Seit Januar 2010 verweigern immer mehr Flüchtlinge, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, die Annahme von Essenspaketen in Gemeinschaftsunterkünften. Die Menschen wollen damit auf ihre prekäre Situation aufmerksam machen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass die Unterbringung und Verpflegung von Asylbewerbern in Bayern dringend geändert werden muss. Eine Expertenanhörung im Bayerischen Landtag hat zudem aufgezeigt, dass die Kosten stark gesenkt werden könnten, wenn Flüchtlinge sich Wohnungen suchen und sich selbst versorgen dürfen.   Mehr »

„Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die Kampagne der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Bayerns (AGABY).Mit der Forderung „Demokratie braucht jede Stimme – Kommunales Wahlrecht für alle!“ macht sie darauf aufmerksam, dass rund 4,4 Millionen dauerhaft in Deutschland Lebende keinen Einfluss auf die sie direkt betreffenden Entscheidungen nehmen können," erklärt Claudia Roth.   Mehr »

Am Donnerstag, den 29. Oktober 2009, fand in der Volkshochschule Augsburg die Abschlussveranstaltung der Qualifizierungsmaßnahme in den Bereichen Hotel und Gaststättengewerbe sowie Hauswirtschaft statt, die im Rahmen des Netzwerks für „Beratung und Arbeitsmarkt-vermittlung für Flüchtlinge (BAVF)“ angeboten wurde.   Mehr »

Zu dem drohenden Verlust weiterer ICE-Verbindungen Augsburgs nach Norden erklären die GRÜNEN-Abge- ordneten Claudia Roth und Christine Kamm:

Immer deutlicher zeigt sich, dass die vagen Versprechung- en der Bahnverantwortlichen wie auch des Bundesverkehrs- ministers und des ehemaligen bayerischen  Verkehrs- ministers Erwin Huber von 2006 nur eine begrenzte Halb- wertzeit haben. Von Fahrplanwechsel zu Fahrplanwechsel schwinden wichtige Verbindungen für Augsburg und Schwaben, und das, obwohl mehrfach auch auf grüne Initiative hin einstimmige Landtagsbeschlüsse die Bayerische Staatsregierung auffordern, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, diese Fernverkehrsverbindungen zu erhalten.   Mehr »

"Fairer Handel gewinnt auch in Bayern immer mehr Unter- stützer. Immer mehr Menschen wollen dazu beitragen, das Leben und Arbeiten in der Einen Welt sozial gerechter, ökologischer und nachhaltiger zu gestalten. Die 2. Fair Handels Messe Bayern, die derzeit in Augsburg stattfindet, ist dafür ein wichtiges Zeichen", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

"Statt sich endlich mit den Forderungen des Augsburger Bildungsbündnisses auseinander zu setzen, reagiert der Kultusminister mit der Androhung von Nachsitzen und Ver- weisen. Er kümmert sich nicht um die offenkundigen Mängel an den Schulen, sondern will Kritik im Keim er- sticken", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

"Es ist skandalös, dass die bayerische Staatsregierung ihrer Pflicht zur Veröffentlichung der Empfänger von EU- Agrarsubventionen nicht nachkommt. Offensichtlich will eine altbekannte CSU-Spetzln-Wirtschaft verhindern, dass sicht- bar wird, was in Bayern mit Steuergeldern geschieht", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

"Die Fraktionen von CSU, SPD und FW in der Gemeinde Olching senden ein vollkommen falsches Signal, wenn sie in einer Schulturnhalle einen Schießstand einrichten wollen - nachdem in Olching ein solcher Schießstand bereits in einer Kinderkrippe besteht", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

"Die Haltung der CSU gegen den Anbau ist offenbar reines Wahlkampfgetöse", erklärt Claudia Roth. Während die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner den Anbau des Gen-Maises Mon 810 bundesweit stoppen will, Minister-
präsident Horst Seehofer erklärt, er sei für eine gen-
technikfreie bayerische Landwirtschaft, und der bayerische Verbraucherminister Markus Söder den Eindruck zu erwecken versucht, dass Gentechnik auf dem Acker für ihn nicht akzeptabel sei, wird ein Antrag der Grünen zum Genmais-Anbau im Bundestag von CDU, FDP und SPD abgelehnt.   Mehr »

"Die Eilentscheidung ist eine krachende Niederlage für die bayerische Staatsregierung. Damit bestätigt das Bundesverfassungsgericht unsere Auffassung, dass das Versammlungsgesetz der CSU eklatant gegen die Grundrechte verstößt", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

Wir gratulieren der Polizei und der Staatsanwaltschaft in Augsburg und Schwaben zu ihrem Erfolg im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Wer wie die sogenannte "Hate Crew Schwaben" rassistische und volksverhetzende Materialien verbreitet und damit offensichtlich sogar seinen Lebensunterhalt bestreitet, begeht kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die mit der ganzen Härte des Gesetzes geahndet werden muss“, erklären Claudia Roth und Christine Kamm, bayerische Landtagsabgeordnete von BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN.   Mehr »

"Das Angebot der Bahn für die Augsburger, mit der Regionalbahn nach Nürnberg bzw. Ingolstadt zu fahren und dort in den ICE der Strecke München-Berlin zuzusteigen, ist blanker Hohn." Claudia Roth, schwäbische Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Damit degradiert die Deutsche Bahn die drittgrößte Metropolregion Bayerns zur Provinzstadt.

   Mehr »