"Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass diese Bundesregierung in einer schwarz-gelben Parallelwelt agiert, dann ist er mit der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin erbracht. Es ist ein Hohn, wenn Angela Merkel allen Ernstes weiterhin von der Sanierung der Staatsfinanzen spricht. Nachdem sie erst vor zwei Wochen das Schuldenvermehrungsgesetz mit allen Tricks durch den Bundesrat gelotst hat, steht es ihr nicht mehr an, von der Verantwortung für die kommenden Generationen zu parlieren. Jedes verantwortliche Regierungshandeln wird damit ad absurdum geführt," erklärt Claudia Roth.   Mehr »

"Wir trauern um die getöteten Demonstranten im Iran. Unser tiefes Mitgefühl gilt ihren Angehörigen und den Menschen, die weiter unerschrocken für ihre demokratische Zukunft kämpfen. Aufs Schärfste verurteilen wir die brutale Gewalt des Regimes, das sich vor allem Schlägertrupps bedient, die außerhalb des Rechts stehen und keiner Rechenschaft unterzogen werden können," erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Der Tod des schiitischen Großajatollahs Montazeri erfüllt uns mit Trauer. Seinen Angehörigen, Wegbegleitern und Anhängern gilt unser tiefes Mitgefühl", erklärt Claudia Roth.

Ajatollah Montazeri war einer der stärksten Pfeiler der aktuellen Demokratiebewegung in Iran. Mit seiner Kritik an Menschenrechtsverletzungen, Massenhinrichtungen und monopolistischen Machtstrukturen und seiner Unterstützung für die Opposition fiel er als einer der Mitbegründer der Islamischen Republik Iran und als einer ihrer höchsten Repräsentanten in politische Ungnade.   Mehr »

„Die unverändert hohen Zahlen rechtsextremer Gewalt und die Feststellungen des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke legen den Finger in die Wunde: Auch in diesem Jahr wird es wieder rund 20.000 rechtsextreme Straftaten in der Bundesrepublik geben. Das Auftreten und die Akzeptanz der NPD ist dabei ein wichtiger Faktor," erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Der Berg kreiste und gebar eine Maus. Wenn die Bundes-regierung diesen Bildungsgipfel nun als Erfolg verkaufen will, veralbert sie die Öffentlichkeit. Während beim ersten Bildungsgipfel 2008 vereinbart wurde, bis 2015 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung zu investieren, sollte der gestrige Gipfel nun die konkrete Umsetzung dieses Ziels beschließen. Genau daran ist Merkel gescheitert, nun soll es der nächste Gipfel richten. Sich von Gipfel zu Gipfel zu hangeln, gereicht vielleicht einem Alpinisten zur Ehre, für die Politik ist es angesichts der Herausforderungen im Bildungssystem und der mangelnden Chancengleichheit nur ein Armutszeugnis," erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Die Industrieländer verpokern in Kopenhagen den Erfolg. Mit ihren kläglichen Angeboten an die Entwicklungsländer haben sie die Nord-Süd-Spaltung der Kopenhagen-Konferenz auf den Höhepunkt getrieben. Und Dänemark zieht sich als Verhandlungsführer beleidigt zurück, anstatt weiter für den Kompromiss und die verbindliche Einigung zu kämpfen," erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Mit dem Rücktritt der Präsidentin der Uno-Konferenz, Connie Heedegard, und der lauten Kritik an ihrer Verhandlungsführung sind die Klimaverhandlungen in Kopenhagen an einem dramatischen Punkt angelangt.
Die Lage scheint verfahren, eine Einigung in weiter Ferne. Aber Kopenhagen darf nicht scheitern! Die Verantwortung dafür trügen die Industrieländer und allen voran die EU, die sich auf fahrlässige Weise auf Verhandlungspokerei versteift, anstatt ihrer Führungsrolle gerecht zu werden und die Verhandlungen zum Erfolg zu führen. Zehn Tage Stillstand, Blockade und Rückschritt in Kopenhagen sind ein alarmierendes Signal. Ein Abschlussdokument der schönen Worte ist nicht genug," erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Prassen wie bei Kohl lautet das Motto des schwarz-gelben Haushaltsentwurfs 2010. Wenn Finanzminister Schäuble mehr als ein Viertel seines Haushalts über neue Schulden finanziert, dann entwirft er ein Staatsbankrottprogramm und verdoppelt Theo Waigels Schuldenrekord auf gigantische 86 Milliarden Euro. Solide Haushaltspolitik? Versprochen! Gebrochen! Union und FDP gefährden die Stabilität der Bundesrepublik," erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Die Bundesregierung baut den Ländern eine Brücke in den Abgrund. Nicht nur verhaut Schwarz-Gelb die Haushalte der Länder, der Kommunen und des Bundes nachhaltig durch ein widersinniges Schuldenwachstumsgesetz, sondern sie verspricht im Gegenzug scheinbare Erleichterungen durch ungedeckte Schecks. Diese Regierung schadet mit ihrer widersinnigen Steuerpolitik der Zukunft dieses Landes," erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Das türkische Verfassungsgericht hat in diesen Tagen die Verhandlungen über den Verbotsprozess gegen die Kurdenpartei DTP begonnen. Nicht nur der Verbotsantrag atmet den Geist der blutigen Vergangenheit. Auch die Art und Weise, wie die großen türkischen Oppositionsparteien und Teile der Justiz das Verfahren einschätzen, zeigt deren Uneinsichtigkeit," erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Menschenrechte brauchen keine Sonntagsreden, Menschenrechte brauchen entschiedenes Handeln. Menschenrechte müssen immer gelten, jeden Tag und für ausnahmslos jede Person. Sie sind universell und unteilbar. Ihre Garantie ist unverzichtbar für die Stabilität und Prosperität von offenen Gesellschaften. Dennoch sind überall auf der Welt Menschenrechtsverletzungen Realität," erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Angela Merkels Blockade von konkreten Klimaschutz-Hilfen für Entwicklungsländer beim EU-Gipfel in Brüssel vor knapp sechs Wochen war ein schwerer politischer Fehler. So hat sie die Dynamik aus den Klimaverhandlungen genommen. Wenn jetzt darüber diskutiert wird, ob die EU nicht zwei bis drei Milliarden Euro jährlich als Anschubfinanzierung zusagen könnte, dann ist das allenfalls ein erster Schritt. In den kommenden Jahrzehnten werden voraussichtlich 110 Milliarden Euro jährlich für Anpassungsmaßnahmen notwendig sein und davon müssen dann nicht drei, sondern mittelfristig 35 Milliarden Euro jährlich aus der EU kommen," erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Die Proteste in Iran zeigen, wie schwer und dauerhaft die Krise ist, die durch den Putsch und die Wahlfälschung von Ahmadineschad ausgelöst wurde. Ahmadineschad ist nicht der rechtmäßige Präsident des Iran. Die Brutalität, mit der er und seine Unterstützer im Staatsapparat die Opposition verfolgen, zeigt, dass sie in der Defensive sind," erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Die Verlängerung der Bleiberechtsregelung in letzter Minute ist ein Notnagel und keine wirkliche Lösung des Problems. Statt Stückwerk von der Innenministerkonferenz wäre eine großzügige Ausgestaltung der Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete durch den Gesetzgeber nötig gewesen," erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Barack Obamas Plan greift zu kurz. Es bleibt offen, wie eine Friedenslösung für Afghanistan mit einer kaum legitimierten und korruptionsanfälligen afghanischen Regierung gelingen soll. Die Truppenaufstockung ist daher nicht der entscheidende Hebel. Die Konflikte in Afghanistan sind militärisch nicht zu lösen. Ein politischer Verhandlungs-prozess unter Einbeziehung aller wichtigen Akteure ist unerlässlich. Es bedarf daher einer zivilen Aufbaustrategie und einer nationalen Versöhnung, und hierzu ist viel zu wenig von US-Präsident Obama zu hören," erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Der Rücktritt von Minister Jung war ein längst überfälliger Schritt. Er war als Verteidigungsminister eine klare Fehlbesetzung. Vertuschen, Schweigen und Beschönigen statt klare Worte waren sein Markenzeichen. Er hat es nicht vermocht, in der Öffentlichkeit die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu vermitteln. Zu bedauern ist, dass Franz Josef Jung bis zuletzt keinerlei eigenes Fehlverhalten eingestehen will," erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Wenn Verteidigungsminister zu Guttenberg bestätigt, dass der Bundeswehr frühzeitig Informationen über zivile Opfer beim Angriff auf die beiden Tanklastzüge in Afghanistan sowie über eine unzureichende Aufklärung vor dem Angriff vorlagen, dann reicht es nicht aus, Gener- alinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekre- tär Peter Wichert für das Zurückhalten dieser Informa- tionen zur Verantwortung zu ziehen", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Wenn renommierte Klimaforscher in einem dramatisch- en Appell davor warnen, dass der Klimawandel schneller voranschreitet als befürchtet und eine Steigerung der Durchschnittstemperatur um bis zu sieben Grad prognos- tizieren, dann heißt das für Kopenhagen: Es muss voran- gehen!", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Statt in Seilschaften auszumauscheln, welcher Mann welchen EU-Spitzenposten erhält, müssen die EU-Regier- ungschefs bei ihrem Sondergipfel klare Signale für mehr Geschlechtergerechtigkeit setzen. Frauen dürfen bei der Vergabe der EU-Spitzenpositionen nicht an den Rand ge- drängt werden", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Es ist zu begrüßen, wenn jetzt auch die FDP bemerkt, dass eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz bitter nötig ist. Denn andernfalls würden rund 30.000 Personen zum Jahresende eine dramatische Einbuße an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit erleiden und in den Status der Duldung zurückfallen", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Die Beendigung des Awacs-Mandats ist logisch und offenbart die ganze Planlosigkeit der Bundesregierung in Sachen Afghanistan. Wer mit besonderer Dringlichkeit ein Mandat für einen halbgaren Einsatz einholt und dann die Voraussetzungen für die Umsetzung dieses Mandats nicht beibringen kann, der macht Politik im Blindflug und missbraucht das Vertrauen des Parlaments", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Es ist schon ein bedenkliches Zeichen von Führungs- schwäche, wenn die Bundesregierung sich tagelang von Ankündigungen und taktischen Winkelzügen des ,Bundes der Vertriebenen‘ in Verwirrung stürzen lässt. Absolut in- akzeptabel ist es, wenn dadurch die Beziehungen zu Nachbarländern wie Polen gefährdet werden", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Die Klimakonferenz in Kopenhagen darf nicht scheitern - und sie muss auch nicht scheitern, wenn jetzt entschied- en Initiativen ergriffen werden. Wir brauchen den vollen politischen Einsatz für den Erfolg und nicht ,Plan B‘ und Aktionen zur diplomatischen Gesichtswahrung durch die
Bundesregierung und andere EU-Staaten", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Wir gratulieren Sigmar Gabriel herzlich zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der SPD! Wir wünschen Sigmar Gabriel viel Glück, Erfolg und den Mut, den es braucht, um Still- stand und auch Gückwärtsgewandte Debatten zu über- winden, sowie die nötige Kraft und Beharrlichkeit, um aus dieser nicht einfachen Position heraus die SPD wieder aufzubauen" erklären Claudia Roth und Cem Özdemir.   Mehr »

„Der EU-Rat plant unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags einen Coup gegen den Datenschutz. Die Europäische Union soll zukünftig Bankdaten unge- schützt an die USA ausliefern, ohne rechtsstaatliche oder datenschutzrechtliche Kontrolle. Dabei haben sich die EU-Innen- und Justizminister in den Verhandlungen of- fensichtlich vollkommen über den Tisch ziehen lassen und alle Bedenken gegen unzureichende Datenschutz- und Bürgerrechtsstandards beiseite gewischt. Dass sie den Abkommensentwurf wie ein Geheimdokument be- handeln, macht das Versagen der verantwortlichen Minister nur noch schlimmer", erklären Claudia Roth und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.   Mehr »

„20 Jahre nach dem 9. November 1989 blicken wir zurück auf dramatische Stunden und Tage, die einen Epochen- schnitt markieren. Wie kein anderes Datum symbolisiert der 9. November den Mauerfall und das Ende der Block- konfrontation, die nicht nur Deutschland, sondern die ganze Welt für Jahrzehnte teilte. Das Datum steht für den Mut der Menschen in der ehemaligen DDR, die mit ihrem friedlichen Protest Großes geleistet haben, um das SED- Regime und die Mauer zum Einsturz zu bringen. Es steht für das Glück und die Hoffnungen, die den Tag prägten, für Ansprüche auf Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte, auf ein besseres Leben und eine friedlichere Welt", er- klären Claudia Roth und Cem Özdemir.   Mehr »

„Der ungebrochene und weiter zunehmende Protest im Iran zeigt das Ausmaß der Krise, in die eine demokratisch nicht legitimierte Führung das Land gestürzt hat. Die Staats-führung setzt auf Drohungen und Unterdrückung und spitzt die Lage weiter zu. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten allen Opfern und Betroffenen von Repressalien im Iran", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

"Mit der Weigerung, konkrete Zahlen bei der Finanzierung des Klimaschutzes zu nennen, ist der EU-Gipfel beim Thema Klimaschutz gescheitert. Die Verantwortung dafür trägt Angela Merkel. Ihr Politikstil der Schwammigkeit und der Nichtfestlegung schadet dem Klimaschutz und gibt ein schlechtes Signal für den Welt-Klima-Gipfel in Kopenhagen", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

"Die Tinte unter dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag ist noch nicht getrocknet und schon zeigen sich dessen kon- zeptionelle Schwächen. Die neuerlichen Datenskandale entlarven, wie dringend ein eigenes Abeitnehmerdaten- schutzgesetz ist. Dieses aber haben Union und FDP nicht geplant.   Mehr »

"Die EU-Staatschefs dürfen den Erfolg der Klimakon- ferenz in Kopenhagen nicht durch Mutlosigkeit und Schwarze-Peter-Spielchen riskieren. Nichtstun beim Klimaschutz kommt viel teurer als konsequentes ge- meinsames Handeln. Auch Angela Merkel darf nicht länger taktieren. Im Koalitionsvertrag hat sie sich mit Luftbuchungen zufrieden gegeben, jedoch ohne konkrete Maßnahmen für deren Erfüllung zu benennen. Beim EU- Gipfel müssen nun Zahlen auf den Tisch, durch die Europa seinem Anspruch als Schrittmacher beim Klima- schutz gerecht wird", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Wir gratulieren Angela Merkel zur Wahl zur Bundeskanz- lerin und freuen uns auf die vor uns liegenden, fair zu führenden Auseinandersetzungen. Angela Merkel hat in den vergangenen vier Jahren gezeigt, dass sie eine große Koalition moderieren und Deutschland im Ausland würdig auf den roten Teppichen vertreten kann", erklären Claudia Roth und Cem Özdemir.   Mehr »

„Wir gratulieren Margot Käßmann. Wir wünschen ihr als neue Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Erfolg und alles Gute. Als Frau und liberale Bischöfin setzt sie ein Zeichen der Erneuerung. Frau Käßmann hat in der Vergangenheit immer wieder zu sozialen Fragen und zur Würde des Einzelnen deutliche und mahnende Worte ge- funden. Wir schätzen vor allem ihr klares Engagement gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit", erklären Claudia Roth und Cem Özdemir.
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„Mit der FDP kann sich die Union nun endlich auf den Weg zur Kopfpauschale im Gesundheitswesen machen. Durch die Hintertür und aller Kritik zum Trotz wird die neue Koalition den Gesundheitsmurks der großen Koalition noch verschlimmern. Damit nicht allzu bitter aufstößt, dass beim einkommensunabhängigen Arbeitnehmeran- teil ab 2011 Chef und Angestellter den gleichen Beitrag zahlen werden, kündigen die Koalitionäre einen Sozial- ausgleich an. Mit diesem Sozialmäntelchen soll die soziale Kälte der Vereinbarung verdeckt werden", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Wir freuen uns für Memorial. Die Verleihung des Sacharow-Preises ist eine ausgezeichnete Entscheidung und richtige Anerkennung sowie wichtige Unterstützung für die mutigen Aktivisten von Memorial. Ljudmila Alexejewa, Oleg Orlow und Sergej Kowaljow, die als Memorial Mitarbeiter ausgezeichnet werden, stehen dabei stellvertretend für alle, die sich trotz heftiger Bedrohungen und Morde an Kolleginnen und Kollegen weiterhin mit großem Engagement für Menschenrechte in Russland einsetzen", erklären Claudia Roth und Cem Özdemir.   Mehr »

„Soziale Marktwirtschaft war gestern. Die Pläne zur Pflege und zur Gesundheitsreform entlarven die Absichten von Union und FDP, die soziale Dimension der Marktwirt- schaft abzuwickeln. Union und FDP machen knallharte Lobbypolitik für die Unternehmen auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Unternehmen werden aus ihrer Verantwortung zur Mitfinanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems schrittweise entlastet. Im Bereich der Pflege zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt schon den höchsten Preis durch ihren Verzicht auf den Buß- und Bettag als gesetzlichen Feier- tag. Weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger heißt, dass sie die Zeche jetzt zweimal blechen dürfen", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Es ist ein alarmierendes Zeichen, wenn der Sprecher einer Regierungspartei im EU-Staat Dänemark in der Sprache eines betrunkenen Hooligans Klimaschutzaktiv- isten diffamiert und kriminalisiert. Wer Menschen, die während des UN-Klimagipfels in Kopenhagen ihr De- monstrationsrecht wahrnehmen wollen, pauschal als ‚Lümmel‘ bezeichnet, die vom dänischen Staat ‚eins auf die Nase bekommen‘ müssen, der handelt grob fahr- lässig und tritt verbriefte Bürger- und Freiheitsrechte mit Füßen. Durch aberwitzige Strafverschärfungen und Vor- beugehaft im bloßen Verdachtsfall wird der Protest gegen unzureichende Klimaschutzabsprachen kriminalisiert. Die Zivilgesellschaft soll während des Gipfels also draußen bleiben und die perfekte Konferenzinszenierung nicht stören.   Mehr »

„Wir begrüßen die Bundesratsinitiative der Länder Bremen, Hamburg und Berlin zum Schutz der sexuellen Identität im Grundgesetz. Eine Ergänzung von Artikel 3 um das Merkmal der sexuellen Identität würde die Gleichheit vor dem Recht für Lesben, Schwule und Transgender deutlich stärken und konkretisieren. Angesichts einer langen und noch immer andauernden Geschichte der Diskriminierung von sexueller Identität in der Bundesre- publik ist eine entsprechende Grundgesetzänderung überfällig und wäre ein Zeichen der Offenheit und Toler- anz. Auch für die Opfer der in letzter Zeit wieder vermehrt stattfindenden homophoben Übergriffe wäre eine Erweit- erung des Antidiskriminierungsartikels ein notwendiges und angemessenes Symbol der Anerkennung und des Rückhalts", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Man kann gar nicht so schnell gucken, wie die FDP in den Koalitionsverhandlungen umfällt. Im Wahlkampf trug sie noch großspurig das Schild Bürgerrechtspartei durch die Arena, wenige Tage nach der Wahl wird sie zum Mehrheitsbeschaffer einer Politik des Generalverdachts", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Mehr Netto vom Brutto für Arbeitnehmer war die Ansage, weniger Netto vom Brutto durch höhere Kassenbeiträge wird nun Realität. Es ist schon aberwitzig, mit welchem Tempo die FDP ihre wichtigsten Wahlversprechen ver- senkt. Zusammen mit der Union zeigt sie 50 Millionen
Krankenkassenmitgliedern die lange Nase", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Der Friedensnobelpreis für Barack Obama bestärkt die Hoffnungen, die seit seiner Wahl zu einem neuen Klima in der Weltpolitik beigetragen haben. Es gibt neue Chancen für eine Welt, die ihre Probleme nur multilateral lösen kann und nicht durch einen Kampf der Kulturen und
Religionen verschärft. Obamas Kairoer Rede hat Zeichen gesetzt für einen neuen Dialog mit dem Islam. Obama ist auch wichtige Schritte gegangen, um mit der Politik der Folter und der Menschenrechtsverletzungen seines Amts- vorgängers zu brechen. Es gibt auch neue Chancen für Frieden und Abrüstung und für den Klimaschutz", erklären Claudia Roth und Cem Özdemir.   Mehr »

„Wir gratulieren Herta Müller zum Literaturnobelpreis 2009 und begrüßen diese Entscheidung der Schwedischen Nobel-Akademie. Damit zeichnet sie nicht nur eine heraus- ragende Künstlerin der deutschen Sprache aus, sondern setzt auch ein Zeichen für das Zusammenwachsen europä- ischer Räume. Als Rumäniendeutsche gehört Müller jener Zwischengeneration an, die im Rumänien Ceausescus verfolgt und für ihren Einsatz für Menschenrechte in der Bürgerbewegung drangsaliert wurde und daher genau weiß, was ein Leben unter Verfolgung in einem Überwach- ungsstaat bedeutet," erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Die riesigen Finanzlöcher, die den gesetzlichen Kranken- kassen jetzt drohen, zeigen ein weiteres Mal: Angela Merkels Lieblingsprojekt, der Gesundheitsfonds, ist eine gesundheitspolitische Unglücksgeschichte. Das total ver- murkste Konstrukt rauscht bei jeder sich bietenden Ge- legenheit durch den Praxistest", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Wir begrüßen den Freispruch von Elias Bierdel und Stefan Schmidt im Cap-Anamur-Prozess. Damit geht für sie ein jahrelanges nervenaufreibendes Verfahren zu Ende, das für sich schon eine zynische Strafe für einen humanitären Einsatz darstellte. Schon die Anklage war eine unmensch- liche Botschaft an Kapitäne, lieber umzukehren und wegzu- sehen, statt Flüchtlinge aus Lebensgefahr zu retten," erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Wenn Frauen in Deutschland durchschnittlich 23 Prozent weniger verdienen als Männer und wenn der Rückstand bei gleicher Ausbildung, gleichem Alter und gleichem Beruf noch immer 12 Prozent beträgt, dann ist das eine vollkommen inakzeptable Diskriminierung. Bestürzend ist
auch, dass der Einkommensrückstand schon bei Berufs- anfängerinnen einsetzt und sich im Laufe des Berufs- lebens sogar noch steigert.   Mehr »

"Die Entscheidung des SPD-Landesverbandes für Schwarz-Rot in Thüringen bedeutet nicht ‚mehr Stabilität‘ für das Land, wie Christoph Matschie es ausdrückt, son- dern einen stabilen Glaubwürdigkeitsverlust für die SPD. Statt den Politikwechsel voranzutreiben, kuschelt die SPD lieber mit der CDU. Sie hat die Bundestagswahl abge- wartet und sich dann blitzschnell Pöstchen in Thüringen gesichert.   Mehr »

„Das Gerichtsurteil zum Baustopp eines neuen Eon- Kohlekraftwerks in Datteln (Nordrhein-Westfalen) ist eine schallende Ohrfeige für die Kohlekraftparteien Union und SPD, die sich in ihrer strukturkonservativen Energiepolitik eingemauert haben. Wer sonntags von Klimaschutz redet, im politischen Alltag aber Klimakillerkraftwerke auf den Weg bringt und sich erst durch ein Gericht stoppen lassen muss, der betreibt Klimaschutz als reines Schau- laufen, nicht als verantwortungsvolle Politik. Datteln zeigt einmal mehr: Nur die Zweitstimme GRÜN ist eine Stimme für den Klimaschutz", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Es ist unerträglich, mit welch verbohrter und zynischer Kaltschnäutzigkeit Verteidigungsminister Jung sich immer noch hinstellt und behauptet, es habe bei diesem Luftangriff keine zivilen Opfer gegeben und der Angriff sei gerechtfertigt gewesen. Dass ISAF, NATO und die EU von zivilen Opfern ausgehen und große Bedenken gegenüber diesem Angriff äußern, kümmert den deutschen Verteid- igungsminister und auch Kanzlerin Merkel nicht. Es darf in Afghanistan keinen Krieg gegen die Zivilbevölkerung geben, der jedes Vertrauen in die internationalen Soldat- en unterminiert und dem Afghanistan-Einsatz nachhaltig schadet", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Die Vorschläge von Olaf Scholz bestätigen, dass ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz und eine Stärkung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten, die wir Grüne schon lange fordern, dringend notwendig sind. Die Vorschläge zeigen aber auch, was der Arbeits- minister und die Große Koalition in den vergangenen Jahren versäumt haben und was vor allem die Union weiter blockieren will: Einen besseren Datenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Hier ist man nicht bereit, aus den Datenschutzskandalen bei der Bahn, Telekom oder Lidl die dringend notwendigen Konsequenzen zu ziehen", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Der Rücktritt von Althaus ist die logische Folge des Wahl- desasters der CDU am Wochenende in Thüringen. Der Rücktritt war ein überfälliger Schritt. Wir Grüne haben da- mit nicht nur unser erstes Wahlziel, den Einzug in den Thüringer Landtag, sondern auch unser zweites Wahlziel erreicht: Dieter Althaus ist runter von seinem Thron", er- klären Claudia Roth und Astrid Rothe-Beinlich, Thüringer Landesvorsitzende und Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.   Mehr »

"Die neuen Enthüllungen über die Folterpraktiken der CIA und die Verstrickungen privater Sicherheitsfirmen zeigen, dass unter der Bush-Administration ein staatlich-privater ,Folter-Komplex‘ entstanden ist. Er operierte weltweit und kalkulierte eiskalt mit Tötungen und Scheinhinrichtungen, er drohte mit Vergewaltigungen und der Tötung von Frauen und Kindern von Gefangenen", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan wünscht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN allen muslimischen Bürgerinnen und Bürgern eine friedliche und segensreiche Zeit", erklären Claudia Roth und Cem Özdemir.   Mehr »

„Datenskandale häufen sich, doch die Große Koalition schützt nicht die Bürgerrechte und die Privatsphäre, son- dern zwingt Telekommunikationsfirmen zur massenhaften Vorratsdatenspeicherung. Dagegen starten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den GRÜNEN Datenschutzsommer. Auf ,Meine Kampagne‘, dem Aktionsportal von gruene.de, bieten wir allen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Hilfssheriffs der Großen Koalition auf die Finger zu klopfen. Bürgerinnen und Bürger können dort ihre Mobil- funkanbieter auffordern, ihnen Auskunft über ihre person- enbezogenen Daten zu erteilen", erklären Claudia Roth und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.   Mehr »

„Die Verleihung des Menschenrechtspreises von Pro Asyl an Nissrin Ali und Felleke Bahiru Kum ist ein Signal ge- gen menschenunwürdige Verhältnisse, unter denen Flüchtlinge in der Bundesrepublik leiden. Die Verleihung ist ein Zeichen vor allem gegen eine Form der Unterbring- ung von Flüchtlingen, die ihnen ein Leben in Selbstbe- stimmung verweigert und Ängste vor der Abschiebung schürt", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Woodstock war das Aufbruchsignal einer weltweiten Alternativbewegung. Das Festival steht gegen spießige Enge und Ausgrenzung und Diskriminierung. Es war Protest gegen den Vietnamkrieg und zeigte, dass Kritik an der Politik der US-Regierung und Anti- amerikanismus zwei paar Schuhe sind. Woodstock steht für einen fried- licheren Umgang der Menschen untereinander, für den Einbruch von Frauen in eine Rock´n´Roll-Welt der Männer, für ein anderes Verhältnis zur Natur. Woodstock steht für den Traum von einer anderen, besseren Welt, der nicht einfach aufging, der aber nachwirkt bis auf den heutigen Tag", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Die zunehmende Verbreitung und Aggressivität rechts- extremer Inhalte im Internet und dort besonders in sozial- en Netzwerken, Video-Portalen und Blogs ist alarmierend. Wir schlagen konkrete Maßnahmen vor, dieser rechten Propaganda zu begegnen. Dabei sind alle Akteure gefor- dert, da es keine einfachen Lösungen gibt", erklären Claudia Roth und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvor- standes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.   Mehr »

„Wer ständig vor neuen Terroranschlägen warnt, der muss Ross und Reiter benennen, statt bloß luftig daher zu reden. Wenn er keine konkreten Anhaltspunkte für terroristische Anschläge hat, dann sollte er besser schweigen, statt diffuse Bedrohungsgefühle zu schüren. Sicherheitspolitik macht man nicht mit Unsicherheitsge- quatsche", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Schon bei der ersten Belastungsprobe droht der Gesund- heitsfonds auf Grund zu laufen. Die Große Koalition hat ihn so schludrig zusammengeschustert, dass schon ein un- vorhergesehenes Ereignis wie die Schweinegrippe ein tiefes Leck schlägt. Die Rechnung für die verfehlte Ge- sundheitsreform der großen Koalition sollen nun die Ver- sicherten zahlen", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki markieren einen tiefen Epochenschnitt. Nie zuvor hatten Menschen ein solches Vernichtungspotential angehäuft, nie zuvor waren die Folgen der Zerstörung so weitreichend. Die unmittelbaren Konsequenzen des Atomwaffeneinsatz- es waren entsetzlich, die Spätfolgen wirken bis heute nach", erklären Claudia Roth und Cem Özdemir.   Mehr »

„Die Teilnahme von Vertretern der amtierenden EU-Rats- präsidentschaft Schweden und die der deutschen Bot- schaft an der Vereidigungszeremonie von Ahmadineschad ist ein verheerendes Signal an die Menschen im Iran und ein Armutszeugnis der europäischen Außenpolitik", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Die gestrige Freilassung von 140 Inhaftierten in Teheran begrüßen wir als ersten kleinen Schritt der iranischen Justiz. Das ist ein Anzeichen dafür, dass der Plan von Ahmadinejad und seinen Unterstützern in den Militär- und Sicherheitskreisen nicht vollständig aufgegangen ist. Die Lügen der staatlichen Propaganda und die Verleumdung- staktik in Bezug auf die Proteste der Bevölkerung, eine vom Ausland gesteuerte Revolution zu sein, hatten doch zu kurze Beine", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Wir unterstützen den für den 25. Juli von Amnesty Inter- national, Reporter ohne Grenzen und P.E.N. initiierten Globalen Aktionstag für Iran sowie die Protestaktion am Brandenburger Tor von ehemaligen politischen Gefang- enen der islamischen Republik. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dazu ein, ihre Solidarität mit den Menschen in Iran durch eine rege Teilnahme auszu- drücken", erklärt Claudia Roht.   Mehr »

„Wir trauern um Natalja Estermirowa. Sie war eine mutige Kämpferin für die Menschenrechte im Nordkaukasus und eine der wenigen verbliebenen Stimmen, die von den dort- igen Verbrechen berichtete. Damit hat sie sich den offenen Zorn des tschetschenischen Präsidenten Kadyrow zuge- zogen", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Die Auflösung der Großen Koalition in Schleswig-Holstein ist ein überfälliger Schritt. Von persönlichem gegenseitigen Misstrauen geprägt, hat sich diese Landesregierung unter Peter-Harry Carstensen und Ralf Stegner seit mehr als zwei Jahren nur noch von einer Krise zur nächsten gehangelt. Von der HSH-Nordbank bis zum schrottreifen Atomkraft- werk Krümmel hinterlässt diese Regierung ungelöste Probleme", erklären  Claudia Roth und Cem Özdemir.   Mehr »

„Wir trauern um Marwa S., die auf schreckliche Weise er- mordet wurde. Die rassistische und islamophobe Tat schockiert uns zutiefst. Unser tiefstes Mitgefühl gilt der Familie und allen Angehörigen von Marwa S. Sie hinterlässt einen Ehemann, der die Tat miterlebt und mit lebensge- fährlichen Verletzungen überlebt hat, und einen dreijährigen Sohn. Die junge Mutter war im dritten Monat schwanger", erklären Claudia Roth und Cem Özdemir.   Mehr »

„Das Aus für das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide ist ein großer Erfolg für die Bemühungen der Bürger- und Protestbewegung, die über viele Jahre für eine zivile Nutz- ung gestritten hat", erklären Claudia Roth und Marie Luise von Halem, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Brandenburg.   Mehr »

„Nach Angela Merkels Potemkinschen Dörfern in Heiligen- damm sucht Silvio Berlusconi für seinen G8-Gipfel nach dem Kick einer Reality-Show: Zwischen den Ruinen der schwer getroffenen Stadt L´Aquila strebt der Italienische Ministerpräsident, dessen Partei in Italien mit den Post- faschisten fusionierte, nach internationalem Glanz - damit dieser auf ihn abfärbe. Dabei hat L’Aquila wahrlich andere Sorgen denn als Kulisse für eine Berlusconi-Inszenierung zu dienen", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Der Ausstieg aus dem Staudamm-Projekt ist richtig und lange überfällig. Die Beteiligung an dem Projekt, das die Zerstörung einmaliger kulturhistorischer Schätze, die Ver- letzung sozialer und ökologischer Standards, mangelnde Entschädigungen für Umsiedlungen und steigende geo- politische Spannungen hinnimmt, war ein Armutszeugnis für die Bundesregierung", erklären Claudia Roth und Cem Özdemir.   Mehr »

„Die Bilder und ersten Berichte aus Westchina sind dramat- isch. Wir brauchen jetzt eine schnelle und vorbehaltlose Aufklärung, wie es zu über 140 Toten und hunderten von Verletzten kommen konnte und wer dafür die Verantwortung trägt. Erste offizielle Berichte, wonach es nur wenige Opfer gegeben haben soll, sind offensichtlich falsch. Auch die Sperrungen und Behinderungen der Kommunikationswege legen den Verdacht nahe, dass die chinesische Regierung die Aufklärung massiv behindern will", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Die Pannenserie im Altreaktor Krümmel ist höchst besorg- niserregend und wirft viele Fragen auf: Wieso hat nicht Vattenfall über die Panne am Samstag und die damit ver- bundene Eilabschaltung des AKW informiert? Wollte Vattenfall diese Pannenserie vertuschen? Wie kann es sein, dass ein offensichtlich nicht funktionsfähiger Altreaktor wie Krümmel wieder ans Netz genommen wurde? Es fragt sich, ob der Betreiber Vattenfall überhaupt in der Lage ist, ein Atomkraftwerk mit der nötigen Sorgfalt zu betreiben. Die zuständigen Stellen sind jetzt aufgefordert, eine umfassen- de Überprüfung des Betreibers einleiten. Mit Krümmel darf Vattenfall nicht länger ein gefährliches Vabanquespiel be- treiben, das AKW muss jetzt endgültig abgeschaltet werden", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Die Studie der LBBW zeigt, welche enormen Zusatzge- winne den Energiekonzernen durch eine Laufzeitverlänger- ung ihrer Atomkraftwerke in die Taschen gespült werden würden. Wer sich jetzt noch über die Motive der Atomlobby und ihren Kampf für die Atomkraft Illusionen macht, dem ist nicht zu helfen. Für diese zusätzlichen Milliarden sind die Energiekonzerne offenbar bereit, die Frage der Sicherheit der Bevölkerung leichtfertig zu opfern", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Die Bundesregierung ist ein Lernverweigerer in Sachen Datenschutz. Die Datenschutzskandale der letzten Monate bleiben für sie ohne jeden Erkenntniswert. Das Daten- schutzgesetz, das sie auf den Weg bringt, wird seinem Namen nicht gerecht und ist nicht mehr als ein Placebo. Der Datensammelwut der Wirtschaft wird durch das neue Datenschutzgesetz keine wirksame Grenze gesetzt", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Wenn sich nur wenige Tage nach dem umstrittenen Wiederanfahren von Krümmel gleich zwei mysteriöse Pannen ereignen, gibt es nur ein Programm für den Sommer: ,Mal richtig Abschalten!‘ Der Schrottreaktor Krümmel muss vom Netz, und zwar für immer", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Das Deutsche Atomforum ist die Nummer eins unter den gemeingefährlichen Lobbyverbänden Deutschlands. Seit 50 Jahren verharmlost das Atomforum die Gefahren der Atom- energie. Es ist die treibende Kraft hinter einer unverantwort- lichen Atompolitik, die das Leben und die Gesundheit von Millionen Menschen unkalkulierbaren Risiken aussetzt. Die Arbeit des Atomforums ist nicht gemeinnützig, sondern gemeingefährlich", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Ein breites Bündnis – von Pro Aysl bis zum Deutschen Roten Kreuz – stellt der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union das denkbar schlechteste Zeugnis aus. Zurecht kritisieren die Organisationen die Praxis europäischer Flüchtlingspolitik als völkerrechtswidrig und menschen- verachtend", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„60 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes ist es höchste Zeit, dass unsere Verfassung auch Lesben, Schwulen und Transgendern vollen Diskriminierungsschutz garantiert. Deswegen wollen wir endlich Artikel 3 des Grundgesetzes flott machen: Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Mit Michael Jackson verliert die Popkultur einen der ein- flussreichsten Künstler, den sie je hatte. In einer Zeit, in der die Bühnenpräsenz vieler anderer Künstler in leeren Klischees erstarrte, waren Jacksons Auftritte choreograph- ische Meisterleistungen, schrill, provokant, von unerhörter Intensität. Nicht nur hat er 1982 mit ‚Thriller‘ das erfolg-reichste Musikalbum der Geschichte geschaffen. Alleine seine Fähigkeit, sich das Medium Video für die Popkultur zu erschließen, sichert ihm einen bleibenden Platz in der Kultur- und Mediengeschichte", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Wir gratulieren Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit herzlich zu ihrer Wahl als Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament! Und wir gratulieren Reinhard Bütikofer zu seiner Wahl als Schatzmeister und Stellver- tretender Fraktionsvorsitzender! Die Wahl unserer beiden Spitzenkandidaten in Deutschland, Rebecca und Reinhard, ist auch ein Ausdruck der starken europäischen Veranker- ung der deutschen Grünen", erklären Claudia Roth und Cem Özdemir.   Mehr »

„Der Besuch von Kanzlerin Merkel bei US-Präsident Obama darf kein Fotoshooting im Wahlkampf sein. Denn die Kanzlerin hat einiges zu tun, um die Beziehungen zu den USA zu verbessern. Mit ihrer ostentativen Nähe zu Vor- gänger-Präsident Bush und Obamas Gegenkandidaten McCain hat sie viel diplomatisches Porzellan zerschlagen und gezeigt, wie falsch sie die Situation in den USA und in der internationalen Politik eingeschätzt hat", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Die Menschen in Teheran und anderen Städten des Iran haben sich nicht von Chameneis Warnungen zurück schrecken lassen: Auch heute Nacht sind viele von ihnen auf ihre Dächer gestiegen und haben ihre berechtigten Forderungen nach Neuwahlen und Meinungsfreiheit in den Himmel gerufen. Sie lassen sich nicht weiter um ihre Rechte berauben und nehmen den Machtmißbrauch ihrer geistlichen Führer nicht länger hin. Das zeigt, dass sich Ajatollah Ali Chamenei mit seiner Rede vom Volk entfernt hat und seine Drohungen, bei weiteren Protesten ein Blut- bad anzurichten, die Demonstrationen nicht beenden kann", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Ralf Dahrendorf war einer der führenden Denker Europas. Mit Wort und Tat trug er bei zur Modernisierung und zivil- gesellschaftlichen Öffnung unserer Demokratie. Seine Erkenntnis, dass sich Gesellschaften gerade entlang der Dynamik ihrer Konflikte entwickeln, lieferte die Grundlage für das wachsende demokratische Bewusstsein der jungen Bundesrepublik", erklären Claudia Roth und Cem Özdemir.   Mehr »

„Wir gratulieren Jürgen Habermas sehr herzlich zu seinem 80. Geburtstag und wünschen ihm weiterhin viel Tatkraft, Ideen und Gesundheit! Als Philosoph und Soziologe hat er den demo- kratischen Diskurs der Bundesrepublik ent- scheidend geprägt. Er steht für ein Denken, das sich nicht im Elfenbeinturm einschließt, sondern in den politischen und sozialen Debatten Vernunft und moralischen Universal- ismus verteidigt", erklären Claudia Roth und Cem Özdemir.   Mehr »

Die goldene Taube, die Claudia Roth am 26. März 2009 von Gesine Schwan erhalten hat, setzt ihre Reise fort. Am 16. Juni 2009 überreichte die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen die goldene Taube an den Journalisten und Psychologen Mark Terkessidis.   Mehr »

„Kinderpornographie muss konsequent und intensiv be- kämpft werden – auch im Internet. Der jetzige Gesetzesent- wurf der Große Koalition dient aber nicht diesem Ziel, sondern führt zu einem Aufbau einer umfassenden Sperr- infrastruktur. Auch wenn dies aktuell vor allem mit dem Kampf gegen Kinderpornographie begründet wird, haben verschiedene Politiker der Union schon angedeutet, dass sie sich eine Ausweitung der Sperrung auf andere Bereiche wünschen würden. Damit wird ein höchst gefährlicher Weg eingeschlagen, der die Offenheit und Freiheit des Internets massiv bedroht und die rechtsstaatliche Verfolgung von Straftaten untergräbt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf ab und fordern die Große Koalition auf, den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur zu beenden", erklären Claudia Roth und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   Mehr »

"Die Präsidentschaftswahlen im Iran waren keine demo- kratischen Wahlen. Die angekündigten Ergebnisse der Wahlen sind eine riesengroße Enttäuschung für Millionen Menschen im Iran. Schon im Vorfeld hat der Wächterrat nur 4 von über 1400 angemeldeten Kandidaten zur Wahl zu- gelassen. Und die Manipulation der Wahlergebnisse scheint putschähnliche Ausmaße zu haben. Es gibt klare Hinweise auf massive Unregelmäßigkeiten in den Wahl- lokalen und auf zentral koordinierte Fälschungen", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Der internationale Klimaschutz tritt auf der Stelle. Dabei besteht keinerlei Zweifel daran, wie dramatisch die Aus- wirkungen des Klimawandels sein werden. Weltweit werden 2050 rund 200 Millionen Menschen wegen den Folgen des Klimawandels auf der Flucht sein. Die öko- nomischen Kosten schätzen Forscher um ein Vielfaches höher ein als die der Wirtschaftskrise. Es steht viel auf dem Spiel", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Die Kritik der schwedischen Industrieministerin hat sich Vattenfall mehr als verdient, weil das Unternehmen zuletzt prozentual weniger in Erneuerbare Energien investierte als früher und stattdessen massiv auf den Klimakiller Kohle setzt. Als Negativsymbol steht dafür der Plan, in
Hamburg Moorburg ein Kohlekraftwerk zu bauen. Doch der Presseäußerung der schwedischen Ministerin müssen auch Konsequenzen folgen, die ihre eigene Regierung bisher hat vermissen lassen", erklären Claudia Roth und  Carl Schlyter, Mitglied des Europaparlaments der schwe-dischen Grünen.   Mehr »

„In der Frage der Aufnahme von Häftlingen aus Guantánamo handelt Innenminister Schäuble nach der Maxime: Wir wissen nichts, wir prüfen erst, wir erwägen so lange, bis jemand anderes uns die Entscheidung abnimmt. Eine solche Hinhaltetaktik darf sich bei der neuerlichen Anfrage der USA nicht wiederholen. Uns ist eine baldige Schließung von Guantánamo wichtig. Deshalb fordern wir eine zügige und wohlwollende Prüfung und kein Versteck- spiel, das humanitären Grundsätzen Hohn spricht", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die minimalen Korrekturen, die die Bundesregierung dem Geschäftsmodell der Privaten Krankenversicherungen zugemutet hatte, sind rechtens. Die Bundesregierung hätte allerdings deutlich mehr tun müssen", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Die Rede von Präsident Obama bereichert die Weltpolitik mit einem neuen Ton der Offenheit und Verständigung. Besonders eindrucksvoll wurde der Respekt deutlich, den Präsident Obama den friedlichen und aufklärerischen Traditionen des Islams zollt und die er gegen die Verein- nahmung durch den islamistischen Extremismus ver- teidigte", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Die Demokratiebewegung in China, die vor 20 Jahren blutig niedergeschlagen wurde, zeigte den blinden Fleck in der Optik der chinesischen Führung. Gesellschaftliche Modernisierung darf nicht auf ökonomisch-technische Effektivierung reduziert werden, sondern muss auch zivil- gesellschaftliche Öffnung und Demokratisierung mit um- fassen. Das war die Botschaft der Studentenproteste auf dem Tian‘anmen-Platz, die aktuell bleibt für China und viele andere Länder der Welt", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

"Widerspruch, dein Name ist Seehofer, deine Heimat ist die CSU. Während deutsche Endlagerplanungen buchstäblich absaufen, will Horst Seehofer nicht nur die Nutzung von Atomenergie verlängern, sondern gleichzeitig seine CSU auch noch als Anti-Atom-Bewegung in Stellung bringen, indem die CSU nun Sturm gegen ein Atom-Endlager in Tschechien läuft, nahe der bayerischen Grenze. Die Botschaft des widersprüchlichen Kurses der CSU: ‘Atomkraft – ja bitte!‘, aber keine AKWs in Tschechien und keine Endlager in Bayern und um Bayern herum, sondern lieber im entfernten Niedersachsen. Und das, obwohl heute klarer ist denn je, dass Gorleben nicht als Endlager taugt. Der eigene Schrebergarten soll also sauber bleiben – noch deutlicher hätten die CSU ihr Misstrauen gegenüber der eigenen Atompolitik nicht machen können," erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Die Innenminister müssen den Weg frei machen für die Aufnahme der Uiguren aus Guantánamo. Insbesondere die CDU-Innenminister müssen endlich aus ihren ideolog-ischen Schützengräben herauskommen und damit auf- hören, immer neue Ausflüchte zu finden, die gegen die Aufnahme dieser Menschen sprechen. Es ist ein Gebot der humanitären Verantwortung, den nicht mehr tatverdächtigen Gefangenen einen Neuanfang zu ermöglichen. Frankreich ist bereits mit gutem Beispiel voran gegangen. Deutschland ist nun in der Pflicht, seinen Teil zu Auflösung des Gefangenenlagers in Guantánamo beizutragen", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Am 31. Mai 1989 wurde der Bau der atomaren Wiederauf- arbeitungsanlage in Wackersdorf gestoppt. Das Aus für die WAA war ein historischer Erfolg der Anti-Atom-Bewegung. Fast ein Jahrzehnt hatte der Widerstand gedauert", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Das Friedensgutachten ist eine Ohrfeige für die militär- fixierte und abrüstungsfeindliche Politik der Bundes- regierung. Die Friedensforschungsinstitute beklagen zu Recht, dass eine Perspektive für eine selbsttragende Entwicklung in Afghanistan fehle, die dann einen schritt- weisen Abzug der internationalen Truppen ermöglicht. Durchhalteparolen sind ebenso unverantwortlich wie Rufe nach einem sofortigen Abzug. Die Bundesregierung darf sich nicht länger hinter der Fassade ,vernetzter Sicherheit‘ verstecken", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

"Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts ist endgültig klar: Die Große Koalition gibt der Waffenlobby klein bei, anstatt die notwendigen Lehren aus Winnenden zu ziehen. Wenn es um den Waffenbesitz geht, scheint der Großen Koalition die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger egal zu sein", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

"Wir gratulieren Horst Köhler sehr herzlich zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten unserer Landes. Wir wünschen ihm für seine zweite Amtszeit alles Gute, viel Kraft und auch
das nötige Quentchen Glück!", erklären Claudia Roth und Cem Özdemir.   Mehr »

"Das Grundgesetz ist das Rückgrat des demokratischen Deutschlands. Vor 60 Jahren, nach den Schrecken des Naziregimes und des zweiten Weltkrieges, legte das Grundgesetz eine tragfähige Basis für unser Zusammen-
leben. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes rückten in einer nüchternen Sprache der Vernunft und des moralischen Universalismus die Unantastbarkeit der Würde eines jeden Menschen und die demokratischen Grund- und Freiheitsrechte in den Mittelpunkt. Es ist ein großes Glück, dass diese Kernbestimmungen in der Wirkungsgeschichte des Grundgesetzes und der Recht-
sprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Leben erfüllt wurden. Das Grundgesetz gehört zu den großen Aktivposten der deutschen Geschichte", erklären Claudia Roth und Cem Özdemir.   Mehr »

"Mit dem Verfassungsschutzbericht 2008 legt Innenminister Wolfgang Schäuble eine fatale Abschlussbilanz vor. Der Anstieg rechtsextremer Straf- und Gewalttaten ist besorgniserregend und zeigt einmal mehr, dass Schäuble die Gefahr durch Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in seiner Amtszeit vollkommen unterschätzt hat", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

"Es ist beschämend und paradox, wie sich die russische Staatsmacht um die Anerkennung der Realität drückt und mit brutaler Gewalt eine gesellschaftliche Fatamorgana durchzusetzen versucht: Am Abend ist Moskau mit dem Eurovision Song Contest (ESC) Gastgeber der auch vermutlich weltweit größten Gala homosexueller Kultur, aber am Vormittag werden Menschen, die diese Kultur sichtbar machen wollen und für ihre Rechte friedlich demonstrieren, verhaftet und brutal angegangen. Den ESC von diesem Widerspruch frei zu halten und weiter Potjomkinsche Dörfer zu errichten, wird den Veranstaltern jedoch nicht gelingen", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Der Eurovision Song Contest (ESC), der in diesem Jahr in Moskau stattfindet, ist seit 43 Jahren ein europäisches Fest der Verständigung, der kulturellen und lebensweltlichen Vielfalt sowie der Freiheit. Dazu passt ganz und gar nicht, dass Moskaus Bürgermeister auch in diesem Jahr – wie in den Jahren zuvor – die Moskauer Gay Parade ‚Slavic Pride‘ für den selben Tag verboten und ein hartes Vorgehen gegenüber friedlichen Demonstranten angekündigt hat. Wenn am Abend eine Musikshow mit Glanz und Glamour ein offenes und fröhliches Russlandbild via Bildschirm in mehr als 25 Nationen tragen soll, dürfen dort nicht zuvor elementare Bürger- und Menschenrechte mit Füßen getreten werden", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Die Große Koalition knickt vor der Waffenlobby ein. Sie versucht sich mit einer durchsichtigen Placebo-Reform an der notwendigen Verschärfung des Waffenrechts vorbeizuschmuggeln.

Nach Winnenden muss eine Verschärfung des Waffenrechts in erster Linie bedeuten: Abrüstung! Waffen raus aus den Privatwohnungen. Wir brauchen eine drastische Reduzierung bei den Waffen in Privatbesitz. Nötig ist ein weitreichendes Verbot scharfer Schusswaffen: Tödliche Pistolen und Gewehre haben bei Sportschützen egal welchen Alters nichts zu suchen", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Walter Hohlefelder, der Präsident des deutschen Atomforums, liegt gewaltig daneben, wenn er wirklich glaubt, Erneuerbare und Atomkraft würden zusammenpassen. Das Gegenteil ist richtig. Unflexible Großkraftwerke behindern den Ausbau Erneuerbarer Energien und verhindern so auch nachhaltigen Klimaschutz. Glücklicherweise ist der Ausbau der Erneuerbaren nicht in das Belieben der Atomindustrie gestellt, sondern seit Dezember 2008 sogar europaweit gesetzlich vorgeschrieben," erklären Claudia Roth und Rebecca Harms, Spitzenkandidatin zur Europawahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.   Mehr »

"Die angeblichen Verschärfungen im Waffenrecht, die die große Koalition nun nach langem Ringen präsentiert, sind ein mutloses Zugeständnis an die Waffenlobby. Der gefundene Kompromiss erschwert den Zugang zu Waffen nur minimal. Dass nun alle Waffen zentral registriert werden und endlich ein Überblick entsteht, wer wie viele und welche Waffen besitzt, war genauso überfällig wie die Kontrolle, ob die Waffen auch wie vorgeschrieben gelagert werden", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

"Das Nato-Manöver in Georgien ist eine überflüssige und kontraproduktive Provokation und setzt ein falsches Signal. Es widerspricht dem Dialogangebot von EU und NATO gegenüber Russland und erschwert dessen konstruktive Einbindung. Wir fordern die NATO ebenso wie Russland dazu auf, ihr Säbelrasseln zu unterlassen und auf Kooperation und eine politische Lösung des Konfliktes zu setzen", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Wir gratulieren Katrin Göring-Eckardt von Herzen zu ihrer Wahl als Präses der Synode der Evangelischen Kirche! Wir freuen uns sehr über diesen deutlichen Vertrauensbeweis für Katrin Göring-Eckardt und ihr langjähriges Engagement für die Evangelische Kirche und wünschen ihr für diese Aufgabe viel Erfolg und alles Gute", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

"Wir erleben die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Im Land des Exportweltmeisters gehen zahlreiche Unternehmen pleite oder kämpfen ums wirtschaftliche Überleben. Die Menschen sorgen sich um ihren Job – und das zu recht, hunderttausende Arbeitsplätze sind bedroht. Wir Grüne  wollen mit einem Grünen New Deal eine Million neue Jobs in den nächsten vier Jahren schaffen", erklärt der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen.   Mehr »

"Barack Obama hat Wort gehalten: In atemberaubendem Tempo hat er dringend notwendige Kurskorrekturen in der amerikanischen Politik angestoßen und wichtige Signale an die Weltgemeinschaft gesendet. Mit der geplanten Schließung von Guantánamo beendet er eines der düstersten Kapitel der Regierung Bush – die amerikanische Menschenrechtspolitik gewinnt damit neue Glaubwürdigkeit. Mit seiner Vision einer atomwaffenfreien Welt hat er dem atomaren Wettrüsten die rote Karte gezeigt und weltweit Menschen inspiriert.", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Vor 23 Jahren, am 26. April 1986, explodierte der Reaktorblock 4 in Tschernobyl. Tausende Menschen starben, andere erkrankten schwer. 400.000 Menschen mussten wegen der Verstrahlung ihrer Heimat umgesiedelt werden, mehr als 200 Gemeinden hörten auf zu existieren. Viele Menschen haben noch heute schlimmste gesundheitliche Folgen zu tragen. Der Super-GAU von Tschernobyl war eine der größten menschengemachten Katastrophen der jüngeren Geschichte.", erklären Claudia Roth und Rebecca Harms, Spitzenkandidatein für die Europawahl von Bündnis 90/Die Grünen.   Mehr »

"Es ist nicht zu rechtfertigen, wenn sich die Innenminister von Bund und Ländern nun nach Winnenden aus der Verantwortung stehlen. Wenn die Mehrheit der Innenminister wirksame waffenrechtliche Maßnahmen ablehnt, dann müssen sie das öffentlich begründen und dürfen sich nicht klammheimlich aus der Affäre ziehen.", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Auf Einladung des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und in Abstimmung mit dem Deutschen Naturschutzring (DNR) trafen heute Spitzenvertreter der Umweltverbände BUND für Umwelt und Naturschutz, DNR, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, Naturschutzbund Deutschland (NABU), World Wide Fund For Nature (WWF), Stiftung Euronatur, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, Grüne Liga, NaturFreunde Deutschlands, Bundesverband Beruflicher Naturschutz (BBN), Ökologischer Jagdverband und Vier Pfoten mit dem Bundesvorstand der Partei zusammen.", erklären der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen und die Umweltverbändezu ihrem heutigen Treffen heute in Berlin   Mehr »

„Vor 30 Jahren gingen in Deutschland Hunderttausende auf die Straße, um die Rücknahme des NATO-Doppelbeschlusses und Initiativen zur weltweiten nuklearen Abrüstung zu fordern. Dass wieder tausende Menschen an den Ostertagen für Abrüstung und Frieden demonstrieren – viele davon gegen das Bombodrom in Brandenburg – ist eine gute und wichtige Tradition. Mit der wegweisenden Abrüstungsrede von Barack Obama in Prag erhält die Ostermarschbewegung für ihr ureigenes Anliegen jetzt viel Rückenwind.", erklären Claudia Roth und Winnie Nachtwei, MdB, sicherheits and abrüstungspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
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„Die Bundesrepublik muss schnell ein positives Signal an die Vereinigten Staaten senden und die Bereitschaft zeigen, Guantanamo-Gefangene aufzunehmen, die nicht mehr tatverdächtig sind. Das wäre ein klares Signal gegen Generalverdacht, die Verletzung der Menschenwürde und die Entrechtung des Rechts. Es wäre ein Akt der humanitären Verantwortung, aber auch ein Zeichen der Solidarität mit einem Präsidenten Obama, der erkennbar neue und bessere Wege gehen will als sein Vorgänger., erklärt Claudia Roth.
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„Mit seiner heutigen Rede in Prag hat Barack Obama ein wegweisendes Signal ausgesandt: Die Vision und Forderung nach einer atomwaffenfreien Welt. Nach einer Phase der beispiellosen Aufrüstung in den letzten Jahren, für die auch sein Vorgänger George Bush verantwortlich war, kann diese beeindruckende Rede des amerikanischen Präsidenten eine wichtige historische Wende einleiten. Eine Wende, die angesichts der zunehmenden Gefährdung durch weitere Aufrüstung und die damit verbundenen Konflikte und Risiken unbedingt eingeleitet werden muss. Barack Obamas Rede ist eine deutliche Aufforderung an die Welt und auch die Europäer.", erklärt Claudia Roth.
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"Telekom-Kundendaten in der BKA-Rasterfahndung, die Bankverbindungen der Airbus-Mitarbeiter im Datenabgleich, und die Bahn sowieso fast täglich in den Schlagzeilen mit einem neuen Stück eines scheinbar unendlichen Datenskandals: Deutschland wird immer mehr zum Wilden Westen in Sachen Datensicherheit. Persönliche Daten werden ohne rechtliche Grundlage weitergegeben, durchleuchtet und ohne konkreten Verdacht in Fahndungsaktionen einbezogen. Grund- und Arbeitnehmerrechte werden systematisch missachtet." erklärt Claudia Roth
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"Ein Parteitag der neonazistischen NPD in Berlin ist eine Provokation für alle Demokratinnen und Demokraten. Eine solche Veranstaltung in der Stadt, von welcher der Zweite Weltkrieg, der Holocaust und die damit zusammenhängenden nationalsozialistischen Menschheitsverbrechen ausgingen, ist geeignet, der Bundesrepublik schweren Schaden zuzufügen.", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

"Die dramatisch falsche Flüchtlingspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten ist mitverantwortlich dafür, dass die Gewässer um das südliche Europa zu Meeren des Todes geworden sind. Der von der Bundesregierung unterstützte Versuch, Europa zu einer Festung gegen millionenfaches  Flüchtlingselend auszubauen, ist menschenverachtend und zudem vollkommen illusorisch. Die Hoffnungslosen aus armen und schwachen Regionen Afrikas bezahlen ihn mit tausendfachem Tod. Die EU verschließt die Augen vor diesem Massensterben", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

"Bahnchef Mehdorn ist keinen Tag länger haltbar. Mit der Ausspähung, Filterung und vermutlichen Löschung der E-Mails von Bahnmitarbeitern und Gewerkschaftern erreicht der Datenschutzskandal der Bahn einen neuen Höhepunkt der Schäbigkeit und entpuppt sich immer mehr als Fass ohne Boden. Doch auch angesichts der neuen Dimension dieser Überwachungsungeheuerlichkeit zeigt sich Mehdorn vollkommen uneinsichtig. In geradezu absolutistischer Manier glaubt Mehdorn, über Recht und Gesetz zu stehen." erklärt Claudia Roth.   Mehr »

"Die CSU ist die Wundertüte der deutschen Politik. Niemand weiß, wofür sie eigentlich steht. Noch vor wenigen Monaten hat die große Koalition mit den Stimmen der CSU den Gesundheitsfonds beschlossen – mit der Rückendeckung des Parteivorsitzenden Horst Seehofer. Jetzt will sie nichts mehr davon wissen. Das ist das Gegenteil von nachhaltiger Reformpolitik. Söders Generalabrechnung mit der Gesundheitspolitik der Großen Koalition ist pure Schaumschlägerei", erklären Claudia Roh und Theresa Schopper, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern sowie gesundheitspolitische Sprecherin der bayrischen Landtagsfraktion.   Mehr »

"Vor genau 30 Jahren verwandelte sich der Traum von einer sicheren und sauberen Energieversorgung mit Atom abrupt in einen schrecklichen Alptraum. Die partielle Kernschmelze im Reaktor von Three Mile Island in Harrisburg offenbarte, wie gefährlich und unkontrollierbar die Nutzung von Atomenergie ist. Die Katastrophe von Tschernobyl, aber auch der Beinahe-GAU im schwedischen AKW Forsmark und unzählige Zwischenfälle in deutschen Atomkraftmeilern seitdem beweisen: Atomkraft ist eine unbeherrschbare Risikotechnologie", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

"Die allgemeine Wehrpflicht ist nicht mehr zu rechtfertigen. Sie gehört abgeschafft. Die beiden Wehrpflicht-Urteile des Kölner Verwaltungsgerichts legen den Finger genau in die Wunde. Dadurch, dass nur ein Bruchteil eines Jahrgangs eingezogen wird, ist ein riesiges Gerechtigkeitsdefizit entstanden. Der Gleichbehandlungsgrundsatz muss wieder gelten," erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Wir begrüßen die Neujahrsbotschaft von Barack Obama an die Menschen in Iran. Seine Grußbotschaft zum iranischen Neujahrsfest zeugt vom Wunsch nach einem Kurswechsel in den Beziehungen zu Iran und nach einem politischen Neuanfang. Präsident Obama setzt damit sehr wichtige und erfreuliche Zeichen der Entspannung und des Entgegenkommens. Nun ist es an den Verantwortlichen in Iran, mit Beginn des Frühlings auf das Tauwetter nach der fast dreißigjährigen Eiszeit zu reagieren", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

Zur Ankunft der ersten irakischen Flüchtlinge in Deutschland erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:

"Wir heißen die heute eintreffenden ersten irakischen Flüchtlinge in unserem Land herzlich willkommen. Nach unhaltbar langen und zähen Verhandlungen auf EU-Ebene, die nicht zuletzt durch die starre Haltung der Bundesregierung unnötig verzögert wurden, bietet sich den irakischen Flüchtlingen endlich die Aussicht auf ein Leben in Sicherheit und Frieden.

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Zum Streit um die Visa-Warndatei erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Bundesinnenministerium zeigt sich unbelehrbar und verbohrt. Gegen die Widerstände der Kirchen, der Jugendverbände und seiner Kabinettskollegen hält Innenminister Schäuble stur an der Visa-Einladerdatei fest. Er setzt damit seinen Kurs der immer weiter ausufernden Überwachung fort. Mit der Einladerdatei stellt er all jene unter Generalverdacht, die sich für internationalen Austausch und weltweite Verständigung einsetzen.   Mehr »

Zur drohenden Ausweisung der Umweltaktivistinnen während des Weltwasserforums in Istanbul erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Reaktion der türkischen Behörden auf die Protestaktionen von Umweltschützern und Staudammgegnern ist antidemokratisch, unverhältnismäßig und inakzeptabel. Es gibt keine demokratische Rechtsgrundlage, zwei Aktivistinnen der NGO ‚International Rivers‘ mit Sitz in Berkely, USA, wegen ihrer Protestaktion mit dem Banner ‚No Destructive Dams!‘ vor dem Veranstaltungsort in Istanbul zu verhaften und ihnen mit der Ausweisung zu drohen. Ebenso inakzeptabel ist die Festnahme von weiteren 17 Personen   Mehr »

Nach dem Amoklauf in Winnenden hat der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Angehörigen der Opfer ihr Mitgefühl ausgesprochen. „Taten wie die in Winnenden zeigen uns Grenzen des Verstehens", sagten die beiden grünen Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir am Donnerstag.   Mehr »

Zu dem Amoklauf in der Albertville-Realschule in Winnenden und seinen Folgen erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Wir sind entsetzt und tief betroffen über den furchtbaren Amoklauf in der Albertville-Realschule in Winnenden und über seine Folgen. Wir trauern um die Opfer dieser schrecklichen Tat.   Mehr »

„Deutschland befindet sich in Sachen Gleichstellung im tiefsten Dornröschenschlaf. Was die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern anbelangt, nimmt Deutschland als eines der reichsten Länder der EU nach wie vor einen der letzten Plätze in Europa ein. Es ist eine Schande, wenn die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft einfach zusehen, wie die Lohnungleichheit von Jahr zu Jahr größer wird",erklären Claudia Roth und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.   Mehr »

"Wir begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich. Wahlcomputer müssen endlich der Vergangenheit angehören, denn der vermeintliche technische Fortschritt ist ein Rückschritt hinsichtlich Sicherheit und Vertrauen. Immer wieder kam es zu Problemen beim Einsatz von Wahlcomputern – in Deutschland, aber auch weltweit. Die Geräte wurden falsch bedient, unrechtmäßig bei Parteimitgliedern gelagert und können innerhalb von Minuten manipuliert werden", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Die Debatte der letzten Tage hat gezeigt, auf welch fragwürdiger Grundlage das Projekt einer Bundesstiftung ‚Flucht, Vertreibung und Versöhnung‘ steht. Es muss insgesamt überdacht werden, wenn es wirklich der Versöhnung dienen und kein dauernder Streitpunkt mit Polen und anderen Nachbarländern werden soll", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Die Debatte um ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren darf kein Ort der taktischen Profilierung unter Demokraten sein. Lachender Dritter wäre unweigerlich eine NPD, die still zusieht und genießt, wenn Demokraten sich zerlegen. Das wäre für die rechtsextreme Partei der rettende Anker in einem Moment, in dem sie selbst in einer tiefen Krise steckt", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Jahrelang schickten die großen Energiekonzerne ihren strahlenden Atommüll nach Asse. Jetzt reden sie ihre Verantwortung klein. Sie erklären, von nichts gewusst zu haben und wollen nicht aufkommen für ihre strahlenden Hinterlassenschaften. Der Steuerzahler soll nun die Zechpreller freihalten, die stattdessen lieber in eine Kampagne zur ‚Renaissance der Atomkraft‘ investieren. Dieser Mitnahme-Mentalität der Atomindustrie muss ein Ende gesetzt werden. Die tatsächlichen Kosten der Atomkraft müssen endlich beziffert und die Atomindustrie muss an den Kosten der Sanierung von Asse angemessen beteiligt werden", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Frau Steinbachs Beharren auf einen Sitz im Beirat der Bundesstiftung ‚Flucht, Vertreibung, Versöhnung‘ zeigt, dass ihr Pöstchen allemal wichtiger sind als Fortschritte im Aussöhnungsprozess mit unseren polnischen Nachbarn. Sie verkennt vollkommen, dass sich Versöhnung nicht erzwingen lässt, sondern Verlässlichkeit, wechselseitiges Vertrauen und die Erfahrung von gelebter Solidarität voraussetzt", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Spitzeln und bespitzeln lassen – für die Union kann man offensichtlich nicht früh genug damit anfangen. Wenn Herr Uhl die Speicherung personenbezogener Daten beim Verfassungsschutz auf Minderjährige ab 12 Jahren ausweiten will, dann erscheint das als logische Ergänzung des Vorschlags von Familienministerin von der Leyen, Kinder als Lockspitzel einzusetzen", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Die Entscheidung des EuGH sendet ein dringend notwendiges menschliches Zeichen an Bürgerkriegsflüchtlinge in der EU. Die Situation von Opfern von willkürlicher Gewalt, wie sie in Bürgerkriegssituationen an der Tagesordnung ist, verbessert sich durch die Senkung der hohen Hürden für Bürgerkriegsflüchtlinge in der EU erheblich", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Es ist eine gezielte Provokation, wenn Erika Steinbach sich von ihrem Vertriebenenbund nun auch offiziell für den Beirat der Bundesstiftung ,Flucht, Vertreibung, Versöhnung’ nominieren lässt. Und es ist ein Hohn, wenn die polnische Seite dabei zu mehr ,Empathie’ aufgerufen wird. Wenn Frau Steinbach von Empathie redet, ist Gefahr in Verzug", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Was in Dresden geschah, lässt sich nicht in Worte fassen. Es bedeutete Leid, Schmerz und Tod für so viele in einem grauenhaften Krieg. Die Opfer von Dresden haben ein würdiges Andenken verdient. Den Überlebenden und den Familien der Opfer gilt unser Mitgefühl. Und es ist ein wichtiges Signal, wenn Dresden gemeinsam mit der Partnerstadt Coventry an die Schrecken des Bombenkriegs erinnert. Nie wieder Krieg! Das ist die Lehre, die wir gemeinsam ziehen müssen – in Europa und der ganzen Welt", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Kindersoldaten sind Opfer schwerster Kriegsverbrechen. Sie werden von Erwachsenen in Kriegen und kriegerischen Auseinandersetzungen für eigene Zwecke ausgenutzt und missbraucht. Auch sieben Jahre nach Inkrafttreten des Kindersoldatenprotokolls kämpfen weltweit schätzungsweise 250 000 Kindersoldaten in Armeen und Rebellengruppen. Wir müssen also viel mehr tun, um Kinder vor diesem Missbrauch zu schützen. Dazu gehört auch der Einsatz für einen dauerhaften Frieden in den Regionen, in denen Kindersoldaten eingesetzt werden. Außerdem müssen die Kinder bei ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft stärker unterstützt werden", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Nach wie vor ist die Bahn nicht bereit, die Verantwortlichen für den Datenschutz-Skandal zu benennen. Sie handelt nach dem Motto: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Dabei ist klar, dass der Vorstand für die eingeräumten Fehler einstehen und die Verantwortung übernehmen muss", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Vor 30 Jahren stürzten Millionen Iranerinnen und Iraner friedlich und mit großer Beharrlichkeit das Machtsystem des Schah, das vorgeblich modern war, in seinem Inneren aber gewalttätig, korrupt und marode. Die Macht der Protestierenden und die Fehleinschätzungen der meisten Beobachter sorgten seinerzeit für eine der größten Überraschungen in der internationalen Politik", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Wir brauchen einen neuen Aufbruch in der Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen mit dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Die Welt steht vor einem nuklearen Dammbruch. Je mehr Staaten in den Besitz von Atomwaffen gelangen, desto größer wird das Risiko, dass es zu einem Unglück kommt oder nicht-staatliche Akteure nukleares Material für terroristische Zwecke in ihren Besitz bekommen und einsetzen. Wir unterstützen daher die Bemühungen Präsident Obamas, in einen direkten Dialog mit dem Iran einzutreten und so zu versuchen, ein militärisches Nuklearprogramm des Landes zu verhindern", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Die Atomankündigung der bürgerlich-konservativen Regierung in Schweden steht auf den gleichen wackeligen Füßen wie diese Regierung selbst. Wenn eine windige europäische Atomlobby daraus die Renaissance der Atomkraft herbeireden will, darf sie sich nicht wundern, wenn sie Sturm erntet – nicht nur in Schweden, das 2006 knapp an einer Atomkatastrophe vorbeischrammte, die für ganz Europa verheerende Folgen gehabt hätte", erklären Claudia Roth und Rebecca Harms, Spitzenkandidatin für die Europawahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.   Mehr »

„Die Lobbyisten des Atomforums versuchen auf ihrer Tagung in Berlin mit allen Mitteln ein atomfreundliches Klima in Deutschland zu schaffen. Und eine willfährige Union kündigt an, die Laufzeiten der AKWs in der kommenden Legislaturperiode zu verlängern. Die so herbei fabulierte Renaissance der Atomkraft trifft jedoch auf eine gänzlich andere Realität: 59 Prozent der Deutschen halten die Atomkraft für entbehrlich, darunter auch 49 Prozent der Unionsklientel. Damit geht die Union auf Maximaldistanz zu vielen Millionen Menschen im Land und verdingt sich als verlängerter Arm der Atomlobby", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Wir begrüßen Mesut Özil herzlich im Trikot der deutschen Männer-Fußball-Nationalmannschaft.", erklären Claudia Roth und Cem Özdemir.   Mehr »

„Bundeskanzlerin Merkel handelt verantwortungsvoll und der Schwere des Vorgangs angemessen, wenn sie Papst Benedikt zur Klarstellung des Falls des Holocaustleugners Richard Williamson aufruft. Ein Würdenträger wie der Papst darf in einer solch gravierenden Frage keinerlei Zweifel über seine Haltung aufkommen lassen", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Scheibchenweise und offenbar nur unter Zwang enthüllt Mehdorn, dass in der Bahn systematisch grundlegende Grund- und Arbeitnehmerrechte missachtet wurden. Die Ausspionierung von drei Viertel der Bahn-Belegschaft im Projekt Babylon war nur die Spitze des Eisberges. Im Jahre 2005 machte sich der Konzern selbst die Mühe und überprüfte die Daten aller Mitarbeiter", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Die Demonstrationen und Proteste in Gorleben im vergangenen November haben ein deutliches Zeichen gegen ein Comeback der Atomkraft gesetzt. Die Atomkraft-Lobby versucht weiter alles, den vertraglich fest vereinbarten Atomausstieg rückgängig zu machen. Wir unterstützen den Aufruf von Umweltorganisationen und Anti-Atom-Initiativen, gemeinsam gegen die Wintertagung des Deutschen Atomforums in Berlin zu protestieren. Die Konferenz ist ein Bestandteil der Strategie der Atomlobby, aus dem Atomausstieg auszusteigen", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

Wir gratulieren der Polizei und der Staatsanwaltschaft in Augsburg und Schwaben zu ihrem Erfolg im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Wer wie die sogenannte "Hate Crew Schwaben" rassistische und volksverhetzende Materialien verbreitet und damit offensichtlich sogar seinen Lebensunterhalt bestreitet, begeht kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die mit der ganzen Härte des Gesetzes geahndet werden muss“, erklären Claudia Roth und Christine Kamm, bayerische Landtagsabgeordnete von BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN.   Mehr »

„Big Mehdorn is watching you. Bahnchef Mehdorn scheint sich für den Vorsitzenden eines orwellschen Ministeriums statt eines Bahn-Unternehmens zu halten. Eine Rasterfahndung gegen drei Viertel der Belegschaft ist ein massiver Verstoß gegen elementare Grundrechte und Arbeitnehmerrechte", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Anwendbarkeit des Atomrechts zum Schutz der Bürger erklären Claudia Roth und Rebecca Harms, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Europawahl:

„Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Damit gibt das Gericht endlich den Anwohnerinnen und Anwohnern an der Strecke der Atommülltransporte Recht, die sich seit Jahren vergeblich gegen die Transporte zur Wehr setzen."   Mehr »

„Der Schutz von Daten ist heute wichtiger denn je. Tagtäglich werden Milliarden Daten in Europa übermittelt. Die im Wochenrhythmus auftretenden Skandale wie jetzt gerade wieder der Datenmissbrauch bei der Deutschen Bahn zeigen, wie unzureichend insbesondere auch die Arbeitnehmer und Verbraucher geschützt sind und welcher Missbrauch mit ihren Daten betrieben werden kann", Claudia Roth und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.   Mehr »

"Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Wir gedenken an diesem Tag der Opfer des Nationalsozialismus: der sechs Millionen Jüdinnen und Juden, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft systematisch ermordet wurden, der Roma und Sinti, Slawen, Behinderten, deutschen Kommunisten und Sozialdemokraten und Homosexuellen, die von den Nationalsozialsten verfolgt, gequält, gefoltert und ermordet wurden", erklären Claudia Roth und Cem Özdemir.   Mehr »

„Barack Obama hat in den ersten Stunden seiner Amtszeit ein wichtiges und zukunftsweisendes Zeichen gesetzt. Mit diesem ersten Schritt zur Auflösung des Gefangenenlagers in Guantánamo macht er den Weg zu rechtsstaatlichen Verfahren frei. Damit ist die Chance gegeben, diesen Ort des Grauens endlich zu schließen, der nicht nur die weltweit größte Demokratie vor enorme Glaubwürdigkeitsprobleme stellte", erklärt Claudia Roth zur Aussetzung der Militärtribunale in Guantánamo durch den neuen US-Präsidenten Barack Obama.   Mehr »

"Wir gratulieren der Grünen Jugend herzlich zu ihrem 15. Geburtstag! In ihrem 15jährigen Bestehen ist die Grüne Jugend zu einem festen und eigenständigen Bestandteil der politischen Landschaft in Deutschland geworden. Sie hat in dieser Zeit unsere Partei immer wieder mit inhaltlichen Beiträgen angestachelt und junge Talente für grüne Politik begeistert", erklären Claudia Roth und Cem Özdemir.   Mehr »

„Mit der Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes in Form einer Bodenoffensive wird die Eskalation des Konfliktes weiter vorangetrieben. Es droht eine humanitäre Katastrophe im dicht besiedelten Gaza-Streifen. Zudem steigt die Gefahr einer Destabilisierung der gesamten Region im Nahen Osten. Nötig ist jetzt ein sofortiger Waffenstillstand und unmittelbare Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen. Dazu gehört auch eine Beendigung der Blockade", erklärt Claudia Roth.   Mehr »