„Das neue Jahr beginnt mit der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und damit mit einer neuen Risikoquelle für Bürgerinnen und Bürger. Internetzugänge, Internet-Telefonie und der komplette Mail-Verkehr müssen ab dem 1. Januar 2009 für sechs Monate protokolliert werden. Es gibt bislang jedoch von Seiten der Regierung keine Richtlinien zur technischen Umsetzung dieser Vorgabe. Schäuble und Co. schaffen es nicht, die technischen Standards und Schnittstellen zur Speicherung und Übermittlung vorzulegen. Unternehmen speichern daher Milliarden Daten von uns allen ins Blaue hinein und planen ohne jegliche Vorgaben und Sicherheiten", erklären Claudia Roth und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.   Mehr »

„Die späten Zweifel der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern sind ein Erfolg der Bürgerbewegung gegen Kohlekraftwerke. In einer der beliebtesten Tourismusregionen Deutschlands plant das dänische Staatsunternehmen DONG Energy einen Klimakiller der Mega-Klasse: Ein Steinkohlekraftwerk mit 2-3 Blöcken zu je 800 Megawatt Leistung soll mit 7,6 – 13,5 Millionen Tonnen CO2 jährlich den Klimawandel verschärfen. Wir Grüne werden weiter gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden Druck machen, bis dieser Irrsinn endgültig gestoppt wird", erklärt Claudia Roth    Mehr »

„Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und die Hermesbürgschaft zurückziehen. Mit der sofortigen Enteignung von 20 Dörfern in der Umgebung von Ilisu ist eine neue Eskalationsstufe erreicht", erklären Claudia Roth und Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
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„Das Ergebnis des EU-Gipfels ist enttäuschend. Merkel entlarvt sich. Hinter der Maske der vermeintlichen Klimakanzlerin zeigt sich eine knallharte Industrie- und Autolobbyistin. Mit ihrem kurzsichtigen Kurs, der auf Industriepolitik von vorgestern setzt, gefährdet sie aber die Zukunft der Wirtschaft in Deutschland und Europa. Nur wer jetzt konsequent in Richtung Klimaschutz umsteuert, wird in Zukunft die Nase vorne haben, Jobs schaffen und sichern", erklärt Claudia Roth.    Mehr »

„Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist heute so aktuell wie vor 60 Jahren bei ihrer Formulierung. Denn leider ist die Umsetzung der Menschenrechte noch immer nicht Realität. Ausbeutung, Gefangenschaft, Unterdrückung, Hunger, Kriege und Entrechtung prägen den Alltag von Millionen Menschen auf der ganzen Welt. Menschen kämpfen tagtäglich um den Zugang zu Wasser, Bildung und Gesundheit. Sie sind Gewalt, Vertreibung und Zerstörung ausgesetzt", erklärt Claudia Roth anlässlich des 60. Jubiläums der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte    Mehr »

"Wir kritisieren die Verurteilung von Leyla Zana. Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen in der Türkei, die sich für die Rechte der kurdischen Minderheit und die Anerkennung der kurdischen Realität einsetzen" erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.    Mehr »

"Das Einknicken der SPD ist eine bittere Enttäuschung. Nachdem die SPD sich im Bundesrat erfolgreich gegen das BKA-Gesetz ausgesprochen hatte, gibt sie sich nun mit minimalen kosmetischen Veränderungen zufrieden. Damit lassen die Sozialdemokraten den Umbau des Staates hin zum Schnüffelstaat zu" erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.    Mehr »

"Wir begrüßen die heutige Ablehnung des BKA-Gesetzes im Bundesrat. Die Abstimmung ist eine krachende Niederlage für Wolfgang Schäuble. Ein Abbau der Grundrechte und der Aufbau eines Schnüffelstaates ist mit uns nicht zu machen" erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende,  Katharina Fegebank, Landesvorsitzende Hamburg, und Susan Mittrenga, Landvorsitzende Bremen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.    Mehr »

„Wir gratulieren Peter Schaar herzlich zu seiner Wiederwahl" erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Peter Schaar hat in den vergangenen fünf Jahren eine exzellente Arbeit geleistet und dazu beigetragen, dem Schutz der personenbezogenen Daten eine wichtigere Rolle beizumessen. In Zeiten von immer neuen Datenskandalen und Misstrauen in die Sicherheit der eigenen Daten wurde Peter Schaar für die Bevölkerung zum vertrauenswürdigen Ratgeber und Orientierungspunkt.    Mehr »

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beteiligen sich wieder an der Fahnenaktion von Terre des Femmes und zeigen an der Bundesgeschäftsstelle Flagge gegen jegliche Gewalt gegen Frauen." erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.    Mehr »

"Die Wahl von Barack Obama zum 44. Präsidenten der USA ist ein historisches Ereignis." erklären Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Sein deutlicher Sieg gegen John McCain beruht auf seiner großen persönlichen Überzeugungskraft sowie der Ablehnung des Systems Bush und dem Mut der Mehrheit der Amerikaner, Obama auf dem Weg des Wandels zu folgen.    Mehr »

"Wir begrüßen den Beschluss der Synode zum Thema Schöpfungsverantwortung" erklären Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Besonders beeindruckend ist, dass die Kirche selber beispielhaft vorangeht und ihre CO2-Emissionen bis 2015 um 25% senken will. Die Parteien mit dem 'C' im Namen sollten aufhorchen, wenn die evangelische Kirche sich eindeutig zum Atomausstieg, zum Tempolimit und zum Erhalt der biologischen Vielfalt bekennt."

"Das Angebot der Bahn für die Augsburger, mit der Regionalbahn nach Nürnberg bzw. Ingolstadt zu fahren und dort in den ICE der Strecke München-Berlin zuzusteigen, ist blanker Hohn." Claudia Roth, schwäbische Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Damit degradiert die Deutsche Bahn die drittgrößte Metropolregion Bayerns zur Provinzstadt.

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„Heute startet die Aktion ,Deine Daten gehören Dir’ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit der wir die ausufernde Datensammelwut vieler Unternehmen deutlich machen und zeigen, wie man sich wehren und dafür sorgen kann, selbst über die eigenen Daten zu bestimmen." erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.    Mehr »

„Das von Horst Seehofer in wenigen Tagen zusammengeschusterte Personaltableau zeigt, wie ideenlos, ausgelaugt und zerrissen die CSU ist" erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entscheidend war die Befriedigung der Stammes-Fehden, nicht Kompetenz oder Originalität der Personen.    Mehr »

„Wenn die EU-Kommission die Röntgen-Brille aufsetzt, spielen das Grundrecht auf Privatheit und der Schutz der Würde und Intimsphäre offensichtlich keine Rolle mehr." erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    Mehr »

"Unser tief empfundenes Mitgefühl gehört den Angehörigen der getöteten Bundeswehrsoldaten sowie den Familien der getöteten afghanischen Kinder" erklären Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Wir sind in Gedanken bei ihnen und ihrer schmerzhaften Trauer. Gute Besserung und hoffentlich schnelle Genesung wünschen wir dem verletzten afghanischen Kind und dem verletzten Soldaten. Sie alle sind Opfer eines heimtückischen Anschlags geworden.    Mehr »

"Der Gipfel wird zum Flop." erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" Es wird nur aufgewärmte Ladenhüter geben. Angela Merkel und Annette Schavan beißen sich an den Unions-Ministerpräsidenten die Zähne aus. Das ist kein Gipfel – das ist ein Jammertal. Das morgige Treffen ist damit symptomatisch für die Situation der Bildungspolitik.    Mehr »

"Durch die Finanzkrise droht die sich verschärfende Hungerkrise aus dem Blick zu geraten." erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dabei sind die aktuellen Zahlen der Welternährungsorganisation FAO schockierend: Die Zahl der Hungernden ist bis Ende 2007 auf 923 Millionen Menschen gestiegen, mit weiterhin zunehmender Tendenz. Damit rückt das Millenniumsziel, den Hunger weltweit bis 2015 zu halbieren, in weite Ferne.     Mehr »

Am Dienstag haben Deutschland, Österreich und die Schweiz die Ausstiegsklausel aus dem Staudammprojekt aktiviert. Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, begrüßte den Schritt. Ein Stopp des Staudammprojektes wäre eine Chance für Natur, Bewohner und Kultur im Südosten der Türkei.    Mehr »

"Wir gratulieren Martti Ahtisaari herzlich zur Auszeichnung mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis!" erklären Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Mit Martti Ahtisaari wird ein bemerkenswerter Politiker, Diplomat und überzeugter Europäer geehrt, der beispielhaft für das Primat der Politik und das Streben nach Vermittlung in internationalen Konflikten steht.    Mehr »

Wir freuen uns sehr über die Anerkennung, die Monika Hauser und ihre wichtige Arbeit durch die Verleihung des Alternativen Nobelpreises zu Recht bekommt - und gratulieren ihr herzlich" erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Astrid Rothe-Beinlich, Mitglied im Bundesvorstand und Frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.    Mehr »

"Die Hermesbürgschaft der deutschen Bundesregierung für den Bau des Ilisu-Staudamms im Südosten der Türkei steht auf der Kippe". Zu Recht: Wir fordern seit Jahren das Aus des Projekts, das sehr negative Auswirkungen auf die Menschen, die Naturlandschaft und die Kulturgüter der Region haben wird." erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Ute Koczy, Entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.    Mehr »

"Der Rücktritt von Ministerpräsident Beckstein ist Ausdruck der tiefen Krise der CSU" erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Die Partei ist verbraucht und ausgebrannt. Die Fassade bröckelt, der vielbeschworene ,Mythos’ ist nur noch ein Theaterrequisit.    Mehr »

„Es ist absolut inakzeptabel, wenn der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum die Arbeit der Ermittlungsbehörden aus der Einhaltung rechtsstaatlicher Verpflichtungen herausnehmen will und Foltergeständnisse lediglich in Gerichtsverfahren ablehnt" erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Justizministerin Zypries und Generalbundesanwältin Harms müssen sich jetzt erklären. Sie müssen sicherstellen, dass in ihrem Verantwortungsbereich das Folterverbot und andere verfassungsmäßige Grundrechte nicht relativiert werden.    Mehr »

„Angela Merkel und die deutsche Bundesregierung zeigen ein Herz aus Stein und überlassen die irakischen Flüchtlinge ihrem Elend" erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Mit Recht fordern die evangelische und die katholische Kirche ebenso wie Amnesty International die Aufnahme verfolgter irakischer Christen in Deutschland.    Mehr »

„Der von ,Pro Köln’ organisierte Versuch, Rechtsextreme aus ganz Europa in Köln zu versammeln, um Menschen islamischen Glaubens zu diffamieren, zu kriminalisieren und auszugrenzen, darf nicht gelingen" erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Es ist ein sehr gutes und wichtiges Signal, wenn Kölnerinnen und Kölner heute in einem breiten Bündnis von Parteien, Gewerkschaften und vielen anderen Organisationen bis hin zu vielen Kneipenwirten friedlich dafür eintreten, dass ihre Stadt nicht für dumpfe, anti-islamische Stimmungsmache missbraucht wird. Köln ist bunt, weltoffen und tolerant und zeigt ganz klar, dass es sich nicht nicht von rassistischer Hetze auseinanderdividieren lässt.    Mehr »

Minister Seehofer zieht durchs Land und erzählt das dümmste Zeug: Nicht er sondern Renate Künast hätte den Genmais zugelassen, er würde gegen Gentechnik kämpfen und vieles mehr.
Alles Lüge! Wie's wirklich war, lest Ihr hier.    Mehr »

„Kurz vor der Bayernwahl holen die Innenminister der Union ihre sicherheitspolitischen Ladenhüter aus der Mottenkiste" erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Sie führen wahlkampftaktische Scheingefechte mit Instrumenten, die unseren Rechtsstaat bedrohen.    Mehr »

"Der Versuch im Bundesrat, die Künstlersozialkasse zur Disposition zu stellen, ist ein vollkommen falsches Signal" erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Die Künstlersozialkasse ist eine große soziale Errungenschaft.    Mehr »

Die Nominierung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zum SPD-Spitzenkandidaten und den Rücktritt von Kurt Beck (SPD) vom Parteivorsitz hat die grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth als „Kampfansage an die Union“ bezeichnet. Nach dieser Richtungsentscheidung müsse es jetzt in der SPD vorwärts gehen.    Mehr »

"Das Schneckentempo der Bundesregierung ist der Situation nicht angemessen. Die getroffenen Beschlüsse reichen bei weitem nicht aus" erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Zurecht muss die Wirtschaft stärker zum Datenschutz und zu Datensparsamkeit verpflichtet werden. Allerdings ist die größte Datenkrake der deutsche Innenminister.    Mehr »

Anlässlich des am Montag stattfindenden EU-Sondergipfels zum Kaukasuskonflikt hat sich die grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth für eine "geschlossene Haltung" der Europäischen Union ausgesprochen. Die EU müsse einer "gefährlichen Eskalation" im Kaukasus entgegenwirken.    Mehr »

Deutschlandradio hat Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gefragt, wofür die Grünen stehen. Lesen oder hören Sie hier ihre Bewertung der Olympischen Spiele, der Kaukasuskrise, der Chancen in Hessen und Bayern und der Aussichten für 2009.    Mehr »

"Frau Merkel nutzt die Sommerpause, um in ihrer Königsdisziplin, der Schaumschlägerei, zu punkten" erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zum wiederholten Mal erklärt sie die Bildung zur Chefsache, nachdem ihre Regierungskoalition mit der Föderalismusreform dem Bund faktisch alle Handlungsmöglichkeiten in der Bildungspolitik geraubt hat. Frau Merkel kann zwar reisen, aber nichts bewegen. Dabei wäre eine umfassende Bildungsreform weiterhin notwendig.    Mehr »

"Der massenhafte Missbrauch von Kontodaten ungefragter Bürger ist ein Skandal sondergleichen." erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN." Mit unglaublicher krimineller Energie wurden die Kontodaten verkauft, die den Weg zur Abbuchung von erheblichen Beträgen ohne Einwilligung der Betroffenen geebnet haben. Er zeigt außerdem, wie gefährlich die unachtsame Herausgabe sensibler Daten ist.    Mehr »

„Die chinesische Führung will Olympische Spiele unter der Glashaube der Zensur." erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Sie führt die Anwesenheit von Tausenden von Medienvertretern ad absurdum, wenn sie ihnen Informationsquellen entzieht, die deren Leserinnen, Hörern und Zuschauern problemlos zur Verfügung stehen.    Mehr »

„Das heutige Urteil des türkischen Verfassungsgerichts ist ein gutes Signal dafür, dass der demokratische Wählerwille in der Türkei ernst genommen wird." erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.    Mehr »

„Nicolas Sarkozy setzt den Schutz Europas vor den Risiken der Globalisierung ganz oben auf seine Agenda. Dabei meint er offensichtlich nicht den Schutz für sondern den Schutz vor Asylsuchenden und Einwanderern, denn er will die Mauern der Festung Europa weiter erhöhen und die Grenzen Europas noch schärfer überwachen."
erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.    Mehr »

"Innenminister Schäubles Sammeltrieb kennt keine Grenzen. Mit seinem Plan, ein zentrales Bundesmelderegister einzurichten, wird er zum Dagobert Duck des Datenzeitalters. Er will im Datenmeer schwimmen." erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.    Mehr »

"Schäuble feuert erneut eine volle Breitseite gegen die Verfassung." erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur ersten Lesung des BKA-Gesetzes. "Rasterfahndung, Überwachung der Telekommunikation, Online-Durchsuchungen, Wohnraumüberwachung auch von unbeteiligten Dritten, Ausspähungen ohne nachträgliche Information der Betroffenen, ein Umbau der Sicherheitsarchitektur hin zu einem deutschen Super-FBI – Schäubles BKA-Gesetz ist ein 'Best-of'-Katalog des Überwachungsstaates.    Mehr »

Payback-Karten, Internetshopping, Handygespräche: Dir ist Deine Privatsphäre wichtig? Du hast aber den Überblick verloren, wo Du im Alltag Spuren hinterläßt? Auf der neuen Kampagnenseite www.datenschutz-ist-buergerrecht.de kannst Du Dich informieren und aktiv werden, um Dich vor Schnüffeleien zu schützen.    Mehr »

"Wir gedenken heute der mutigen Menschen, die am 17. Juni 1953 in Berlin und an vielen anderen Orten in der DDR für ihre Forderungen nach Freiheit und Demokratie auf die Straße gingen." erklären Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.    Mehr »

Bundesregierung einmal mehr ihre Doppelzüngigkeit in punkto Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit." erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
"Während sie sich lautstark über die Vorkommnisse bei der Deutschen Telekom empört, ist sie selbst für den Aufbau von unüberschaubaren Datenbergen verantwortlich und treibt den verantwortungslosen Abbau von Freiheitsrechten voran.    Mehr »

„Die Ergebnisse des Friedensgutachtens 2008 sind alarmierend." erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Weltweit gewinnt eine besorgniserregende Aufrüstungsspirale an Fahrt.    Mehr »

"Lambda ist eine der wenigen Organisationen in der Türkei, die sich offen und öffentlich der Gleichberechtigung aller Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen in der Türkei annimmt." erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Dass dieses Engagement vielen Politikern, der Staatsanwaltschaft und dem Istanbuler Gouverneur nicht passt, wundert nicht. Diese haben alles in Gang gesetzt, Lamba mit fadenscheinigen Vorwürfen und ständigem Traktieren durch die Justiz und Polizei unter Druck zu setzen.    Mehr »

Sie arbeiten bei der Telekom und haben dort telefoniert? Dann hoffentlich nicht privat. Über anderthalb Jahre lang hat die Telekom ihre Angestellten bespitzelt. Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen, sagte: "Die Schnüffelwirtschaft ist wie der Schnüffelstaat ein Problem für die Bürgerrechte."    Mehr »

Günther Becksteins (CSU) Reaktionen, die SPD habe mit der Kandidatur von Gesine Schwan das Vertrauen der Koalition zerstört, nannte Claudia Roth ein "unwürdiges und durchschaubares Wahlkampfgetöse". Der CSU und ihrer Führung stehe das Wasser wohl bis zum Halse, sagte die grüne Bundesvorsitzende.    Mehr »

Als "verheerenden Kniefall vor dem anti-europäischen Populismus der Linkspartei" haben die Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, die Enthaltung des Landes Berlin bei der Abstimmung zum EU-Reformvertrag im Bundesrat bezeichnet.    Mehr »

"Wenn in über 30 Städten bundesweit Menschen für ihre Bürgerrechte und gegen immer neue Überwachungsmaßnahmen auf die Straße gehen, sind wir Grüne dabei" erklären erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum bundesweiten Aktionstag des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung am Samstag 31. Mai 2008.

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Mit einer Fahrradniederlegung haben Freunde, Bekannte und Verbundene zum 40. Jahrestag an das Attentat auf Rudi Dutschke erinnert. Unter ihnen auch die grüne Bundesvorsitzende, Claudia Roth, die Dutschke "einen der größten Köpfe in der Geschichte der Emanzipationsbewegung" nannte.    Mehr »

„Die angekündigte Schließung von Radio Multikulti zeugt von medienpolitischer Ignoranz gegenüber einem wichtigen Teil der Gebührenzahler in der Metropole Berlin. Sie ist auch ein integrationspolitischer Offenbarungseid." erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. "Der RBB raubt zahlreichen Migranten-Communities einen wichtigen kulturellen und informationellen Bezugspunkt.    Mehr »

Zur Verhaftung sechs führender Baha'i und der andauernden Repressionswelle im Iran erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Vor knapp einer Woche hat der iranische Geheimdienst sechs führende Baha'i-Vertreter festgenommen und in das berüchtigte Evin-Gefängnis in Teheran gebracht. Durch diesen Schlag der iranischen Regierung verliert die iranische Baha'i-Gemeinde ihre nationale Koordinierungsgruppe.    Mehr »

Das Europäische Parlament hat am Dienstag eine "umfassende Richtlinie" für die europaweite Bekämpfung von Diskriminierung gefordert. Damit konnte sich eine "Koalition der Vernunft" gegen die europäischen Konservativen durchsetzen, erklärte die grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth.    Mehr »

Zum heute vorgestellten Migrationsbericht 2006 erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Zuwanderungsverhinderungspolitik der Großen Koalition zeigt Wirkung: 2006 ging die Zuwanderung nach Deutschland um mehr als sechs Prozent zurück. Die Bundesregierung will Migration nicht gestalten, sondern verhindern. Sie verschläft die Chancen, die sich aus Migration ergeben.    Mehr »

Angesichts der immer dramatischeren Situation in Birma hat die Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Claudia Roth, eine "schnelle und umfassende Nothilfe für die Menschen in Birma" gefordert. Nach der großen Tragödie, die nach gegenwärtigen Einschätzungen bis zu 100.000 Menschen das Leben gekostet hat, forderte sie, jetzt schnell "das Überleben der vielen Millionen Menschen zu sichern, die durch diese Katastrophe ihrer Lebensgrundlagen beraubt wurden“.    Mehr »

Zum Grundrechte-Report 2008 erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
“Der Grundrechte-Report 2008 ist ein dramatischer Appell, den Schnüffel-Schäubles dieser Republik in die Arme zu fallen. Die politische Schlussfolgerung aus dem Bericht kann nur lauten: Wir brauchen ein breites Bündnis gegen eine Politik, die die Sicherheitsarchitektur der Republik aus den Angeln heben will.    Mehr »

Zum 60. Jubiläum der Staatsgründung Israels erklären Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratulieren den Bürgerinnen und Bürgern in Israel von Herzen.
60 Jahre Israel sind eine beeindruckende Erfolgsgeschichte.    Mehr »

Das Konzept der Unionsfraktion für eine neue Sicherheitsstrategie hat die Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Claudia Roth, am Dienstag in Berlin scharf kritisiert. Roth betonte, dass mit der Strategie "de facto der Kriegszustand in der Bundesrepublik Deutschland festgestellt" werde.    Mehr »

Nach massiver Kritik hat Peter Krause (CDU), Kandidat für den Posten des Thüringer Kultusministers, den Verzicht auf das Amt erklärt. Die grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth und Astrid Rothe-Beinlich, frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand, begrüßten die Verzichtserklärung von Krause.    Mehr »

Dem Verhandlungsergebnis zwischen der Grün-Alternativen Liste (GAL) und der CDU für eine neue Koalition in Hamburg hat Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am Montag ihre Anerkennung ausgesprochen. "Der Vertrag atmet deutlich und erkennbar grün", betonte Roth.    Mehr »

Am Dienstag hat sich die große Koalition auf die Erweiterung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes geeinigt. Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, nannte die geplanten Sicherheitsverschärfungen einen "Best-of-Katalog des Überwachungsstaates".    Mehr »

"China ist Hinrichtungsweltmeister" beschreibt Amnesty International (ai) ihre aktuelle Statistik zur weltweiten Verbreitung der Todesstrafe. Bundesvorsitzende Claudia Roth kritisierte die Regierung Chinas: "Die Todesstrafe steht in eklatantem Widerspruch zur Olympischen Idee."    Mehr »

Nach 100 Tagen Vorratsdatenspeicherung ziehen Bündnis 90/Die Grünen Bilanz. Bundesvorsitzende Claudia Roth sagte: "Die Vorratsdatenspeicherung bedroht die für einen Rechtsstaat unverzichtbaren privaten Räume." Mit einer Bürgerrechtsoffensive wollen die Grünen den "Schnüffelstaat" verhindern.    Mehr »

Angesichts der SPD-Forderungen nach einem NPD-Verbot, hat die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, am Montag erklärt, "dass die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren nicht gegeben sind". Ein jetziges Verbotsverfahren müsse notwendigerweise scheitern.    Mehr »

Die Vorwürfe Chinas, bei den Störungen des olympischen Fackellaufs handele es sich um Sabotage, hat die grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth am Montag zurückgewiesen. Roth erklärte, dass die Einforderung von Menschenrechten "nicht Sabotage, sondern Ausdruck von demokratischen Gesellschaften" sei.    Mehr »

Unter dem Motto "Der Inhalt macht den Unterschied" haben sich Bündnis 90/Die Grünen auf ihrem Länderrat in Berlin für einen selbstbewussten Kurs der Eigenständigkeit entschieden.    Mehr »

Angesichts "brutaler" Bilder und besorgniserregender Nachrichten aus Tibet hat die Bundesvorsitzende Claudia Roth die Menschenrechtsverletzungen Chinas gegenüber tibetischen Demonstranten scharf verurteilt. Das Internationale Olympische Komitee forderte sie auf, sein "lautes Schweigen" zu brechen.    Mehr »

Zur Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Eilentscheidung bestätigt unsere Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung.    Mehr »

Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen hat am Montag den Beschluss des Bundesvorstandes "Gegen den Überwachungsstaat" vorgestellt. Das Ziel des Antrages sei: "BKA-Gesetz stoppen und die Demokratie stärken."    Mehr »

Zu den Äußerungen von CSU-Generelsekretärin Christine Haderthauer erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:
„Wenn die Islamkonferenz von Innenminister Schäuble eine Lanze für den Islamunterricht an deutschen Schulen bricht, dann ist das gut und überfällig. Wenn Frau Haderthauer glaubt, sogleich mit der Forderung nach einer ,Unterweisung’ von muslimischen Schülern in ,christlich-abendländischer Tradition und Kultur’ kontern zu müssen, dann ist das engstirnig und borniert.
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Christa Müller, familienpolitische Sprecherin der Saar-Linken, hat Schäden durch Betreuung in Kindertagesstätten mit Genitalverstümmlung verglichen. Dafür kritisierten Bundesvorsitzende Claudia Roth und die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, Müller scharf.    Mehr »

Das Gesetz zur automatisierten Massenkontrolle von Autokennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichtig. Die grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth erklärte, das Gericht habe binnen zwei Wochen dem "Rechtsstaat einen Doppelsieg" beschert.    Mehr »

Zum Frauentag haben Claudia Roth und Astrid Rothe-Beinlich aus dem Bundesvorstand eine Mega-Postkarte an Anja Kofbinger übergeben. Die frauenpolitische Sprecherin der Berliner Abgeordnetenfraktion wird die Karte und die damit verbundenen Forderungen an den Berliner Bürgermeister weitertragen.    Mehr »

Bei den bayrischen Kommunalwahlen haben die Grünen mit 8,9% ihr historisch bestes Ergebnis erreicht. Bundesvorsitzende Claudia Roth freute sich am Mittwoch über die 3,2% dazu gewonnenen Stimmen im Vergleich zu 2002. Das schlechte CSU-Ergebnis nannte sie eine "Quittung für Stillstand und Versagen".    Mehr »

Die Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer haben auf einer Pressekonferenz das Verfahren zur Benennung des Spitzen-Tandems und Spitzenteams für die Bundestagswahl vorgestellt. Außerdem kündigte Bütikofer an, im November nicht mehr für den Vorstand kandidieren zu wollen.    Mehr »

Zur heutigen Einreichung der Vollmachten der bislang größten Verfassungsbeschwerde erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand, Hans-Christian Ströbele, stellv. Fraktionsvorsitzender, und Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sowie Jan Philipp Albrecht, Sprecher der GRÜNEN JUGEND:
„Mit der heutigen Einreichung der Vollmachten von über 30.000 Bürgerinnen und Bürgern wurde die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten gestartet. In einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis beteiligen wir uns am Protest gegen eine immer stärkere Überwachung.    Mehr »

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen das nordrhein-westfälische Landesverfassungsschutzgesetz zu Online-Durchsuchungen erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen: „Das Bundesverfassungsgericht stärkt unsere rechtsstaatliche Grundordnung. Das Urteil ist eine rote Karte für die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW.    Mehr »

Zu den ersten Ergebnissen der Wahlen in Bayern sagte am Montag die aus Schwaben stammende Bundesvorsitzende Claudia Roth: "Wir sind außerordentlich zufrieden mit dem, was ausgezählt worden ist." Das schlechte Ergebnis der CSU sah sie als "gescheiterte Feuerprobe für das neue Führungsduo".    Mehr »

Zur Entscheidung der iranischen Behörden, eine Geschlechterquote für Studiengänge einzuführen, erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen:
„Die iranischen Behörden haben zur Reduzierung von Studentinnen an den Hochschulen des Landes die Einführung einer Geschlechterquote angekündigt. Das ist eine neue und perfide Entrechtung von Frauen in einem Land, in dem die Frauen ohnehin unter den Folgen einer frauenfeindlichen und frauenverachtenden Lesart der religiösen Überlieferungen leiden.    Mehr »

Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, hat am Montag den Wahlausgang der Landtagswahl in Hamburg als Erfolg bewertet. Roth machte gegenüber der Presse deutlich, dass der Bundesvorstand und der Parteirat den Landesverbänden in Hamburg und Hessen bei Gesprächen mit anderen Parteien "Rückendeckung" geben werde. Vor allem lobte sie hierbei die große Kompetenz, mit der die beiden Landesverbände agierten.    Mehr »

Zur Bodenoffensive der türkischen Armee in den Nordirak erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: „Die Bodenoffensive der türkischen Armee in den Nordirak ist ein falsche Entscheidung, die zu unübersehbaren und verheerenden Folgen führen kann.    Mehr »

Zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in der Republik Zypern erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Özcan Mutlu MdA, europapolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin:
„Die Abwahl des seit 2004 regierenden Papadopoulos demonstriert vor allem den Willen der griechischen Zyprioten, mit einem neuen Staatschef die Wiedervereinigung der seit 1974 geteilten Insel endlich zu ermöglichen.    Mehr »

Zur Wahl des Vize-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts hat sich Bundesvorsitzende Claudia Roth am Mittwoch gegen den Wunschkandidaten der SPD, Horst Dreier, ausgesprochen. Roth verurteilte dessen tolerierende Position zur Folter und erklärte: "Dreier hat sich für dieses Amt disqualifiziert."    Mehr »

Der Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Schuldebatte in Deutschland neu angeheizt. Bundesvorsitzende Claudia Roth erklärte am Montag, Erdogan habe mit der Forderung nach mehr türkischen Schulen und Universitäten in Deutschland "den Finger in die Wunde gelegt."    Mehr »

Bundesvorsitzende Claudia Roth und die grüne Spitzenkandidatin in Hamburg, Christa Goetsch, haben am Montag Pläne der Union zur Erhöhung des Kindergeldes ab 2009 scharf kritisiert. "Neue Versprechen ohne die Erfüllung von alten Zusagen sind ein wirklich durchschaubares Wahlkampfmanöver", so Roth.    Mehr »

Zur Debatte eines verstärkten Engagements in Afghanistan hat Bundesvorsitzende Claudia Roth am Montag der Bundesregierung eine "extrem schlechte Figur" attestiert. Nun auch mit "Mandatstrickserei" die Debatte über die Bundestagswahl hinaus zu drücken, nannte Roth "Feigheit vor der Bevölkerung."   Mehr »

Zum diesjährigen politischen Aschermittwoch hat es Bundesvorsitzende Claudia Roth im bayerischen Landshut krachen lassen. Den 300 Gästen heizte sie kräftig ein und sparte nicht mit zünftigen Attacken gegen Merkel, Koch & Co.   Mehr »

Angesichts jüngster Äußerungen grüner Politikerinnen und Politiker zu möglichen Koalitionsbeteiligungen hat Bundesvorsitzende Claudia Roth zur Zurückhaltung aufgerufen. "Wilde Farbdebatten, egal ob Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün, bringen uns nicht weiter", sagte Roth der Nachrichtenagentur Reuters.   Mehr »

Der Forderung des amerikanischen Verteidigungsministers Robert Gates nach einem deutschen Kampfeinsatz im Süden Afghanistans hat Bundesvorsitzende Claudia Roth eine klare Absage erteilt. Die Anfrage zeige, dass die US-Regierung "weiterhin auf eine falsche und gescheiterte Strategie in Afghanistan" setze.   Mehr »

Zum offenen Brief von Unionspolitikern zur Integrationspolitik erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:    Mehr »

Kirchen müssen "Schäuble-freie Zonen" bleiben. Dies forderte die grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth bei einer Aktion vor der Gethsemanekirche in Berlin. Gegen die Überwachungspläne von Innenminister Schäuble wollen Grüne im Bündnis mit  Bürgerrechtsorganisationen, Geistlichen, Journalisten und Ärzteverbänden kämpfen.    Mehr »

Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Überwachung von Geistlichen, Anwälten und Abgeordneten stoßen auf scharfe Kritik der Grünen.
"Der Minister nimmt bewusst in Kauf, dass hier elementare Vertrauensverhältnisse zerstört werden" erklärte Bundesvorsitzende Claudia Roth am Mittwoch zur geplanten Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA).   Mehr »

Zu Berichten, wonach das neue BKA-Gesetz auch das Abhören von Abgeordneten, Geistlichen und Verteidigern ermöglichen soll, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen:
„Schäubles Überwachungswahn kennt keine Grenzen. Wenn nun auch Geistliche, Abgeordnete und Verteidiger abgehört werden sollen, dann ist das ein weiterer Versuch, Bürger- und Freiheitsrechte brutal auszuhebeln.    Mehr »

Bündnis 90/Die Grünen wollen 2008 mit Klimaschutz, dem Kampf für soziale Teilhabe und einer Bürgerrechtsoffensive einen Politikwechsel erreichen und bei den Landtagswahlen "schwarze Kurfürsten kegeln". Das erklärten die Vorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer nach der Vorstandsklausur.   Mehr »

Bündnis 90/Die Grünen lehnen die Forderung der CDU nach Verschärfung des Jugendstrafrechts ab. Bundesvorsitzende Claudia Roth erklärte: "Wer bestehende Gesetze nicht umsetzt, soll nicht nach neuen Gesetzen rufen!" Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warf sie eine "scheinheilige Kampagne" vor.    Mehr »