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                        <title>Claudia Roth</title>
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                <language>de-DE</language>
                <lastBuildDate>Sun, 01 Aug 2010 02:01:00 +0200</lastBuildDate>
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                        <title>Streubomben weltweit ächten</title>
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                        <description><![CDATA[Zum Inkrafttreten der internationalen Konvention gegen Streubomben am 1. August 2010 erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:&quot;An diesem Sonntag tritt die internationale Konvention gegen Streubomben in Kraft. Das ist ein großer Erfolg für eine breite internationale Bewegung gegen eine der hinterhältigsten Waffen, die menschlicher Geist je erfunden hat. Mit dem Inkrafttreten der Konvention ist das Ziel einer endgültigen weltweiten Ächtung dieser menschenverachtenden Waffentechnologie noch nicht erreicht.Über dreißig Länder der Welt sind nach wie vor von Streumunition verseucht. Das bedeutet tausendfachen Tod und Verstümmelung vor allem für Zivilisten und sehr oft für Kinder.Wichtige Staaten wie die USA, Russland und China haben sich der Konvention bisher nicht angeschlossen. Sie müssen zügig beitreten. Denn gerade sie tragen eine besondere Verantwortung. Staaten wie die Bundesrepublik, die der Konvention beigetreten sind, müssen ihre Arsenale zügig vernichten.Auch dürfen Versuche, die Bestimmungen der Konvention zu relativieren, wie nicht zuletzt die deutsche Waffenlobby sie unternimmt, keine Chance haben. Streumunition ist und bleibt menschenverachtend, auch wenn man die Öffentlichkeit mit der Rede von ,smarter‘ und ,intelligenter‘ Munition für dumm verkaufen will.&quot;]]></description>
                        <pubDate>Fri, 30 Jul 2010 11:53:39 +0200</pubDate>
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                                <item>
                        <title>Wichtiges Signal für die Menschenrechtspolitik</title>
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                        <description><![CDATA[Zur Resolution der UN-Vollversammlung zum Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Versorgung erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:&quot;Die Resolution der UN-Vollversammlung zum Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Versorgung ist ein wichtiges Signal, auch wenn der Anspruch damit völkerrechtlich noch nicht verbindlich ist. Denn jedes Jahr sterben mehr Menschen, indem sie durch unsauberes Wasser erkranken, als an allen Formen von Gewalt, einschließlich Kriegen. Die Hauptopfer sind Kinder. Die Durchfallerkrankungen, an denen 1,5 Millionen Kinder jährlich sterben, werden überwiegend durch unsauberes Wasser ausgelöst. Der aktuelle Fall in China zeigt, welche Bedeutung auch die Umweltverschmutzung für Probleme bei der Versorgung mit sauberem Wasser hat.Entscheidend ist jetzt die praktische Umsetzung. Dabei ist gerade die Bundesrepublik in der Pflicht. Sie hat in der Entwicklungszusammenarbeit beim Thema Wasser eine besondere Expertise aufgebaut, die nicht verspielt werden darf. Diese Gefahr ist jedoch real, solange Minister Niebel schwankt wie ein Rohr im Wind, wenn es darum geht, sich in der Entwicklungszusammenarbeit zum Ziel eines 0,7-prozentigen Anteils am Bruttosozialprodukt zu bekennen.Das Erreichen der Millenniumsziele beim Thema Wasser – den Anteil der Weltbevölkerung ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Versorgung bis zum Jahr 2015 zu halbieren – ist nach wie vor zu schaffen. Allerdings bleibt die Wasserversorgung in Ozeanien und Subsahara-Afrika extrem angespannt.Besondere Anstrengungen sind bei der sanitären Versorgung nötig, die ebenfalls unter die UN-Resolution fällt. 2,6 Milliarden Menschen vor allem in ländlichen Gebieten müssen heute ohne sanitäre Anlagen auskommen. Wenn die Lage sich hier nicht rapide verbessert, werden die Millenniumsziele in diesem Bereich verfehlt. Zu bedenken sind auch die indirekten Auswirkungen, zum Beispiel im Bildungsbereich: Fehlende oder unzureichende Toilettenanlagen in Schulen sind in vielen Regionen ein Grund für Mädchen, nicht mehr zum Unterricht zu gehen.“]]></description>
                        <pubDate>Thu, 29 Jul 2010 13:53:31 +0200</pubDate>
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                                <item>
                        <title>Ich will nichts schön reden</title>
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                        <description><![CDATA[In der taz spricht Claudia Roth über den Afghanistan-Krieg und Schwarz-Grün in Hamburg. Das Interview in voller Länge findet ihr hier.]]></description>
                        <pubDate>Thu, 29 Jul 2010 10:01:07 +0200</pubDate>
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                                <item>
                        <title>Erst Ausschnüffeln, dann Rauskicken!</title>
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                        <description><![CDATA[Zu den Schnüffelpraktiken der Tengelmann-Tochter KiK erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:&quot;Die systematische Ausspähung der Finanzverhältnisse von KiK-Mitarbeitern zeigt ein weiteres Mal, dass ein wirksames Arbeitnehmerdatenschutzgesetz längst überfällig ist. Allerdings muss ein solches Gesetz Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch tatsächlich vor Ausspähpraktiken von Unternehmen schützen. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministers springt da viel zu kurz.Es wäre naiv zu glauben, dass Schnüffelpraktiken wie bei der Tengelmann-Tochter KiK lediglich einer akademischen Wissbegier von Unternehmensleitungen geschuldet sind. Im vorliegenden Fall waren sie offensichtlich Grundlage für systematische Kündigungen unter falschem Vorwand. Wenn entsprechende Vorwürfe sich bewahrheiten, dann wird es ein umfangreiches arbeitsrechtliches Nachspiel geben - und einen teuren Lernprozess für den Billigdiscounter KiK, dass man Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nach Gutsherrenart rauskicken darf.&quot;]]></description>
                        <pubDate>Fri, 23 Jul 2010 13:23:53 +0200</pubDate>
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                                <item>
                        <title>Tödliche Schusswaffen endlich abrüsten</title>
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                        <description><![CDATA[Zur Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Waffengesetz durch die Initiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen“ erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:„Die Bundesregierung sollte die Verfassungsbeschwerde von Angehörigen der Winnenden-Opfer ernst nehmen und endlich von sich aus die nötigen Konsequenzen ziehen. Es ist beschämend, dass das Waffenrecht fast anderthalb Jahre nach dem schrecklichen Ereignis noch immer nicht angemessen verschärft wurde. Zwingend notwendig sind eine dramatische Abrüstung von tödlichen Schusswaffen in Privathaushalten sowie ein Verbot tödlicher Schusswaffen beim Schießsport.Die minimale Anpassung des Waffenrechts nach dem Amoklauf von Winnenden war ein haarsträubendes Beispiel für Politikversagen. Die verdachtsunabhängigen Kontrollen bei Waffenbesitzern, die von der Großen Koalition als Placebo eingeführt wurden, sind ein übler Witz und werden keine einzige Straftat je verhindern. Statt wirksame Maßnahmen gegen den millionenfachen privaten Schusswaffenbesitz durchzusetzen, ist die Bundesregierung vor der Waffenlobby blamabel eingeknickt. In der Folge ist sie schamhaft weggetaucht vor den Angehörigen der Opfer, einer kritischen Öffentlichkeit und den vielen Polizistinnen und Polizisten, die ernsthafte, und nicht bloß kosmetische Veränderungen des Waffenrechts forderten.Mit dem Gang nach Karlsruhe wird deutlich, dass diese Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung die Menschen nicht überzeugt.&quot;]]></description>
                        <pubDate>Wed, 21 Jul 2010 14:43:49 +0200</pubDate>
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                                <item>
                        <title> Wenig Neues nach Kabuler Konferenz</title>
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                        <description><![CDATA[Zu den Ergebnissen der Afghanistan-Konferenz erklärt Claudia Roth,  Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:  &quot;Die Kabuler Afghanistan-Konferenz sollte ein Signal für den Fortschritt  in Sachen Sicherheit in Afghanistan sein. Tatsächlich durfte die Welt  eine Alibiveranstaltung von über 70 Staatsmännern und -frauen bestaunen,  auf der wenig Neues beschlossen und wenig Konkretes für bessere  Lebensbedingungen im Land geregelt wurde. Die laut Außenminister  Westerwelle &quot;wichtige Wegmarke&quot; wurde eher zum Verschiebebahnhof. Statt  konkreter Ausarbeitungen der Pläne von London gab es wieder nur  Absichtserklärungen, beschönigende Worte und ein Ausweichen vor den  wichtigen Problemen.  Mit der Ankündigung, bis 2014 alle militärische Operationen  flächendeckend durch afghanische Streitkräfte realisieren zu können,  wurde erneut ein anspruchsvolles Ziel benannt, ohne die konkreten Schritte dahin zu formulieren. Auch die Bundesregierung schweigt zur  konkreten Umsetzung ihrer Abzugsperspektive bis 2014, dabei ist sie eine  wichtige Vorbedingung für eine Verhandlungslösung. Bis heute fehlen ein  konkreter Zeitplan und klar definierte Zwischenschritte für die  Übergabe der neun Provinzen im Norden des Landes in afghanische  Verantwortung. Ohne einen solchen Plan, der plausibel die  Übergabestrategie skizziert und flankiert wird von größeren  Anstrengungen bei der Ausbildung von afghanischen Soldaten und  Polizeikräften, fehlt der Absichtserklärung von Kabul die notwendige  Glaubwürdigkeit  und sie erscheint wie bloßes Wunschdenken.
Auch beim geplanten Wiedereingliederungsprogramm für Taliban-Kämpfer blieb jeder konkrete  Hinweis auf die Umsetzung im Nebel. Konkrete Angebote und  Jobperspektiven für Aussteiger konnten bislang nicht geschaffen werden.  Allein höhere finanzielle Zusagen werden diese Lücke nicht schließen.  Daneben ist das Dilemma noch nicht gelöst, wie mit den Vorstellungen der  Taliban zu Menschenrechten umgegangen werden soll. Eine Politik der  ausgestreckten Hand ist gegenüber den Taliban sicher notwendig, doch nicht um den Preis der leichtfertigen Aufgabe  menschenrechtlicher Standards. Die Bundesregierung und mit ihr die  internationale Gemeinschaft drückt sich weiterhin vor den konkreten
Dilemmata des Einsatzes. Eine Verhandlungslösung mit den afghanischen  Kräften funktioniert nicht zeitgleich mit einer militärischen Strategie,  die auf eine Ausweitung der Kontingente und offensives Vorgehen setzt.
 Die Bundesregierung muss sich endlich offen zu den kritischen Fragen  äußern und ehrlich über die Situation in Afghanistan und die eigenen  Pläne informieren. Eine symbolische Konferenz und allein der Blick auf  innenpolitische Auswirkungen genügen da lange nicht.&quot;]]></description>
                        <pubDate>Wed, 21 Jul 2010 14:42:37 +0200</pubDate>
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                                <item>
                        <title>Wir gratulieren dem Zentralrat herzlich</title>
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                        <description><![CDATA[Zum 60. Jahrestag der Gründung des Zentralrats der Juden in Deutschland erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:&quot;Wir gratulieren dem Zentralrat der Juden in Deutschland herzlich zum 60. Jahrestag seiner Gründung. Der Zentralrat ist eine starke und unverzichtbare Stimme im demokratischen Leben der Bundesrepublik. Als politische und moralische Instanz im Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und gegen alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit steht er für eine friedliche und weltoffene Bundesrepublik.Wir sind dankbar den Frauen und Männern jüdischen Glaubens, die nach dem Krieg und den unvorstellbaren Verbrechen des Naziregimes den Mut und die Kraft fanden, sich für den Aufbau der Demokratie in unserem Land zu engagieren. Damit haben sie ein großes Hoffnungssignal ausgesandt und einen ersten Schritt auf dem Weg getan, unserem Land etwas von dem kulturellen und sozialen Reichtum zurückzugeben, den der Nationalsozialismus zerstört und vernichtet hatte.Wir Grüne empfinden tiefe Solidarität mit der Arbeit des Zentralrats. Wir sind fest davon überzeugt, dass der Kampf gegen Antisemitismus und gegen alle Versuche einer Relativierung des Holocaust nicht bloß die Aufgabe von Jüdinnen und Juden sein kann, sondern ein dringendes Anliegen aller Demokratinnen und Demokraten sein muss.&quot;]]></description>
                        <pubDate>Mon, 19 Jul 2010 11:58:29 +0200</pubDate>
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                                <item>
                        <title>Bedauern und Anerkennung</title>
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                        <description><![CDATA[Zum Rücktritt von Hamburgs Ersten Bürgermeister Ole von Beust erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:&quot;Wir bedauern den Rücktritt von Hamburgs Ersten Bürgermeister. Ole von Beust hat Hamburg als moderne und weltoffene Metropole gut repräsentiert und war für uns Grüne in der Landesregierung ein vertrauensvoller und verlässlicher Partner. Für seinen sehr persönlichen Einsatz als CDU-Ministerpräsident für die Bildungsreform gebührt ihm unsere ehrliche Anerkennung. Wir wünschen Ole von Beust alles Gute!Wir unterstützen die Hamburger Grünen, die Konsequenzen aus dem Rücktritt des Regierungschefs in Ruhe zu beraten und in den Parteigremien zu besprechen. Es kann nach dieser Zäsur keinen Automatismus geben. Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg hat gut zusammengearbeitet und neben der Bildungspolitik viele weitere Projekte wie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Sanierung des Haushalts oder ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen für die Stadt angeschoben.Die CDU muss nun deutlich machen, dass sie auch künftig diesen Weg moderner Stadtpolitik verfolgen wird.&quot;]]></description>
                        <pubDate>Mon, 19 Jul 2010 10:00:02 +0200</pubDate>
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                                <item>
                        <title>Ein Signal für Mittel- und Osteuropa</title>
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                        <description><![CDATA[Anlässlich des morgigen EuroPride in Warschau erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:&quot;Wir freuen uns auf den ersten EuroPride in Warschau. Nach den Repressalien gegen Lesben- und Schwulenveranstaltungen in den letzten Jahren, teils mit schweren gewalttätigen Auseinandersetzungen, hat sich der Wind im offiziellen Polen gedreht. Nun dürfen Europas Lesben, Schwule und Transgender offiziell ihre Parade durch die Straßen der Stadt feiern und die Abgeordneten des polnischen Parlaments diskutieren über die Rechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender. Das ist auch ein Erfolg der beharrlich Engagierten in NGOs und Parlamenten, in der EU und in Polen sowie der vielen Mutigen, die trotz eines Verbots jedes Jahr wieder den CSD auf die Straßen Warschaus trugen.Wir hoffen auf eine friedliche Veranstaltung und viele Unterstützerinnen und Unterstützer in Warschau. Sie werden auch ein Signal der Toleranz und Offenheit an die polnischen Nachbarn senden, an die Länder des Baltikums, an die Ukraine, Weißrussland und Russland, wo Lesben und Schwule weiterhin starken Diskriminierungen ausgesetzt sind. Das Motto des EuroPride, Freiheit, Gleichberechtigung und Toleranz‘ wird auch in diesen Ländern verstanden.&quot;]]></description>
                        <pubDate>Fri, 16 Jul 2010 15:59:05 +0200</pubDate>
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                                <item>
                        <title>Erheblicher Verbesserungsbedarf</title>
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                        <description><![CDATA[Zur heute durch den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Dr. Konstantin von Notz, Innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:„Wir teilen die Skepsis zahlreicher Datenschützer und des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zur geplanten Volkszählung 2011 und sehen noch erheblichen Nachbesserungsbedarf beim sogenannten Zensus-Gesetz. Bei einer Datensammlung diesen Ausmaßes ist der Staat in der Pflicht, besonders hohe Kriterien an eine verfassungs- und datenschutzrechtlich einwandfreie Ausgestaltung des Verfahrens anzulegen. Das bislang geplante Verfahren genügt jedoch längst nicht den strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Vorratsdatenspeicherung.Beispielsweise fehlt ein praktikables Anonymisierungs- und Verschlüsselungskonzept. Es ist völlig inakzeptabel, dass bei der Erstellung von Gebäude- und Wohnungsregistern die Möglichkeit der Zuordnung von Immobilien an Personen auch im Nachhinein und damit über den Erhebungszweck hinaus möglich ist. Dadurch wird einer möglichen Erstellung von Personenprofilen Tür und Tor geöffnet. Auch gesetzlich muss einwandfrei sichergestellt sein, dass der gewaltige, nicht-anonymisierte Datenbestand vor unbefugten Zugriffen geschützt wird.Beim Verfahren gibt es noch ganz erhebliche Missstände: Die Daten sollen beispielsweise nicht sofort nach einem Abgleich wieder gelöscht, sondern für vier Jahre gespeichert werden. Außerdem unterliegen die erhobenen Daten keiner strikten Zweckbindung. Im Gesetz fehlt bislang jede Garantie, dass die von den Statistikbehörden gesammelten Daten nur durch diese verarbeitet und nicht an Verwaltungsbehörden weitergegeben werden.Die Bundesregierung muss die Sorgen der Bürger und der Datenschutzbeauftragten ernst nehmen, wenn sie nicht will, dass die Volkszählung in Karlsruhe gekippt wird.“]]></description>
                        <pubDate>Fri, 16 Jul 2010 15:01:53 +0200</pubDate>
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