Vor dem Parteitag: Rundschau-Interview mit der Vorsitzenden der Grünen,
Claudia Roth Am Freitag beginnt in Nürnberg der Parteitag der Grünen. Mit Parteichefin Claudia Roth sprach Norbert Wallet.

erschienen in der Kölnischen Rundschau am 22.11.2007

Rundschau: Die Grünen wollen sich wieder deutlicher nach links positionieren, obwohl dort ein Überangebot an Parteien besteht...

Claudia Roth: ...wir sind seit langem die moderne, wertorientierte Linke. Wir wollen auf den Feldern Ökologie, Gerechtigkeit und Rechtsstaat unser Gemeinwesen zukunftsfest machen. Unsere Basis ist keine Ideologie, sondern sind Werte. Bei Frau Merkel dagegen spürt man wieder den eiskalten Hauch des Neoliberalismus. Mit einem gnadenlos-eiskalten Wortbruch hat sie den Mindestlohn bei den Briefzustellern gestoppt.

Rundschau: Auf Ihrem Parteitag in Nürnberg will die Parteiführung eine so genannte bedarfsorientierte Grundsicherung beschließen. Andere Grüne wollen sogar ein gesichertes Grundeinkommen für alle. Wecken Sie nicht die Illusion, es könne in der Sozialpolitik wieder zurück in die Zeit der Kuschelpolitik gehen?

Claudia Roth: Nein, wir hegen keine Illusionen, sondern diskutieren eine Überlebensfrage: Wie sieht soziale Gerechtigkeit aus. Wir haben in unserem Land riesige Gerechtigkeitslücken. Die Schere zwischen wenigen, die immer reicher werden, und vielen, die ärmer werden, geht auseinander. Kinderarmut wächst in einem der reichsten Ländern der Welt. Die Gesellschaft hält aber nur dann zusammen, wenn sie einen Kitt hat - der heißt Gerechtigkeit.

Rundschau: Also verabschieden sich die Grünen von den in der Regierung Schröder selbst beschlossenen Agenda-Reformen?

Claudia Roth: Keineswegs, wir differenzieren. Das, was gut ist, wollen wir behalten, und Fehler müssen wir korrigieren. Das Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war und bleibt richtig. Das Einbinden der Sozialhilfe-Empfänger in die Mitte der Gesellschaft war ganz wichtig. Auch die Reform der Bundesagentur war gut. Aber es gibt eben auch ganz viele Defizite, die sich im Leben von Hartz-IV-Empfängern zeigen. Da muss man doch nachbessern.

Rundschau: Ob Grundsicherung oder Grundeinkommen - ihre Lösungen kosten viel Geld. Wo soll das herkommen?

Claudia Roth: Zunächst einmal geht es um mehr Gerechtigkeit. Die bedeutet auch Teilhabe an Gemeinschaftsgütern, zu denen alle Zugang haben müssen: Schulen, Bildung, Pflege, soziale Dienste, öffentlicher Verkehr. Klar, die 60 Milliarden Euro, die dafür nach unserem Konzept langfristig aufzubringen sind, stellen eine hohe Summe dar. Aber es gibt Potenziale. Wer mehr leistet, muss stärker herangezogen werden. Das betrifft die großen Vermögen, die hohen Erbschaften, die Steuerschlupflöcher, die Steuerflucht. Das betrifft auch den Spitzensteuersatz, den wir auf 45 Prozent erhöhen wollen. Wir wollen auch das Ehegatten-Splitting abschaffen. Und wir wollen umweltschädliche Subventionen streichen. Unser Ziel ist also nicht unrealistisch. Im Gegenteil: Zukunftsgefährdend wäre es, nichts zu tun.

Rundschau: Was stünde auf dem Spiel, falls sich der Bundesvorstand erneut - wie zuletzt in Göttingen in der Afghanistan-Frage - nicht durchsetzen könnte?

Claudia Roth: In Göttingen hat der Bundesvorstand eine Niederlage erlitten. Aber als Parteivorsitzende kann ich mit dem Göttinger Beschluss sehr gut leben, weil er im Kern richtige Akzente setzt: Wir übernehmen Verantwortung für Afghanistan und stehlen uns nicht davon. Diesmal geht es wieder um eine Richtungsentscheidung: Grundsicherung oder Grundeinkommen. Da sehe ich gute Chancen, dass sich unsere Argumente durchsetzen.



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