PM Nr. 277/05 vom 31.12.2005

Zur Freilassung von Jürgen Chrobog und seiner Familie erklären Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Wir freuen uns über die Freilassung von Jürgen Chrobog und seiner Familie und die Tatsache, dass sie unverletzt sind."   Mehr »

PM Nr. 276/05 vom 28.12.2005

Zur Ernennung von Tom Koenigs zum UN-Beauftragten für Afghanistan erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »

PM Nr. 274/05 vom 22.12.2005

Zu Berlusconis Rechtfertigung von rechtsextremistischer Symbolik in italienischen Stadien erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Es ist zu begrüßen, dass der italienische Verband und auch die Fifa Ermittlungen gegen den Stürmer Paolo Di Canio wegen seiner rechtsextremistischen Gesten aufgenommen und ihm die Grenzen der Toleranz deutlich gemacht haben. Dass nun der italienische Ministerpräsident Berlusconi mit seinen Rechtfertigungen für Di Canio Partei greift, zeugt von der ungeheuerlichen Verantwortungslosigkeit des Ministerpräsidenten und AC Mailand-Besitzers."   Mehr »

PM Nr. 273/05 vom 21.12.2005

Aus Anlass von 50 Jahren Einwanderungsland Deutschland erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Vor 50 Jahren hat eine neue Ära in der deutschen Geschichte begonnen:

Am 20. Dezember 1955 wurde das Abkommen für die Anwerbung von Gastarbeitern mit Italien unterzeichnet. Seitdem sind viele MigrantInnen nach Deutschland gekommen. Sie haben einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen und kulturellen Bereicherung unserer Gesellschaft geleistet."   Mehr »

PM Nr. 272/05 vom 21.12.2005

Zum gestrigen Kabinettsbeschluss der bayerischen Landesregierung zur besseren Integration von Ausländern erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Mit diesem Beschluss verlässt Edmund Stoiber den Konsens beim Zuwanderungskompromiss. Der Kabinettsbeschluss zeigt, dass die bayerische Landesregierung immer noch nicht in der Gegenwart angekommen ist. Das 10-Punkte-Programm ist rückwärtsgewandt und geht an den Realitäten unserer Gesellschaft vorbei. Zwangsverheiratung durch Deutschkenntnisse verhindern zu wollen, zeugt von der Verkennung der Komplexität von Problemen. Wichtig ist hier Prävention und eine aufenthaltsrechtliche Verbesserung für die Opfer."   Mehr »

PM Nr. 271/05 vom 20.12.2005

Zur aktuellen Diskussion über Folter erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist nur zu gewinnen, wenn man ihn strikt rechtsstaatlich führt. Dazu gehört auch die Einhaltung des absoluten Folterverbots, das eine wichtige zivilisatorische Errungenschaft ist. Denn Folter zielt auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Sie ist ein massiver Angriff und verletzt Körper und Seele des Menschen."   Mehr »

PM Nr. 269/05 vom 17.12.2005

Zur Vertagung des Prozesses gegen Orhan Pamuk erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Der Umgang der türkischen Justiz und Politik mit Orhan Pamuk, einem der größten zeitgenössischen Literaten, ist Maßstab für den Willen und für die Kraft zur Demokratisierung in der Türkei."   Mehr »

PM Nr. 268/05 vom 15.12.2005

Zur Forderung nach einem Ausschluss des Iran von der Fußballweltmeisterschaft erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Winfried Herrmann bringt die menschenrechtliche Botschaft des Sports auf den Punkt: 'Alle Menschen sind gleich, und Wettkämpfe sind fair'. Diesem Ideal muss auch die Fußballweltmeisterschaft in unserem Land dienen. Und sie tut es auch dadurch, dass wir die iranische Mannschaft mit aller Gastfreundschaft empfangen und gute und faire Wettkampfbedingungen garantieren."   Mehr »

PM Nr. 266/05 vom 14.12.2005

Zu den erneuten Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad über Holocaust und Israel erklärt die Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Claudia Roth:

„Der iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad fährt mit seiner unerträglichen Geschichtsklitterung fort, wenn er den Holocaust zu einem erfundenen 'Mythos' erklärt. Er muss diese Äußerungen umgehend revidieren. Die iranische Staatsführung muss sich umgehend entschuldigen – das ist ein Gebot der geschichtlichen Wahrheit und ein Gebot der Demut gegenüber den Opfern des schrecklichsten Menschenverbrechens."   Mehr »

PM Nr. 265/05 vom 13.12.2005

Zur Erhärtung der Verdachtsmomente zu Gefangenentransporten und Geheimgefängnissen der CIA erklären Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Der Bericht des Europaratsermittlers Dick Marty sieht die Verdachtsmomente in der CIA-Affäre um mutmaßliche Geheimgefängnisse und Gefangenenflüge erhärtet. Das ist eine alarmierende Nachricht. Es muss Schluss sein mit der Geheimnistuerei und dem scheibchenweisen Offenbaren unangenehmer Wahrheiten."   Mehr »

PM Nr. 263/05 vom 13.12.2005

Anlaesslich des Beginns der Welthandelskonferenz erklaert Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BUENDNIS 90/DIE GRUENEN:

"Wir brauchen soziale und oekologische Leitplanken zur Gestaltung der Globalisierung. Die internationale Staatengemeinschaft braucht Regeln fuer den Welthandel, die den Geboten der oekologischen Nachhaltigkeit, der sozialen Gerechtigkeit und des Ausgleichs zwischen Arm und Reich weltweit Vorrang geben."   Mehr »

PM Nr. 262/05 vom 13.12.2005

Anlässlich der Hinrichtung des amerikanischen Todeskandidaten „Tookie“ Williams erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Hinrichtung von „Tookie“ Williams hat uns tief bestürzt. Selten wurde die Absurdität dieser grausamen und unmenschlichen Strafe so deutlich wie in diesem Fall."   Mehr »

PM Nr. 261/05 vom 09.12.2005

Zu den Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad erklärt die Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Claudia Roth:

"Mit seinen neuerlichen Äußerungen zum Staat Israel und seiner offenen Leugnung des Holocausts reiht sich der iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad in den Kreis der primitivsten Holocaustleugner ein. Mit diesen Äußerungen macht er sich in vielen Staaten Europas strafbar. Sie belegen zudem, dass auch seine Forderung, Israel von der Weltkarte zu tilgen, kein Zufall gewesen ist."   Mehr »

PM Nr. 260/05 vom 09.12.2005

Anlässlich dessen, dass sich die Innenminister nicht auf eine Bleiberechtsregelung verständigt haben, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Innenminister haben heute eine Chance für Humanität und Mitmenschlichkeit vertan. Das ist ein politisches und menschliches Armutszeugnis. Den verheißungsvollen Ankündigungen folgen keine Taten."   Mehr »

PM Nr. 258/05 vom 09.12.2005

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember 2005 fordert Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Der Tag der Menschenrechte am 10. Dezember weist darauf hin, dass Menschenrechte immer gelten müssen, jeden Tag und für jeden. Sie sind universell und unteilbar. Ihre Garantie ist unverzichtbar für die Stabilität und Prosperität von offenen Gesellschaften. Dennoch sind überall auf der Welt Menschenrechtsverletzungen Realität."   Mehr »

PM Nr. 256/05 vom 07.12.2005

Anlässlich der Kritik von Pax et Justitia an dem Begriff der Leitkultur erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die Stellungnahme von Pax et Justitia ist ein Plädoyer gegen einen Provinzialismus, der übersieht, dass wir heute mit einer Vielfalt von Kulturen in einer multireligiösen Welt leben. Wir brauchen den friedlichen Dialog auf der Grundlage 'gleicher Menschenwürde aller', und nicht die Ausgrenzung und Hierarchisierung von Kulturen und Religionen – in welchem Teil der Welt auch immer."   Mehr »

PM Nr. 254/05 vom 30.11.2005

Anlässlich des Welt-Aidstages am 01. Dezember 2005 erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Das diesjährige Motto des Welt-Aidstages ‚Gemeinsam gegen Aids: Wir übernehmen Verantwortung – für uns selbst und andere’ ist Mahnung und Aufforderung zugleich. Die steigende Zahl von HIV-Infektionen sind sowohl in Deutschland wie in Afrika, Asien und Lateinamerika alarmierend."   Mehr »

PM Nr. 252/05 vom 29.11.2005

Anlässlich des Erlasses der katholischen Kirche, der Homosexuellen die Priesterweihe weitgehend verwehren soll, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Der Erlass ist anachronistisch und diskriminierend."   Mehr »

PM Nr. 249/05 vom 24.11.2005

Anlaesslich des internationalen Tags gegen Gewalt gegen Frauen am 25.11.05 weisen Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BUENDNIS 90/DIE GRUENEN, und Katja Husen, Frauenpolitische Sprecherin von BUENDNIS 90/DIE GRUENEN, auf das erschreckend hohe Ausmass von Gewalt an Frauen in Trennungssituationen hin.   Mehr »

PM Nr. 248/05 vom 23.11.2005

Zur heutigen Präsentation des Berichts der „Global Commission on International Migration“ erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Migration muss intelligent gesteuert und gestaltet werden. Immer intensivere Außengrenzkontrollen gaukeln Sicherheit nur vor – politisch bieten sie keine ursachenorientierte Lösung an.

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Brief von Claudia Roth und Reinhard Bütikofer an die Kreisverbände Uelzen, Lüneburg, Lüchow-Dannenberg zum Atommüllendlager und Castoren Transport

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir begrüßen und unterstützen die friedlichen Demonstrationen anlässlich des Castor-Transports nach Gorleben, weil sie sich gegen eine Vorfestlegung des Salzstocks Gorleben als nationales Endlager richten. Die Proteste sind zugleich eine Demonstration für eine ergebnisoffene Endlagersuche an verschiedenen Standorten in der Bundesrepublik. Und sie sind eine Manifestation für den Ausstieg aus der Atomtechnologie und für eine Wende in der Energiepolitik zugunsten der Erneuerbaren Energien.

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PM Nr. 246/05 vom 18.11.2005

Anlässlich der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Trotz aller Beteuerungen des guten Klimas zwischen den Koalitionspartnern zeigt die große Koalition bereits in den ersten Tagen ihre Orientierungslosigkeit, etwa beim Haushalt oder in der Gesundheitspolitik.   Mehr »

PM 241/05 vom 10. November 2005

Zum Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Ju Jintao erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Es darf keinen Rabatt auf Menschenrechte geben und keine doppelten Standards in der Gestaltung der politischen Zusammenarbeit. Ich erwarte daher, dass gegenüber dem chinesischen Staats- und Parteichef Ju Jintao Menschenrechtsfragen offen angesprochen werden.   Mehr »

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte die Lieferung als «sicherheitspolitisch kurzsichtig». Sie verstoße aufgrund der angespannten Sicherheitslage im Südosten des Landes auch gegen die geltenden deutschen Rüstungsexportrichtlinien, sagte Roth in Berlin.   Mehr »

PM 239/05 vom 8. November 2005
Zur Vereinbarung der Großen Koalition über den EU-Beitritt der Türkei erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Der Berg kreiste und gebar eine Maus! Der nach Medienberichten bekannt gewordene Wortlaut der vereinbarten Passage zum EU-Beitritt der Türkei im Koalitionsvertrag ist ein klares Abrücken der CDU von ihrem Dogma der privilegierten Partnerschaft. Die gebetsmühlenartig propagierte privilegierte Partnerschaft hättt nichts anderes als ein privilegierter Rausschmiss bedeutet.   Mehr »

PM 237/05 vom 3. November 2005
Zu den Ergebnissen der PISA-E Studie erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die neue Studie ist eine schallende Ohrfeige für unser Bildungssystem. Auch wenn die Leistungen der Schülerinnen und Schüler im Vergleich zu 2001 deutliche Verbesserungen aufweisen, besteht in Deutschland nach wie vor ein besonders enger Zusammenhang von Schulerfolg und sozialer Herkunft. In keinem Land der Europäischen Union ist dieser Zusammenhang so stark."   Mehr »

PM 235/05 vom 2. November 2005
Zu den Einschränkungen der amerikanischen Regierung für die UNO-Delegation auf Guantanamo erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Auflagen der USA für den geplanten Besuch der UNO-Menschenrechtsdelegation auf Guantanamo sind inakzeptabel. Nicht einmal China verweigert der UNO das Gespräch mit Häftlingen.   Mehr »

PM 234/05 vom 1. November 2005
Anlässlich des Rückzugs von Edmund Stoiber erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Bei Edmund Stoiber war schon seit Monaten keine klare politische Linie mehr zu erkennen, sondern nur noch ein verworrener Zick-Zack-Kurs. Herr Stoiber schwankt wie ein Rohr im Wind. Auch sein Bekenntnis zu Frau Merkel war bloß heiße Luft."   Mehr »

PM 233/05 vom 31. Oktober 2005

Zum Rücktritt von Franz Müntefering erklären Reinhard Bütikofer und Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die dramatischen Ereignisse in der SPD-Führung zeigen, dass Münteferings SPD ähnlich führungslos ist wie Merkels Union.   Mehr »

Nr. 230/05 vom 27. Oktober 2005
Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BUENDNIS 90/DIE GRUENEN erklaert zu der Forderung des iranischen Praesidenten Ahmadineschad, Israel von der Landkarte zu tilgen:   Mehr »

Nr. 226/05 vom 21. Oktober 2005
Zur Diskussion um die Legalisierung von aktiver Sterbehilfe erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Ich begrüße die Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, ein umfangreiches Programm für die Pflege Sterbenskranker bereitzustellen. Damit wird ein Kontrapunkt gesetzt in der Diskussion um die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe.   Mehr »

Nr. 224/05 vom 21. Oktober 2005
Zu Äußerungen über die Einigung der großen Koalition in Verteidigungsfragen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die Koalitionsgespräche zu sicherheitspolitischen Fragen zeigen bisher vor allem dreierlei:   Mehr »

CDU-Chefin Angela Merkel wird sich nach Einschätzung der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth als Kanzlerin einer großen Koalition in einem «denkbar engen» Rahmen bewegen.   Mehr »

PM 221/05 vom 7. Oktober 2005

Zur Verleihung des Friedensnobelpreis an die Internationale Atomenergie-Organisation IAEO und ihren Generaldirektor Mohammed El Baradei erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »

PM 220/05 vom 7. Oktober 2005

Zur Ankündigung des Vatikans, Homosexuellen den Zugang zum Priesteramt zu verwehren, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »

PM 218/05 vom 6. Oktober 2005

Zur Durchsuchungsaktion bei der Zeitschrift Cicero und der Wohnung des Journalisten Bruno Schirra erklärt, Claudia Roth, Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »

PM Nr. 216/05 vom 30. September 2005

Zur Verleihung des diesjährigen Alternativen Nobelpreises erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Thilo Hoppe, Mitglied des Menschenrechtsausschusses und entwicklungspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion:   Mehr »

PM Nr. 214/05 vom 27. September 2005

Zum angekündigten Rückzug von Renate Künast als Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft erklären Claudia Roth und

Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzende von

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »

PM 212/05 vom 20. September 2005

Zum Tod von Simon Wiesenthal erklären Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »

PM 207/05 vom 14. September 2005 | Anlässlich der Spekulationen um eine Ampelkoalition erklären Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »

PM Nr. 202/05 vom 10. September 2005 | Anlässlich des 4. Jahrestages der Anschläge vom 11. September erklären Reinhard Bütikofer und Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »

PM Nr. 200/05 vom 9. September 2005 | Zu Bundesinnenminister Otto Schilys Vorhaben, Flüchtlingslager in Nordafrika einzurichten, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es wird mit den Grünen nicht machbar sein, den internationale Flüchtlingsschutz auszuhöhlen. Das individuelle Recht eines jeden Flüchtlings auf Schutz muss gewahrt bleiben.   Mehr »

PM Nr. 198/05 vom 9. September 2005 | Zu den Plänen der Union, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu ermöglichen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »

PM Nr. 196/05 vom 9. September 2005 | Anlässlich der Äußerung von Colin Powell zu seiner Rede vom 5. Februar 2003 erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

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Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stephan Schilling, Sprecher der GRÜNEN JUGEND, haben eine Aktion gestartet, um die Verbreitung einer Schulhof-CD der NPD zu unterbinden.   Mehr »

Nr. 189/05 vom 2. September 2005 | Zu den immer verheerenderen Folgen des Hurrikans „Katrina“ erklären Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »

PM 182/05 vom 26. August 2005 | Claudia Roth erklärt zum Brief von Angela Merkel an die konservativen Regierungschefs in der EU:   Mehr »

PM Nr. 183/05 vom 26. August 2005 | Zum Tod von Peter Glotz erklären Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »

PM Nr. 180/05 vom 23. August 2005 | Zu den Plänen der Union, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zum Wahlkampfthema zu machen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »

PM 174/05 vom 13. August 2005 | Zu den Äußerungen von US-Präsident George W. Bush, Gewalt im Ringen um die Atomanlagen im Iran nicht auszuschließen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »

PM 171/05 vom 12. August 2005 | Zur Verurteilung des früheren Rüstungsstaatssekretärs Holger Pfahls erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

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PM 11. August 2005 | Zu den Äußerungen von Edmund Stoiber über die Wählerinnen und Wähler in den neuen Bundesländern erklärt die bayerische Bundestags-Spitzenkandidatin Claudia Roth:   Mehr »

Mit folgendem Brief wandte sich Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Freitag, 5. August, an den iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadineschad:

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PM 165/05 vom 05.08.2005

Zum sechzigsten Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima erklären Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »

PM 162/05 vom 21. Juli 2005

Zur Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler zur vorgezogenen Bundestagswahl erklären Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzende von BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »

PM Nr. 159/05  vom 19. Juli 2005

Zu den Äußerungen von FU-Präsident Dieter Lenzen zur Intelligenz von türkischen Migranten erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »

PM 157/05 vom 14. Juli 2005

Zu den Ergebnissen des Schülerländervergleichs PISA 2003 erklärt Claudia
Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »

PM Nr. 154/05  vom 7. Juli 2005

Zu den Terroranschlägen in London erklären Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »

PM Nr. 152/05  vom 5. Juli 2005

Zum heute vorgestellten Manifest der SPD für die Bundestagswahl erklären Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzende von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »

PM Nr. 150/05  vom 1. Juli 2005

Zum unmittelbar bevorstehenden Verbot der Gewerkschaft für Erziehung (EGITIM-SEN) erklärt die Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Claudia Roth:   Mehr »

PM Nr. 149/05  vom 29. Juni 2005

Zum Geständnis von Holger Pfahls erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »

PM Nr. 148/05  vom 29. Juni 2005

Zum Vorschlag der EU-Kommission für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »

PM Nr. 147/05  vom 25. Juni 2005

Zur Wahl von Mahmud Ahmadi Neschad zum neuen Präsidenten der Islamischen Republik Iran erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »

PM Nr. 145/05  vom 22. Juni 2005

Zur diesjährigen Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels an den türkischen Schriftsteller Orhan Pamuk erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »

PM Nr. 144/05  vom 22. Juni 2005

Anlässlich der Innenministerkonferenz, die vom 23.-24. Juni in Stuttgart stattfindet, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »

PM Nr. 143/05  vom 17. Juni 2005

Zur Kritik von Innenminister Schily am Datenschutzbeauftragten Schaar, daß dieser mit seiner Empfehlung, die EU solle ihre Pläne für die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe noch einmal überdenken, Befugnisse überschreite, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »

PM Nr. 141/05  vom 15. Juni 2005

Zur gestern von Oskar Lafontaine in Chemnitz geäußerten Forderung, der Staat müsse verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnähmen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »

PM Nr. 140/05  vom 14. Juni 2005

Zum Ansinnen von Bundeskanzler Schröder, die geltenden Vorschriften zur Forschung mit embryonalen Stammzellen zu lockern, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »

PM Nr. 138/05  vom 10. Juni 2005

Anlässlich des von der NPD organisierten „Fest der Völker“ am Samstag, den 11. Juni 2005, erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende und Astrid Rothe, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:   Mehr »

PM Nr. 137/05  vom 10. Juni 2005

Zum PDS-Listenbündnis zur Bundestagswahl erklären Reinhard Bütikofer und Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »

PM Nr. 135/05  vom 10. Juni 2005

Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundesfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklären:   Mehr »

PM Nr. 133/05  vom 7. Juni 2005

Zur Entscheidung von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen, Studiengebühren einzuführen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »

PM Nr. 129/05  vom 2. Juni 2005

Zur Ankündigung von Edmund Stoiber, CSU, die Zuschläge für Nacht-, Sonn-, und Feiertagsarbeit zu kassieren, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »

PM Nr. 128/05  vom 2. Juni 2005

Zum Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches in der Türkei erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »

PM Nr. 125/05  vom 31. Mai 2005

Zur Ankündigung von Angela Merkel, EU-Richtlinien nur noch eins zu eins umsetzen zu wollen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »

PM Nr. 123/05  vom 31. Mai 2005

Zum Tod von Carl Amery erklären Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »

PM Nr. 122/05  vom 31. Mai 2005

Zur Verurteilung von Michail Chodorkowskij zu einer neunjährigen Haftstrafe erklären Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »

PM Nr. 119/05  vom 26. Mai 2005

Zur Aufforderung des europapolitischen Sprechers der Union, Peter Hintze, die Bundestagswahl als Plebiszit über den EU-Beitritt der Türkei zu sehen,
erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »

PM Nr. 117/05  vom 26. Mai 2005

Zu der angekündigten „Verschiebung“ einer dreitägigen Konferenz über die Armenierfrage an der Bosporus-Universität erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »

PM Nr. 115/05  vom 25. Mai 2005

Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, die Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, teilen mit:   Mehr »

PM Nr. 113/05  vom 24. Mai 2005

Zum Gesundheitszustand des inhaftierten iranischen Journalisten Akbar Gandji erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »

PM Nr. 110/05  vom 20. Mai 2005

Zu den Berichten über die Terrordrohungen der PKK in türkischen Städten erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »

PM Nr. 109/05  vom 20. Mai 2005

Zu der heute auf Kuba beginnenden "Versammlung zur Förderung der Zivilgesellschaft" erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:    Mehr »

PM Nr. 100/05  vom 12. Mai 2005

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »

PM Nr. 99/05  vom 12. Mai 2005

Anlässlich der Zustimmung des Bundestags zur Europäischen Verfassung erklären die Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, Nike Wessel und Stephan Schilling, SprecherInnen der GRÜNEN JUGEND:   Mehr »

PM Nr. 98/05  vom 11. Mai 2005

Zur aktuellen Debatte um die Sicherheitsgesetze erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »

PM Nr. 97/05  vom 11. Mai 2005

Zum 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel erklären Claudia Roth und
Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »

PM Nr. 95/05  vom 10. Mai 2005

Zur Abschaltung des Atomkraftwerks Obrigheim erklären Reinhard Bütikofer und Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »

PM Nr. 91/05  vom 2. Mai 2005

Anlässlich der Auszeichnung von Volker Beck als "Hero" durch die größte Lesben- und Schwulen-Organisation der USA "Equality Forum" am 1. Mai 2005 erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »