameradschaftlichen Verhalten' ehemaliger Stasi-Spitzel spricht.“   Mehr »

PM Nr. 196/07 vom 05.07.2007

Zur heutigen Abstimmung im Bundestag zum so genannten zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen:

"Wir bedauern die heutige Verabschiedung des zweiten Korbs zur Urheberrechtsnovelle im Bundestag. Die Bundesregierung und ihre Fraktionen haben sich mit dieser Novelle von knallharten Lobbyinteressen einwickeln lassen und geben den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland einen Korb.“   Mehr »

PM Nr. 194/07 vom 05.07.2007

Zur morgigen Abstimmung über die Änderung des Zuwanderungsgesetzes im Bundesrat erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Wenn die Ministerpräsidenten etwas für Integration in Deutschland tun wollen, dann haben sie am Freitag eine gute Chance dazu. Sie können im Bundesrat eine Änderung des Zuwanderungsrechts ablehnen, die frauen-, familien- und integrationsfeindlich ist und faktisch Zuwanderungsverhinderung betreibt.“   Mehr »

PM Nr. 189/07 vom 26.06.2007

Zum OECD-Migrationsbericht und Äußerungen von Ministerin Schavan zu diesem Bericht erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Es ist ein schlechter Witz, wenn Frau Schavan jetzt mehr Zuwanderung fordert - kurz nachdem sie ein desaströses Zuwanderungsverhinderungsgesetz mit beschlossen hat. Warum hat die Ministerin das nicht bei der Kabinettssitzung eingefordert, als die neuen, restriktiveren Regelungen zur Zuwanderung Thema waren? Einmal mehr zeigt sich hier die Vernebelungstaktik der großen Koalition: Richtige Forderungen kommunizieren – um faktisch das Gegenteil zu tun.“   Mehr »

PM Nr. 188/07 vom 23.06.2007

Zum Ergebnis des EU-Gipfels erklären Reinhard Bütikofer und Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Der EU-Gipfel hat den völligen Stillstand oder gar ein konfrontatives Auseinanderbrechen der EU vermieden. Damit ist das Schlimmste abgewendet, aber das Ergebnis ist alles andere als geeignet, Begeisterung auszulösen. Es bleiben auch nach der extrem zugespitzten Auseinandersetzung viele Scherben aufzukehren, vor allem im deutsch-polnischen Verhältnis."   Mehr »

PM Nr. 186/07 vom 22.06.2007

Zu den Verhandlungen über einen europäischen Verfassungsvertrag in Brüssel erklären Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Jubelfeiern zur fünften Erweiterung der EU am 1. Mai 2004 liegen gefühlte Jahrzehnte zurück und der französisch-niederländische Kater von 2005 währt immer noch nach. Schaut man auf die europäischen StaatsführerInnen, sieht es düster aus.“   Mehr »

PM Nr. 185/07 vom 21.06.2007

Zur Ablehnung der rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften durch die Union erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die heutigen Äußerungen der Unionsvertreter im Bundestag, eine weitere rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften entschieden abzulehnen, ist ein weiterer Beleg dafür, dass CDU/CSU sich trotz aller modern daherkommenden Rhetorik als Bollwerk der Modernisierungsverhinderung verstehen und als solche agieren.“   Mehr »

PM Nr. 184/07 vom 21.06.2007

Zum Tornado-Einsatz beim G8-Gipfel erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Die Auskünfte des Bundesverteidigungsministeriums zum Tornado-Einsatz beim G8-Gipfel sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Wenn jetzt immer mehr Details ans Tageslicht kommen, die das Ministerium schon in seiner Antwort auf eine grüne Anfrage hätte darlegen müssen, dann zeigt das, dass Verteidigungsminister Jung sein Ministerium nicht im Griff hat oder sich aus der Verantwortung stehlen will.“

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PM Nr. 183/07 vom 20.06.2007

Zum heutigen Internationalen Tag der Flüchtlinge erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die neuen Zahlen des UNHCR sind erschreckend und müssen uns wachrütteln. Zum ersten Mal seit 2002 steigen die Flüchtlingszahlen wieder an - und das gleich um 14 Prozent. Das zeigt, dass wir unsere Augen vor den Konflikten in Darfur, im Libanon, im Irak oder in Sri Lanka nicht länger verschließen dürfen.“

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PM Nr. 178/07 vom 14.06.2007

Zum Tornadoeinsatz beim G8-Gipfel erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Bundeswehr-Tornados haben bei Einsätzen im Umfeld von Demonstrantinnen und Demonstranten nicht zu suchen. Es ist schon erschreckend, dass dies heute in unserer Republik wieder gesagt werden muss.“

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PM Nr. 177/07 vom 14.06.2007

Zur heutigen Verabschiedung des Zuwanderungsänderungsgesetzes durch die große Koalition erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die große Koalition beschließt heute eine Rolle rückwärts in der Integrationspolitik. Das Gesetz atmet den Geist von Ausgrenzung und Abschottung. Es ist ein Rückschritt weit hinter den Zuwanderungskompromiss der letzten Legislaturperiode. Für die Sozialdemokratie ist es beschämend, dass sie sich zum Steigbügelhalter einer solch verfehlten Unions-Politik macht.“

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PM Nr. 172/07 vom 06.06.2007

Zum Verbot des Sternmarsches in Heiligendamm durch das Bundesverfassungsgericht erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Mit seiner Entscheidung zum Sternmarsch in Heiligendamm bleibt das Bundesverfassungsgericht auf der restriktiven Linie, die es gestern mit den Einschränkungen der Mahnwache in Heiligendamm und der Demonstration am Flugplatz Rostock-Laage eingeschlagen hat. Damit werden keine Demonstrationen in Hör- und Sichtweite zum Tagungsort ermöglicht.“

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PM Nr. 170/07 vom 06.06.2007

Zur Eröffnung des 31. Evangelischen Kirchentages in Köln erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Der 31. Evangelische Kirchentag in Köln stellt sich mutig in eine Kirchentagstradition, die sich einmischt und kritisch hinterfragt. Er bekennt sich zur Würde des Menschen in der ‚Einen Welt‘ und fordert eine gerechte und humane Globalisierung. Und er zeigt einen Weg, nämlich den des Dialogs der Religionen und Kulturen, den friedlichen und gedeihlichen Austausch von Menschen mit unterschiedlichem kulturellen, historischen und sozialen Hintergrund.“

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PM Nr. 169/07 vom 05.06.2007

Zum Raketenabwehrschild und dem bevorstehenden G8 Gipfel erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Die geplante Raketenabwehr der USA geht nicht nur Bush und Putin, Tschechien oder Polen etwas an. Es ist auch kein Thema für den unverbindlichen Pausenplausch am Rande von G8. Wenn das G8-Treffen einen Sinn haben soll, dann muss Frau Merkel hier endlich die Initiative ergreifen.“

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PM Nr. 16/07 vom 05.06.2007

Zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Einschränkung von Mahnwache und Demonstration in Heiligendamm und Rostock-Laage erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Mit Bedauern nehmen wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis, das die einschränkenden Auflagen zur Mahnwache in Heiligendamm bzw. zur Demonstration am Flugplatz Rostock-Laage bestätigt. Wir akzeptieren das Urteil, auch wenn wir uns eine andere Entscheidung gewünscht hätten, denn eine Versammlung in Sicht- und Hörweite der Adressaten ist vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt.“

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PM Nr. 167/07 vom 03.06.2007

Zu den Ausschreitungen in Rostock erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Viele tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Europa haben gestern in Rostock bunt, kreativ und friedlich für eine gerechte Globalisierung demonstriert. Es ist wirklich schmerzlich, dass jetzt die brutalen Ausschreitungen gewaltbereiter Autonomer diese Demonstration überschatten. Wir verurteilen diese Gewalt, die Gewalttäter haben damit dem Protest für eine gerechte Globalisierung einen Bärendienst erwiesen. Wir wünschen den Verletzten baldige Genesung und alles Gute.“

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PM Nr. 166/07 vom 01.06.2007

Zum Urteil des OVG Greifswald zum Demonstrationsverbot rund um Heiligendamm erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

“Wenn das Oberverwaltungsgericht Greifswald einen für den 7. Juni geplanten Protest gegen G8 auf eine Bundesstraße in 5 Kilometer Entfernung zum G8-Versammlungsort verbannt, dann soll offensichtlich Demokratie auf Abstand gehalten werden – und gleichzeitig wohl auch der viel kritisierte Zaun rund um Heiligendamm aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit geraten.“

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PM Nr. 165/07 vom 01.06.2007

Zum Ausschluss von Journalisten vom G8-Gipfel erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Der Ausschluss von globalisierungskritischen Journalisten vom G8-Gipfel ist ein weiterer drastischer Eingriff in die Grundrechte. Die G8-Staats- und Regierungschefs sollen von den Protesten nicht nur nichts sehen und nichts hören - weshalb bereits das Demonstrationsrecht ausgehöhlt wurde.“

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PM Nr. 164/07 vom 31.05.2007

Zu den Äußerungen von Günther Beckstein und Heiner Geißler erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Wenn Günther Beckstein beim G8-Gipfel auf ‚Deeskalation durch Stärke‘ setzt, dann beweist er die Friedensfähigkeit eines Kalten Kriegers. Wer sich mit martialischen Gesten profilieren will, zerstört den Dialog. Wer unverhältnismäßige Polizeiaktionen gut heißt, der deeskaliert nicht, sondern heizt Konflikte an.“

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PM Nr. 163/07 vom 30.05.2007

Zur neuen Debatte um die Finanzierung der Kinderbetreuung innerhalb der großen Koalition erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Statt endlich ein tragfähiges Finanzierungskonzept zum Krippenausbau vorzulegen, soll nun eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe alles noch einmal von vorne durchdiskutieren. Das heißt im Klartext: Wichtige Termine zur Haushaltsplanung drohen verpasst zu werden.“

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PM Nr. 162/07 vom 27.05.2007

Zur Festnahme von und den Angriffen gegen Volker Beck und andere europäische Parlamentarier in Moskau erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Heute hat sich wieder gezeigt, dass in Putins Russland Menschen- und Grundrechte systematisch verletzt werden. Erneut hat Russland gegen seine vertraglichen Verpflichtungen als Mitglied des Europarats in grober Form verstoßen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Volker Beck und andere europäische Parlamentarier bei der Übergabe einer Petition vor Pöbeleien nicht geschützt und dann anschließend noch festgenommen werden.“

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PM Nr. 161/07 vom 25.05.2007

Zum Urteil des Schweriner Verwaltungsgerichts erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Das Urteil ist ein leuchtender Sieg des Rechtsstaats. Die völlig überdimensionierten Maßnahmen der Sicherheitsbehörden wurden durch das Gericht zurückgestutzt. Das ist ein gute Entscheidung für alle Demokratinnen und Demokraten. Wir fordern die Polizei auf, das Urteil jetzt zu respektieren und keine Berufung gegen das Urteil einzulegen.“

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PM Nr. 159/07 vom 23.05.2007

Zur Veröffentlichung des Jahresberichts von Amnesty International erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Es darf keinen Menschenrechtsrabatt geben und keine doppelten Standards – im Anti-Terrorkampf ebenso wenig wie bei der Gestaltung der internationalen politischen Zusammenarbeit. Daran erinnert der heutige Jahresbericht von Amnesty International zu Recht. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus droht eine Erosion von Menschenrechtsstandards in der Innen- und Außenpolitik.“

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PM Nr. 158/07 vom 19.05.2007

Zu dem Anschlag auf deutsche Soldaten im Norden Afghanistans erklären Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Wir trauern um die getöten deutschen Soldaten und die Zivilisten. Unser Mitgefühl gehört ihren Familien und Freunden. Den Verletzten wünschen wir eine baldige und vollständige Genesung.“

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PM Nr. 157/07 vom 16.05.2007

Zu den Plänen der großen Koalition zu einer Kronzeugenregelung erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die geplante Kronzeugenregelung öffnet Tür und Tor für Deals mit Schwerstverbrechern. Sie unterhöhlt den Rechtsstaat, weil sie das Recht ökonomisiert und den Grundsatz einer schuldangemessenen Strafe relativiert. Die Straftäter mit dem größten Wissen über begangene Verbrechen haben die größten Chancen auf Strafrabatt. Das ist die Logik, auf die der Rechtsstaat sich hier einlässt. Nicht zuletzt deshalb wird die Kronzeugenregelung auch von Richtern und Anwaltsverbänden abgelehnt. “

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PM Nr. 156/07 vom 15.05.2007

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Innenminister Schäuble sollte nicht auch den Verfassungsschutzbericht als Türöffner für seine Überwachungsfantasien benutzen. Seine für Datenschutz und Bürgerrechte höchst bedenklichen Vorschläge zur inneren Sicherheit – von der Online-Durchsuchung über die Speicherung von Passbildern und Fingerabdrücken bis hin zum Ausbau des Mautsystems zu einem flächendeckenden Überwachungssystem - werden dadurch nicht besser.“

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PM Nr. 155/07 vom 15.05.2007

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zum Ausbau von Krippenplätzen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Wenn die Koalition einen Rechtsanspruch auf Krippenbetreuung einführen will, dann ist das eine gute Sache, die wir begrüßen. Wenn sie damit bis 2013 warten will und ihn dann noch von einem tatsächlich vorhandenen Betreuungsangebot von 35 Prozent abhängig macht, dann feiert sie einen ,Durchbruch’ nach Art der großen Koalition. Das Ergebnis der Nacht heißt im Klartext: Dann, wenn es genügend Betreuungsplätze gibt, wird es auch einen Rechtsanspruch auf Betreuung geben. Ein solcher Rechtsanspruch ist ein stumpfes Schwert, das Eltern wenig hilft.“

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PM Nr. 150/07 vom 10.05.2007

Zum Treffen der EU-Integrationsminister in Potsdam erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Wenn Schäuble vor größeren EU-Kompetenzen in der Integrationspolitik warnt, dann spricht daraus der säumige Schüler, der seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Schäuble fürchtet sich vor einer EU, die hier einen offeneren und zukunftsfähigeren Kurs fährt. Statt einer Renationalisierung brauchen wir eine stärkere Europäisierung in der Integrationspolitik. Schäuble vertritt die falsche Perspektive für die deutsche Ratspräsidentschaft. “

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PM Nr. 148/07 vom 09.05.2007

Zur Diskussion über die Krippenfinanzierung in der großen Koalition erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Seit Wochen häkelt Frau von der Leyen Luftmaschen, wenn es um die Finanzierung des Krippenausbaus geht. Jetzt ist man in der großen Koalition offensichtlich im Stadium des Zerredens angelangt.“   Mehr »

PM Nr. 146/07 vom 08.05.2007

Zum 8. Mai erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom nationalsozialistischen Terrorregime - der Tag, an dem wir den alliierten Soldatinnen und Soldaten und den Männern und Frauen des Widerstands danken, die mit Leib und Leben für unsere Freiheit gekämpft haben. Wir stehen tief in ihrer Schuld!“   Mehr »

PM Nr. 145/07 vom 04.05.2007

Zu der Anfrage nach deutschen Militärausbildern in den Süden Afghanistans erklärt Claudia Roth Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Minister Jung muss umgehend Öffentlichkeit und Parlament informieren. Eine solche Anfrage gehört in das Parlament und darf nicht klandestin im Verteidigungsministerium entschieden werden.“   Mehr »

PM Nr. 142/07 vom 04.05.2007

Zu den Kinderbetreuungsplänen von Frau von der Leyen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Frau von der Leyen redet sich das Politikversagen der großen Koalition schön, wenn sie von einem starken Angebot an die Länder zum Ausbau der Kinderbetreuung spricht. Die ursprünglichen Erwartungen werden weit verfehlt.
Jetzt tritt Frau von der Leyen den ungeordneten Rückzug an: Der Bund soll sich auf Sachinvestitionen beschränken und damit schon nach wenigen Jahren aus dem Schneider sein. Mit diesem Vorschlag lässt Frau von der Leyen die Länder und Kommunen im Regen stehen.“   Mehr »

PM Nr. 140/07 vom 27.04.2007

Zu Putins Ankündigung eines russischen Moratoriums für den KSE-Vertrag erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Präsident Putin markiert innenpolitisch den starken Mann und richtet außenpolitisch großen Schaden an. Wir fordern die russische Regierung auf, vertragstreu zu bleiben und die Abrüstungsverpflichtungen umzusetzen. Russland missbraucht billig die Debatte um die Raketenabwehr, um aus seinen Verpflichtungen zur Abrüstung auszusteigen.
gen die USA und Russland wieder in einen Teufelskreis der Aufrüstung und Konfrontation ein, der die Stabilität der internationalen Beziehungen bedroht.“   Mehr »

PM Nr. 139/07 vom 26.04.2007

Zur Rechtfertigung des Zuwanderungsänderungsgesetzes durch die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Es ist einmalig in der Geschichte der Integrationsbeauftragten, dass eine Amtsinhaberin sich derart in den Dienst des Innenministeriums stellt. Nach Integrations-Gipfelei und viel Theaterdonner ist die tatsächliche Bilanz der Arbeit von Frau Böhmer bisher mehr als dürftig. Sie taucht nur noch dort auf, wo sie als Rechtfertigungsinstanz für die Sicherheitspolitiker des Innenministeriums gebraucht wird.“   Mehr »

PM Nr. 138/07 vom 26.04.2007

Zur Einigung in der großen Koalition auf einen Online-Zugriff auf Passfotos erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Schritt für Schritt knickt die SPD ein und Schritt für Schritt werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger untergraben. Mit dem Online-Zugriff am Wochenende für die Polizei wird eine schiefe Ebene betreten. Es bleibt zu befürchten, dass der nächste Schritt bald erfolgen wird und die Sicherheitsbehörden einen beständigen Zugriff auf diese Daten erhalten.“   Mehr »

PM Nr. 137/07 vom 25.04.2007

Zu den heute bekannt gewordenen Online-Durchsuchungen durch Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst erklärt  Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Tagelang hielten die Überwachungsfantasien von Wolfgang Schäuble die Öffentlichkeit in Atem. Jetzt wird klar: Die Überwachungswirklichkeit ist längst weiter. Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst praktizieren bereits ohne zulässige Rechtsgrundlage geheime Online-Durchsuchungen.“   Mehr »

PM Nr. 135/07 vom 25.04.2007

Zur Wiederaufnahme der Ermittlungen im Mordfall Buback erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Wenn die Generalbundesanwältin Harms neue Ermittlungen im Mordfall Buback aufnimmt, dann wird das nicht nur Auswirkungen auf die juristische Bewertung der RAF-Geschichte haben, sondern auch auf die Geschichte der Strafverfolgung durch die zuständigen Behörden. Was dringend geklärt werden muss, ist die Frage, warum offenbar schon früh vorliegende Aussagen und Erkenntnisse nicht verwendet wurden.“   Mehr »

PM Nr. 133/07 vom 24.04.2007

Zum Datenschutzbericht erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Der Bericht des Datenschutzbeauftragten ist eine eindringliche Warnung vor dem Ausverkauf des Rechtsstaats. Er zeigt, dass die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit droht verloren zu gehen. Angesichts der neuen technischen Möglichkeiten zur Überwachung und Kontrolle ist der Gesetzgeber aufgerufen, die Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen, statt sich in immer neuen Überwachungsphantasien zu ergehen und den Datenschutz auszuhöhlen.“   Mehr »

PM Nr. 131/07 vom 24.04.2007

Zur Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe zu Hafterleichterungen für Christian Klar erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Mit dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe zu Hafterleichterungen für Christian Klar zeigt der Rechtsstaat Stärke. Nach 25 Jahren Haft ist ein zentraler Maßstab für Hafterleichterungen, dass keine Gefährdung vom Verurteilten mehr ausgeht - und dieses Kriterium ist nach der Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe bei Christian Klar erfüllt.“   Mehr »

PM Nr. 130/07 vom 23.04.2007

Zum Tod des ehemaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin erklären Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Den Angehörigen und vielen Freunden von Boris Jelzin drücken wir unser Beileid aus. Boris Jelzins Name steht für eine entscheidende Umbruchphase in der jüngeren Geschichte Russlands. Mit ihm war die Perspektive auf die Durchsetzung von Bürger- und Freiheitsrechten und einer fortschreitenden Demokratisierung Russlands verbunden. Sein Name und sein Vorbild bleiben in unserer Erinnerung immer mit dem mutigen Widerstand in Moskau gegen den Putsch der sowjetischen Altkader verbunden.“   Mehr »

PM Nr. 128/07 vom 20.04.2007

Zur Nominierung des neuen Films „Auf der anderen Seite“ von Fatih Akin für den Wettbewerb in Cannes erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Ganz herzlich gratulieren wir Fatih Akin und seinem Team zur Nominierung ihres Films ,Auf der anderen Seite’ für den Wettbewerb bei den 60. internationalen Filmfestspielen in Cannes. Wir freuen uns mit Fatih Akin, denn dank ihm wird in diesem Jahr ein deutscher Film in Cannes vertreten sein.“   Mehr »

PM Nr. 126/07 vom 19.04.2007

Zu den Verhandlungen der EU-Justizminister über EU-Mindeststandards für die strafrechtliche Ahndung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Wir begrüßen die Anstrengungen der EU-Justizminister, Mindeststandards für die strafrechtliche Ahndung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einzuführen. Es ist höchste Zeit, dieses Thema jetzt voranzubringen. Die Aufstachelung zu rassistischer und fremdenfeindlicher Gewalt und die Verharmlosung und Leugnung des Holocaust sind keine Kavaliersdelikte.“   Mehr »

PM Nr. 125/07 vom 18.04.2007

Zum Mordanschlag in Malatya erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von
Bündnis 90/Die Grünen:

"Der Mordanschlag in einem christlichen Verlagshaus in Malatya erfüllt uns mit Abscheu und Entsetzen. Unser ganzes Mitgefühl gehört den Angehörigen der Opfer.“   Mehr »

PM Nr. 123/07 vom 18.04.2007

Zum Kabinettsbeschluss zur Kommunikationsdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen:

"Mit dem Beschluss der Vorlage von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zur Kommunikationsdatenspeicherung wird ein ganzes Volk unter Generalverdacht gestellt. Ihre Kritik an den Überwachungsphantasien von Innenminister Schäuble erweist sich damit als Schall und Rauch.
Wer Telefon- und Internetdaten sechs Monate lang speichern und zur Überprüfung durch Polizei und Geheimdienste vorhalten will, der stärkt nicht die Bürgerrechte, sondern nährt das allgemeine Misstrauen, und das ist Gift für die Demokratie.“   Mehr »

PM Nr. 122/07 vom 18.04.2007

Zu den aktuellen Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen Terror nicht gelten könne, und dass er Informationen, für die nicht garantiert werden könne, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden, nutzen würde, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Innenminister Schäuble operiert weit jenseits der Verfassung, wenn er die Unschuldsvermutung bei Verdächtigten außer Kraft setzen will. Und er erweist sich als gelehriger Schüler von Folterbefürwortern und als Kooperationspartner von schlimmen Diktatoren, wenn er unter Folter erpresste Informationen verwerten will. Mit seinen Äußerungen schafft Schäuble die Nachfrage für Folterinformationen.“   Mehr »

PM Nr. 120/07 vom 17.04.2007

Zur ablehnenden Reaktion der Union auf die Forderungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und zu dem heute vorgelegten Fahrplan der Türkei erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Kritik der Union an der Forderung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, den EU-Beitritt der Türkei mit einer zeitlichen Zielvorgabe zu verbinden, ist heuchlerisch und Ausdruck ihrer grundsätzlichen Ablehnung der Türkei gegenüber. In der Frage des türkischen EU-Beitritts haben wir Grüne uns immer für eine Beitrittsperspektive eingesetzt, die vor allem glaubwürdig sein muss, ohne einen festen Termin zu benennen. Angesichts eines vielschichtigen Annäherungsprozesses würde ein fester Beitrittstermin keinen Sinn machen.“   Mehr »

PM Nr. 119/07 vom 17.04.2007

Zur Irak-Konferenz des UN-Flüchtlingswerkes erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

 „Die Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks offenbaren eine Tragödie. Vier von 25 Millionen Einwohnern des Irak sind auf der Flucht, jeden Monat kommen etwa 50.000 weitere hinzu. Wenn EU-Länder in dieser Situation Menschen aus dem Irak abschieben und in der Bundesrepublik 20.000 Widerrufsverfahren gegen die Asylanerkennung von irakischen Flüchtlingen im Gang sind, dann offenbart sich darin eine zynische ,das Boot ist voll’-Mentalität.“    Mehr »

PM Nr. 117/07 vom 13.04.2007

Zur Verschiebung eines Finanzkonzeptes für den Krippenausbau erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Frau von der Leyen strickt Luftmaschen, wenn sie mehr Krippenplätze fordert, sich aber wegduckt, wenn es ans Eingemachte geht. Jede Woche hat sie eine neue Ausrede parat, warum sie immer noch kein Finanzierungskonzept für den Ausbau des Krippenangebots vorgelegt hat.“   Mehr »

PM Nr. 115/07 vom 05.04.2007

Zu den diesjährigen Protestveranstaltungen und Ostermärschen der Friedensbewegung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Winfried Nachtwei, MdB und Sicherheits- und Abrüstungspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die jährlichen Demonstrationen der Friedensbewegung für Frieden und Abrüstung an den Ostertagen sind noch immer eine gute und wichtige Tradition.
Friedenspolitik heute muss eine Politik sein, die auf Gerechtigkeit, Solidarität, Armutsbekämpfung und dem nachthaltigen Umgang mit der Natur basiert. Wir sind uns einig, dass Militär keine Konflikte lösen kann und ein Krieg gegen Iran verhindert werden muss.“   Mehr »

PM Nr. 114/07 vom 04.04.2007

Zur angekündigten Freilassung der britischen Soldaten im Iran erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Wir freuen uns für die britischen Soldaten und ihre Angehörigen über diese Ankündigung. Die iranische Regierung hat mit ihrer Ankündigung einer bedingungslosen Freilassung der Soldaten nach tagelangem Tauziehen das einzig Richtige getan.“   Mehr »

PM Nr. 112/07 vom 04.04.2007

Zur Ankündigung der Bundesländer Bayern, Sachsen und Thüringen, keinen Abschiebestopp bis zum Inkrafttreten des neues Zuwanderungsgesetzes zu erlassen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Viele Bundesländer haben sich dem Ansinnen angeschlossen, die Abschiebung von langjährig in Deutschland lebenden Flüchtlingen bis zum Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsrechtes zu stoppen. Obwohl der vorgelegte Gesetzentwurf der großen Koalition der Beleg für eine inhumane und integrationsfeindliche Flüchtlingspolitik ist, wollen einige Bundesländer mit dem angekündigten Stopp eine kleine Geste an Resthumanität an den Tag legen.“   Mehr »

PM Nr. 109/07 vom 02.04.2007

Zum „Krippen-Gipfel“der großen Koalition erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Der ,Krippen-Gipfel’ darf kein Feigenblatt sein für Tatenlosigkeit. Statt Gipfelei und warmer Worte brauchen wir klare Handlungsoptionen. Kinder gehören in den Mittelpunkt! Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen, damit Chancengleichheit für Kinder von Anfang an gewährleistet wird. Auch die in dieser Frage zerstrittene Union muss endlich sagen, wo sie hin will.“   Mehr »

PM Nr. 108/07 vom 31.03.2007

Anlässlich des 50. Jahrestages des ersten Einzugs von Bundeswehrdienstleistenden am 1. April 2007 erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen:

„50 Jahre nachdem die ersten Wehrdienstleistenden ihren Dienst angetreten haben, ist die Rechtfertigung für die allgemeine Wehrpflicht nicht mehr zeitgemäß. Bündnis 90/Die Grünen fordern die Abschaffung der Wehrpflicht zugunsten von regulären Beschäftigungsverhältnissen in der Bundeswehr und Freiwilligendiensten in der Gesellschaft.“   Mehr »

PM Nr. 106/07 vom 30.03.2007

Zur Weiterführung der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei und zur Türkei-Politik der Union erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

“Wenn die Türkei nur aus Versehen nicht zum Berliner EU-Gipfel nach Berlin eingeladen wird und Frau Merkel nur aus Versehen beim Verschenken fragwürdiger Bierseidel an osmanische Niederlagen erinnert, welches Vertrauen kann man dieser EU-Ratspräsidentschaft noch entgegenbringen? Wenn es mit Absicht geschah, so wie Ramsauers Versuch, die Aufnahme des zweiten von 35 Verhandlungskapiteln mit der Türkei zu torpedieren, dann ist das hochgefährlich.“   Mehr »

PM Nr. 101/07 vom 28.03.2007

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Zuwanderungs- und Bleiberecht erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„In Sonntagsreden zum Berliner EU-Gipfel findet die Bundesregierung salbungsvolle Worte, wonach das Gesellschaftsmodell von Europa Toleranz heißt. Drei Tage später beschließt dieselbe Regierung einen Gesetzesentwurf, der die Forderungen nach Toleranz und Humanität in den europäischen Richtlinien ignoriert.“   Mehr »

PM Nr. 99/07 vom 27.03.2007

Zu den Empfehlungen von Martti Ahtisaari zum Status des Kosovo erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Zeit ist überreif, Entscheidungen zu fällen und den seit 1999 bestehenden Schwebezustand im Kosovo zu beenden. Wir unterstützen den Vorschlag des Sondervermittlers Ahtisaari, der eine weitgehende Unabhängigkeit und zugleich sehr weitgehende Schutzrechte für die serbische Minderheit im Kosovo beinhaltet.“   Mehr »

PM Nr. 98/07 vom 27.03.2007

Zum geplanten Gesetzentwurf des polnischen Bildungsministers Roman Giertych gegen "homosexuelle Propaganda" erklären Claudia Roth,  Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Astrid Rothe-Beinlich,  Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand von  Bündnis 90/ Die Grünen und Yvonne Meyer, Sprecherin der BAG-Lesbenpolitik:

"Der Gesetzesentwurf der polnischen Regierung ist ein Skandal. Er stellt, wie Human Rights Watch zu Recht deutlich gemacht hat, eine massive Verletzung von Grundrechten für Lesben und Schwule dar und steht deshalb nicht im Einklang mit der europäischen Charta der Grundrechte. Die Pläne von Giertych sind jedoch nur der Gipfel einer ganzen Reihe von Ausfällen seitens polnischer ultranationalistischer Politiker in der vergangenen Zeit.“   Mehr »

PM Nr. 98/07 vom 27.03.2007

Zur Entscheidung der Bundesregierung, Hermes-Bürgschaften für den Bau des Ilisu-Staudammes im Südosten der Türkei zu gewähren, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Die Entscheidung der Bundesregierung ist gefährlich falsch und fahrlässig. Der schnöde Mammon hat über soziale, ökologische und menschenrechtliche Argumente gesiegt. Die Bundesregierung wird so zum Geburtshelfer für ein aberwitziges Projekt, welches zu massenhaften Umsiedlungen und Repressionen für die dort ansässige Bevölkerung führen wird. Jahrtausende alte Kulturstätten werden untergehen und die Stauungen des Tigris bringen fatale Folgen für die Fluss- und Landschaftsökologie mit sich. Zudem birgt der Staudamm nicht nur innerhalb der Türkei Konfliktstoff, sondern auch im Verhältnis mit den Nachbarländern.“   Mehr »

PM Nr. 97/07 vom 25.03.2007

Parallel zum 50.Jahrestag der Römischen Verträge tagte in Berlin der Bundesfrauenrat von Bündnis 90/Die Grünen unter anderem zur Frage der Geschlechtergerechtigkeit in Europa. Dazu erklären Ulrike Lunacek (Vorsitzende der Europäischen Grünen), Claudia Roth (Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen), Astrid Rothe-Beinlich (Frauenpolitische Sprecherin), Hiltrud Breyer und Elisabeth Schroedter (MdEPs) und Irmingard Schewe–Gerigk (Frauenpolitikerin in der Bundestagsfraktion):

 „Wir fordern die Bundesregierung auf, das "Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle" zu nutzen, um die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern voranzutreiben. Der Kampf gegen geschlechtsspezifische Unterschiede gestaltet sich weiterhin zäh. Zu diesem Schluss kommt auch der Europäische Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern 2006. Danach verdienen Frauen im Durchschnitt immer noch 15 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen und sind viel seltener in Spitzenpositionen zu finden.“   Mehr »

PM Nr. 96/07 vom 23.03.2007

Zu den Feierlichkeiten anlässlich 50 Jahre Römische Verträge erklären Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die guten Wünsche zum 50. Geburtstag der Römischen Verträge erreichen die EU zur rechten Zeit. Sie sollten als Ansporn für die Fortsetzung des Europäischen Einigungsprozesses verstanden werden. Die Römischen Verträge haben einen beispiellosen Erfolgsprozess in Gang gesetzt. Nach Jahrzehnten eines verbindenden Projekts innereuropäischen Friedens und zunehmender Integration, ist die Union jetzt ins Stocken geraten. Europa hat viele aktuelle Probleme aber es findet zu wenig gemeinsame Antworten. Europa steht an einer Wegscheide: vorwärts zu mehr Gemeinsamkeit oder zurück zum Europa des nationalen Eigensinns.“   Mehr »

PM Nr. 94/07 vom 22.03.2007

Zur Eröffnung des Jüdischen Museums München erklären Claudia Roth und
Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Die Eröffnung des Jüdischen Museums ist ein wichtiges Ereignis für Deutschland. Die jüdische Gemeinde und die Stadt München setzt damit ein Zeichen dafür, dass das jüdische Leben und die jüdische Kultur fester Bestandteil der Stadt München und unserer Republik sind.“   Mehr »

PM Nr. 93/07 vom 22.03.2007

Zur Billigung von Gewalt in einer muslimischen Ehe durch eine Richterin erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Astrid Rothe-Beinlich, frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Richterin hat eine eklatante Fehlentscheidung getroffen. Das Urteil ist nicht nachvollziehbar und ein völlig falsches Signal. Frauenrechte dürfen nicht aus kulturellen oder religiösen Gründen eingeschränkt werden, dazu gehört gerade auch der Schutz vor Gewalt. Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein, egal ob Christen, Atheisten oder Moslems. Dieses fundamentale rechtsstaatliche Prinzip hat die Richterin fahrlässig verletzt.“   Mehr »

PM Nr. 91/07 vom 21.03.2007

Zu den heute bekannt gewordenen Vorwürfen im hessischen Polizeiskandal erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Der Polizeiführung und der Staatsanwaltschaft in Hessen war offensichtlich bereits seit 2005 bekannt, dass sich unter den Personenschützern von Michel Friedman ein rechtsextremer Holocaustleugner befand. Entsprechende Ermittlungen wurden aber eingestellt. Vollkommen unverantwortlich ist es, dass der betreffende Beamte dann bei der Staatsschutzabteilung eingesetzt wurde, die nach untergetauchten Tätern des NS-Regimes fahndet.“   Mehr »

PM Nr. 90/07 vom 21.03.2007

Zum Bildungssystem-Bericht des UN-Menschenrechtsinspektors Vernor Muñoz  erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Wenn der Sonderberichterstatter der UN für Menschenrechte Vernor Muñoz  das dreigliedrige deutsche Schulsystem kritisiert, dann sollten auch die Kultusminister die Ohren spitzen und nicht im Abwehrreflex erstarren. Viel zu viele haben sich viel zu lange taub gestellt. Der Bericht von Muñoz ist nach Pisa ein weiterer Warnschuss an die deutsche Bildungspolitik. Bildung ist ein Menschenrecht und kein Privileg für Besserverdienende!“   Mehr »

PM Nr. 88/07 vom 20.03.2007

Zu Antisemitismus und demokratischen Einstellungen in der Polizei und in der Bundeswehr erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Wenn eine ganze Klasse von Polizeischülern in Berlin den Holocaust verdrängen will, wenn Personenschützer von Michel Friedman in Hessen in ihrer Freizeit SS-Uniformen tragen und das Horst-Wessel-Lied singen und Bundeswehrausbilder in Coesfeld Folterübungen als Höhepunkt der Soldatenausbildung inszenieren, dann sind das keine Kavaliersdelikte. Die Sicherheitsorgane sollen die Demokratie und die Menschenrechte schützen und nicht gefährden. Wer das anders sieht, hat dort nichts verloren.“   Mehr »

PM Nr. 86/07 vom 16.03.2007

Zur Affäre um Personenschützer von Michel Friedman mit rechtsextremer Gesinnung erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Nach einer langen Kette von innen- und justizpolitischen Skandalen ist der Vorgang um Personenschützer von Michel Friedman ein Offenbarungseid für die Regierung Koch/Bouffier. Die Tatsache, dass sich der von rechtsextremer Gewalt am meisten gefährdete Bürger des Landes Hessen in der Obhut von Polizisten mit rechtsextremer Gesinnung befand, zeigt, dass es an politischer Kontrolle des Sicherheitsapparates im Land Hessen fehlt.“   Mehr »

PM Nr. 83/07 vom 15.03.2007

Zu Äußerungen des bayerischen Innenministers Günther Beckstein zu Flüchtlingen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Über viele Jahre haben unionsregierte Länder Flüchtlingen in Deutschland Arbeitsmöglichkeiten verbaut, um sie beschäftigungslos in Sammelunterkünften zu verwahren. Jetzt beklagt Günther Beckstein den Zustand, für den er mit verantwortlich ist, scheinheilig als ,Einwanderung in die Sozialsysteme’ und verunglimpft Menschen, die er zum Nichtstun verurteilt hat, als ,herumgammelnde junge Männer’, die ,Ausländerfeindlichkeit fördern’.“   Mehr »

PM Nr. 81/07 vom 15.03.2007

Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Daniel Mouratidis, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg, erklären zum Urteil des Bundesgerichtshofs zu Anti-Nazi-Symbolen:

"Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe beendet mit seinem Urteil zu Anti-Nazi-Symbolen eine Justiz-Farce. Das ist ein gutes Signal gegen das Wegschauen und eine Motivation für das offensive Eintreten gegen den Rechtsextremismus. Und es ist ein Signal für einen handlungsfähigen Rechtstaat, der die Realitäten im Land im Auge behält, statt sich in verschrobene Rechtsexegesen zu versteigen.“   Mehr »

PM Nr. 80/07 vom 14.03.2007

Zu den geplanten Neuregelungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die scharfe Kritik zahlreicher Wohlfahrts- und Menschenrechtsverbände an den Neuregelungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht zeigt, wie wenig sich das Gesetzesvorhaben der großen Koalition an Kriterien der Menschenwürde und dem internationalen Flüchtlingsrecht orientiert.“   Mehr »

PM Nr. 78/07 vom 14.03.2007

Zum Urteil des Verwaltungsgerichthofs Mannheim zur Lehramts-Bewerbung von Michael Csaszkózy erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

“Wir begrüßen die Aufhebung des Berufsverbots gegen den Lehramtsbewerber Michael Csaszkóczy durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Herr Csaszkcózy ist ein unbescholtener Bürger, der sich friedlich gegen den erstarkenden Rechtsextremismus engagiert.“   Mehr »

PM Nr. 77/07 vom 13.03.2007

Zum Besuch von Verteidigungsminister Jung in der Türkei erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Während Unionspolitiker sonst keine Gelegenheit auslassen, um der Türkei Steine auf den Weg nach Europa zu legen, scheint bei Panzern, Schnellbooten und Fregatten eitel Sonnenschein zu herrschen und Verteidigungsminister Jung würdigt eifrig die ,intensive Zusammenarbeit.“   Mehr »

PM Nr. 76/07 vom 13.03.2007

Zur Bleiberechtsregelung, auf die sich die große Koalition geeinigt hat, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die jetzt erfolgte Einigung bei der Bleiberechtsregelung ist ein Trauerspiel. Ein schlechter und lückenhafter Kompromiss ist noch schlechter geworden. Wegen Hardlinern wie Stoiber, Beckstein und Schünemann und einer hasenfüßigen SPD wird auf dem Rücken von Flüchtlingen ein Wettlauf der Schäbigkeit in Gang gesetzt. Gesiegt hat eine verlogene Knauserigkeit, die Elterngeld streicht und auf bloße Sachleistungen setzt - und damit weniger beim Geld spart als vielmehr bei der Humanität und der christlichen Nächstenliebe.“   Mehr »

PM Nr. 70/07 vom 06.03.2007

Zur den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Die Große Koalition steckt wieder einmal den Kopf in den Sand. Nach den Debatten der letzten Wochen wäre ein klarer und wegweisender Beschluss zum Ausbau der Kinderbetreuung auf der Tagesordnung gewesen. Doch statt zu entscheiden, flüchtet die Koalition sich in die altbekannte Verschiebestrategie. “   Mehr »

PM Nr. 69/07 vom 06.03.2007

Zur Verhaftung von über 34 Aktivistinnen für Frauenrechte im Iran erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Wir verurteilen das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitsbehörden gegen friedlich demonstrierende Menschen vor einem Gerichtsgebäude. Wir unterstützen das Anliegen der Frauen im Iran und verlangen umgehende Freilassung aller Inhaftierten. “   Mehr »

PM Nr. 63/07 vom 28.02.2007

Zur Verurteilung kurdischer Parteiführer in der Türkei erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Verurteilung von Ahmet Türk, dem Vorsitzenden der kurdischen Partei DTP, und seiner Stellvertreterin Aysel Tuglu für ein Flugblatt in kurdischer Sprache ist ein äußerst beunruhigendes Zeichen. Offensichtlich hat die türkische Justiz es immer noch nicht realisiert, dass die Anerkennung der kurdischen Realität auch den Gebrauch der kurdischen Sprache einschließt. “   Mehr »

PM Nr. 62/07 vom 27.02.2007

Zum Cicero-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Pressefreiheit ist keine Verschiebemasse in Ermittlungsverfahren, sondern ein hohes und in besonderem Maße schützenswürdiges Gut in der Demokratie. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Durchsuchung von Redaktionsräumen des "Cicero" hat dies eindringlich klar gemacht. Das ist ein guter Tag für die freiheitliche und weltoffene Gesellschaft."   Mehr »

PM Nr. 61/07 vom 26.02.2007

Zum Gewinn des diesjährigen Oscar als beste nicht-englischsprachige Produktion des Jahres erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen:

"Wir freuen uns über den Oscar-Gewinn für "Das Leben der Anderen". Unsere Glückwünsche gehen an die SchauspielerInnen, den Regisseur und das gesamte Team von "Das Leben der Anderen". Mit seinem Film hat Florian Henckel von Donnersmarck  einen Einblick in das Vorgehen der Staatssicherheit gegeben. Es ist ein nachdenklich machender Film, voller Tragik und Dramatik. Dem Regisseur ist damit auch ein zutiefst politischer Film gelungen, als Mahnung für Freiheit."   Mehr »

PM Nr. 60/07 vom 23.02.2007

Zu dem Ergebnis der Staatenkonferenz zum Verbot von Streumunition in Oslo erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Das Ergebnis der Konferenz ist weniger als erhofft, aber besser als nichts. Wir begrüßen die Absicht der in Oslo vertretenen Staaten, zügig ein Verbot von Streumunition voranzubringen. Unsinnig ist allerdings die Regelung, dass nur bestimmte Formen von Streumunition verboten werden sollen.“   Mehr »

PM Nr. 58/07 vom 22.02.2007

Zur Diskussion innerhalb der Union und der großen Koalition um eine bessere Kinderbetreuung erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Debatte um eine bessere Kinderbetreuung wird immer mehr zu einem konfusen Trauerspiel auf dem Rücken der Kinder und Familien. Am tiefsten in die Mottenkiste greift dabei der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter Kampeter. Im Kampf gegen bessere Infrastrukturen der Kinderbetreuung recycelt er den Uralt-Slogan ,Subjektförderung geht vor Objektförderung’. Dabei vergisst er völlig, dass der Mangel an Objektförderung der größte Nachteil für das ,Subjekt Kind’ in Deutschland ist.“   Mehr »

PM Nr. 57/07 vom 21.02.2007

Zu Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad bezüglich des iranischen Atomprogramms erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Die Töne des iranischen Präsidenten und die Forderung nach einem weltweitem Stopp von Urananreicherung müssen mehr sein als ein rein taktisches Manöver. Ahmadinedschad steht vor enormen wirtschaftlichen und sozialen Problemen im Lande und unter dem Druck der pragmatischeren Teile der Machtelite. Die internationale Gemeinschaft erwartet aber eine glaubwürdige Bewegung in der Sache und nicht bloße Lippenbekenntnisse. Die Probleme sind ausschließlich am Verhandlungstisch zu lösen."   Mehr »

PM Nr. 55/07 vom 21.02.2007

Zu den Äußerungen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann zum Bleiberecht und den Berichten zu einer Ablehnung eines eigenen Bleiberechts für minderjährige Kinder durch unionsgeführte Bundesländer erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Schwarz-Gelb in Niedersachsen kämpft an vielen Fronten der Schäbigkeit. Einmal mehr will jetzt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann der Betonkopf sein: Die gesetzliche Bleiberechtsregelung soll vom Tisch. Vollkommen abgetaucht ist wieder einmal die mitregierende FDP, die sich sonst ja gerne als das liberale Gewissen geriert.“   Mehr »

PM Nr. 53/07 vom 16.02.2007

Zum Bleiberechtskompromiss der großen Koalition erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Humanität wird klein geschrieben. Das ist das Ergebnis des monatelangen Tauziehens innerhalb der großen Koalition. Die Regelung hilft viel zu wenigen. Viele Menschen bleiben in einer unsicheren Lebenssituation. Kettenduldungen werden nicht abgeschafft.“   Mehr »

PM Nr. 51/07 vom 15.02.2007

Zur Verurteilung des Holocaust-Leugners Ernst Zündel erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Jahrzehntelang war Ernst Zündel einer der schlimmsten Holocaust-Leugner weltweit. Wir begrüßen, dass er dafür jetzt angemessen bestraft wird. Das Gericht macht mit seinem Urteil deutlich, dass die Leugnung der Naziverbrechen kein Kavaliersdelikt ist. Der Rechtstaat schützt damit auch die Würde der Naziopfer. Gefährlichen geistigen Brandstiftern wie Zündel muss mit den Mitteln des Rechtsstaates jede Möglichkeit genommen werden, ihre verlogenen rechtsextremistischen und antisemitischen Hetztiraden zu verbreiten.“   Mehr »

PM Nr. 49/07 vom 15.02.2007

Zu Präsident Bushs Dekret über die Einrichtung militärischer Sondertribunale in den USA erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Sondertribunale sind ein tiefer Einschnitt in den amerikanischen Rechtsstaat. Sie sind eine Entrechtung des Rechts. Es ist ein Bruch mit elementaren Normen moderner rechtsstaatlicher Verfahren, wenn unter Folter erzwungene Aussagen als Beweismittel zugelassen werden. Diese Sondertribunale sollen sogar Todesurteile fällen können. Todesurteile sind durch nichts zu rechtfertigen, sie sind eine Verletzung des Rechts auf Leben und eine grausame, unmenschliche Strafe."   Mehr »

PM Nr. 48/07 vom 14.02.2007

Zu dem Verhandlungsergebnis im Atomstreit mit Nordkorea erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Einigung bei den Sechs-Länder-Gesprächen zum nordkoreanischen Atomprogramm sind ein wichtiger erster Schritt. Nordkorea ist jetzt gefordert, sich an den ausgehandelten Kompromiss auch tatsächlich zu halten."   Mehr »

PM Nr. 47/07 vom 14.02.2007

Zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Zusatzversorgung von eingetragenen Lebenspartnerschaften erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bedauerlich. Das Ziel einer Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehe ist nicht erreicht. Noch immer werden Lesben und Schwule diskriminiert. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine Aufforderung an die große Koalition zu handeln. Sie kann die Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beseitigen."   Mehr »

PM Nr. 45/07 vom 14.02.2007

Zur Kinderstudie von Unicef erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Das schlechte Abschneiden Deutschlands in der Unicef-Kinderstudie ist nach dem Pisa-Debakel ein weiteres dringendes Warnsignal. Deutschland muss kinderfreundlicher werden! Das ist eine Frage der sozialen Verantwortung, der Menschenrechte und der Zukunftsfähigkeit."   Mehr »

PM Nr. 44/07 vom 13.02.2007

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Vaterschaftstests erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der heimlich eingeholte Vaterschaftstests nicht als Beweismittel vor Gericht dienen dürfen. Damit herrscht in dieser Frage nun Rechtssicherheit."   Mehr »

PM Nr. 41/07 vom 09.02.2007

Zur Absicht von Frau von der Leyen, drei Milliarden Euro mehr für Kinderkrippen zur Verfügung zu stellen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Wir begrüßen die Absicht von Frau von der Leyen, Kinderkrippenplätze massiv auszubauen. Die Worte hören wir wohl – allein uns fehlt der Glaube. Besonders erstaunlich ist die Forderung von Frau von der Leyen nach einer Grundgesetzänderung zur Gestaltung der Kinderförderung, nachdem die große Koalition mit der Föderalismusreform gerade erst eine gegenläufige Grundgesetzänderung beschlossen hat."   Mehr »

PM Nr. 40/07 vom 09.02.2007

Zu den Äußerungen bezüglich einer Einbürgerung von Murat Kurnaz erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grüne:

„Die laut vorgetragene Skepsis mancher Unions- und SPD-Politiker, ob Murat Kurnaz eingebürgert werden darf, offenbart die ganze Heuchelei und Doppelzüngigkeit, mit der sie sein Leid beklagen. Kurz schien es, als hätten sie die Menschenrechte von Kurnaz für sich entdeckt, doch schon wenige Tage später wiederholen sie die alten Verdächtigungen gegen ihn."   Mehr »

PM Nr. 37/07 vom 07.02.2007

Zu dem neuen Höchststand rechtsextremer Straftaten erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Die bisher bekannt gewordenen Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen klar und deutlich, dass rechtsextrem motivierte Straf- und Gewalttaten sich zu einem dauerhaften Problem entwickelt haben. Die steigenden Zahlen bestätigen unsere Befürchtungen, dass sich rechte Gewalt auf hohem Niveau etabliert. Deshalb ist es gerade jetzt umso notwendiger, deutlich mehr Ressourcen in Programme gegen Rechtsextremismus und für Opfer rechter Gewalt bereitzustellen und diese Mittel zu verstetigen."   Mehr »

PM Nr. 36/07 vom 07.02.2007

Zum geplanten Einsatz von Tornados in Afghanistan erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Das Agieren der Bundesregierung beim geplanten Tornado-Einsatz in Afghanistan ist der Form wie dem Inhalt nach inakzeptabel. Auf der Grundlage von unvollständigen, intransparenten und offenbar interessegeleiteten Informationen ist keine verantwortliche Entscheidung des Parlaments möglich. Es ist eine direkte Missachtung des Parlaments, wenn die Presse schneller informiert wird als die Parlamentarier, die hier entscheiden müssen."   Mehr »

PM Nr. 33/07 vom 05.02.2007

Zum ablehnenden Beschluss des Bundesgerichtshofes von Online-Durchsuchungen und den Forderungen aus der Regierungskoalition erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen:

"Mit seiner heute bekannt gegebenen Entscheidung unterstreicht der Bundesgerichtshof: Der private Computer und das Internet sind keine rechtsfreien Räume für die Ermittlungsbehörden. Dies muss die Bundesregierung respektieren. Die Polizei darf nicht rechtswidrig die Privatsphäre jedes Einzelnen einschränken und ohne Kenntnis des Beschuldigten dessen Computer mithilfe von Viren und Trojanern durchsuchen."   Mehr »

PM Nr. 31/07 vom 02.02.2007

Zu den Vorschlägen für das Kosovo des UN-Kosovo-Vermittlers Martti Ahtisaari erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Es ist endlich an der Zeit, die Statusfrage des Kosovo zu beantworten. Die Vorschläge von Martti Ahtisaari sind dazu geeignet eine abschließende und friedliche Lösung für die Region zu erreichen. Sie sind solide und absolut unterstützenswert."   Mehr »

PM Nr. 29/07 vom 01.02.2007

Zu Edmund Stoibers Äußerungen zur Bleiberechtsregelung erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Edmund Stoibers Versuch, bei der Schaffung einer gesetzlichen Bleiberechtsregelung eine harte Linie zu zeigen, ist nicht nur aus humanitären Gründen abzulehnen, sie geht auch völlig an der Wirklichkeit auf dem bundesdeutschen Arbeitsmarkt vorbei. In vielen Bundesländern ist es für Geduldete fast unmöglich, einen Arbeitsplatz zu finden. Die Personalabteilungen sind verunsichert, wenn Arbeitsuchende ohne festen Aufenthaltstitel eine Anstellung suchen."   Mehr »

PM Nr. 27/07 vom 31.01.2007

Zu den Äußerungen von Innenminister Wolfgang Schäuble zur Zuwanderungspolitik erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von
Bündnis 90/Die Grünen:

"Innenminister Schäuble ignoriert, dass Deutschland als Wissenschafts- und Kulturstandort und aus wirtschaftlichen und demographischen Gründen auf Einwanderung angewiesen ist. Die Idee einer befristeten Einwanderung fällt zurück in die alte "Gastarbeiterlogik", die die Integrationspolitik gerade in Deutschland viel zu lange behindert hat. Was in Deutschland nicht funktioniert hat, kann kein Modell für die EU sein."   Mehr »

PM Nr. 23/07 vom 31.01.2007
Zur Absage von Orhan Pamuks Deutschlandbesuch erklärt Claudia Roth,
Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Mit großem Bedauern haben wir von Orhan Pamuks Absage seines
Deutschlandbesuchs erfahren. Nach der Ermordung von Hrant Dink fürchtet
auch er um sein Leben – so wie viele türkische Schriftsteller,
Journalisten, Hochschulprofessoren, Gewerkschafter und Vertreter von
Nicht-Regierungs-Organisationen, die auf Listen von extrem
nationalistischen Kreisen in der Türkei zum „Abschuss“ freigegeben
worden sind."   Mehr »

PM Nr. 22/07 vom 30.01.2007
Zu den Äußerungen von Ministerin von der Leyen zum Jahr der Chancengleichheit erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen:

„Es ist peinlich, dass Deutschland in punkto Chancengleichheit zu den Schlusslichtern in Europa gehört. Deshalb muss die Bundesregierung gerade jetzt während der EU-Ratspräsidenschaft schleunigst aktiv werden und Gleichstellung und Chancengleichheit auch im eigenen Land voranbringen. Ministerin von der Leyen gesteht zwar ein, dass das Prinzip „gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ in Europa noch nicht verwirklicht ist, aber der Bundesregierung fehlt es an Willen zu engagiertem Handeln."   Mehr »

PM Nr. 18/07 vom 25.01.2007

Zur Geberkonferenz für den Libanon in Paris erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Die jüngsten Zusammenstöße im Libanon haben gezeigt, wie labil die Lage dort immer noch ist. Auch die Schäden im Land sind immer noch beträchtlich. Die Staatengemeinschaft muß alles tun, damit das Leid der Menschen gemildert wird. Deshalb begrüßen wir die Geberkonferenz in Paris und wünschen, daß sie einen substantiellen Beitrag zum Wiederaufbau des Libanon leistet."   Mehr »

PM Nr. 17/07 vom 24.01.2007

Zum Tod des früheren türkischen Außenministers Ismail Cem erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Nachricht vom Tod des früheren türkischen Außenministers, Ismail Cem, erfüllt uns mit tiefer Trauer. Die Türkei verliert einen weitsichtigen Politiker, der sein Amt umsichtig und in einem weltoffenen Geist führte."   Mehr »

PM Nr. 16/07 vom 24.01.2007

Zur Diskussion um einen "Vorratsbeschluss" für Auslandseinsätze der Bundeswehr erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr ist Sache des Parlaments. Dort, wo es um Leben und Tod geht, kann der Bundestag seine Verantwortung nicht delegieren."   Mehr »

PM Nr. 13/07 vom 19.01.2007

Zur Ermordung des Herausgebers und Autors der Zeitung "Agos", Hrant Dink, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"In tiefer Trauer und Bestürzung haben wir von der Ermordung des Herausgebers und Autors der türkisch-armenisch Zeitung "Agos", Hrant Dink, erfahren. Er wurde mit gezielten Kopfschüssen heute in Istanbul beim Verlassen seiner Redaktion getötet."   Mehr »

PM Nr. 12/07 vom 19.01.2007

Zu den Forderungen in der Türkei nach einem militärischen Vorgehen im Nordirak erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Wir teilen die Sorgen der türkischen Regierung über die Entwicklungen im Irak, über die Spannung um den Status der Stadt Kirkuk und über die terroristische Bedrohung in der Region. Umso wichtiger ist es, mit allen Akteuren in der Region zu reden, verbal abzurüsten und alles zu tun, um die Lage zu deeskalieren. Denn jede laute Stimme für militärische Interventionen dreht die Spirale der Gewalt weiter nach oben."   Mehr »

PM Nr. 09/07 vom 18.01.2007

Zum heutigen Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Frau Merkel sollte neben der Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten offensiv die Schließung von Guantanamo bei der US-Außenministerin einfordern. Nicht zuletzt die bedrückenden Berichte von Murat Kurnaz im Untersuchungsausschuss machen deutlich, dass Guantanamo ein weltweites Symbol für die Entrechtung des Rechts und die Erosion des humanitären Völkerrechts im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist. Die USA können im Nahen Osten nur glaubwürdig für Frieden und Demokratie eintreten, wenn sie Guantanamo endlich schließen."   Mehr »

PM Nr. 06/07 vom 16.01.2007

Zur Diskussion um die Berliner Ehrenbürgerwürde an Wolf Biermann erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die rot-rote Koalition in Berlin führt eine unwürdige und peinliche Posse auf. Wenn die ablehnende Haltung zur Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Wolf Biermann mit dessen Position zum Irak-Krieg begründet wird, dann ist das kleinkariert und vorgeschoben. In Wahrheit kommen hier alte Ressentiments hoch, die zeigen, wie tief die Linkspartei immer noch in der geistigen Enge der DDR-Zeit feststeckt und im ideologischen Schützenggraben hockt."   Mehr »

PM Nr. 05/07 vom 12.01.2007

Zu den Äußerungen von SPD-Fraktionschef Peter Struck und der Bundesregierung zur Entsendung von Tornados in den Süden Afghanistans erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Offenbar will die große Koalition das Parlament und seine Rechte kaltschnäuzig missachten. Es ist eine ungeheure Provokation, dass ausgerechnet der Chef der SPD-Bundestagfraktion Peter Struck von Brüssel aus verkündet, die Bundesregierung werde ohne neues Mandat Tornados zum Kampfeinsatz in den Süden Afghanistans entsenden. Das wäre ein nicht hinnehmbarer Versuch, sich am Parlament vorbeizuschmuggeln."   Mehr »