„Mit der Entscheidung, die alten Atomkraftwerke Neckarwestheim I und Biblis A weiter laufen zu lassen und damit den Konsens zum Ausstieg aus der Atomkraft aufzukündigen, sagt die schwarz-gelbe Bundesregierung der Mehrheit in unserem Land den Kampf an. Die Sicherheit der Bevölkerung kümmert die Bundesregierung nicht, auch der wachsende Atommüll schert sie nicht, die Profitinteressen der Atomlobby dafür umso mehr. Gegen den schwarz-gelben Ausstieg aus dem Atomausstieg wollen wir Grünen mit vielen anderen Initiativen und Organisationen auf der Straße ein deutliches Zeichen setzen", erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Die groß angekündigte Strategiewende in der Afghanistanpolitik wird sich erst noch beweisen müssen. Eine Erklärung, wie man mit einer deutlichen Aufrüstung und Truppenaufstockung die Wende hin zu defensivem und zivilem Vorgehen schaffen will, bleibt die internationale Gemeinschaft bislang schuldig. Auch der deutsche Außenminister konnte nicht klar machen, warum es jetzt Sinn machen sollte, 850 deutsche Soldatinnen und Soldaten mehr in den Norden Afghanistans zu schicken, und gleichzeitig bereits Ende des Jahres mit dem teilweisen Abzug der Truppen zu beginnen.",erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Vor 65 Jahren wurde Auschwitz von sowjetischen Soldaten befreit. Das größte deutsche Vernichtungslager bot ein Bild unvorstellbaren Grauens. Wir dürfen nie vergessen, was hier und in vielen anderen KZs geschah und worunter die Überlebenden und die Familien der Opfer bis heute leiden. Ihnen gehört unsere Solidarität und Unterstützung – gegen alte und neue Nazis und all jene, die Nazismus und Antisemitismus relativieren. Shimon Peres hat in seiner Rede vor dem Bundestag mit bewegenden Worten die Lehre von Auschwitz genannt: Nie wieder Rassismus, nie wieder Verleugnung der Shoah!", erklären Claudia Roth und Cem Özdemir.   Mehr »

„Auch Attac wird älter. Herzlichen Glückwunsch zum Zehnjährigen! Attac hat viel losgetreten, wo die offizielle Politik noch staunend am Rande stand. Die Folgen entfesselter Märkte hat Attac bereits zu einem Zeitpunkt öffentlich thematisiert, greifbar gemacht und skandalisiert, als viele die Finanzmarktpolitik noch völlig unterschätzt haben. Und Attac ist die Organisation, die als politische Bewegung neuen Typs von Anfang an global agierte und in Netzwerken neue Aktionsformen etablierte. Damit wurde Politik und Protest für eine ganze Generation wieder attraktiv," erklären Claudia Roth und Cem Özdemir.   Mehr »

„Die Reaktion von Gesundheitsminister Rösler auf die Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen ist bezeichnend. Statt für Sparanstrengungen im Gesundheitswesen zu kämpfen, will er bloß die klamme Lage bei den gesetzlichen Krankenkassen ausnutzen, um die schwarz-gelbe Kopfpauschale durchzudrücken. Er predigt Beelzebub, weil´s mit dem Teufel wohl noch nicht schlecht genug zugeht," erklärt Claudia Roth.   Mehr »

Passend zum neuen Jahr ist die Debatte um die Agenda 2010 neu entbrannt und steht einmal mehr die HARTZ-IV Gesetzgebung im Fokus der Diskussion. Wir Grüne führen die Debatte um eine sozial gerechte Absicherung seit vielen Jahren und haben die Frage nach der Ausgestaltung und Reform des ALG-II intensiv in unserem Wahlprogramm bearbeitet. Für uns waren die konkreten Maßnahmen der Agenda 2010 nie sakrosankt, sondern wir sehen seit langem Veränderungsbedarf an wesentlichen Punkten. Für uns gilt seit jeher der Grundsatz: Grundsicherung statt Ausgrenzung," erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Es ist nichts geklärt im Fall Kundus. Zwar scheinen die militärischen Hintergründe des verheerenden Luftangriffs auf die Menschen und die Tanklaster im September letzten Jahres immer eindeutiger – eindeutig regelverstoßend und falsche Tatsachen vortäuschend. Der politische Umgang mit der Katastrophe und vielmehr noch die politische Bewertung scheinen dagegen immer abstruser. Karl -Theodor zu Guttenberg muss endlich unmissverständlich klar machen, woher er kurz nach Amtsantritt zu der nicht nachvollziehbaren Bewertung gekommen ist, dass der Bombenangriff in Kundus unvermeidlich gewesen sei," erklärt Claudia Roth.   Mehr »

"Nach Autoindustrie, Hoteliers und reichen Erben fordern nun auch die Energiemonopole ihr Milliardengeschenk. Die geplante Laufzeitverlängerung soll alte, längst abgeschriebene AKWs wieder zu Goldeseln machen. Es geht um den Super-Monopol-profit. Den werden zuallererst die Energiekonzerne einstreichen. Denn während Schwarz-Gelb behauptet, einen Teil dieser Profite für die Erneuerbaren Energien einsetzen zu wollen, kappt sie die Förderung für die Solarenergie. Das zeigt die Haltbarkeit solcher Behauptungen," erklärt Claudia Roth.

„Es stinkt zum Gotterbarmen, wenn ein Investor mit besten Beziehungen zur BayernLB vor dem Kauf der Hypo Group Alpe Adria das Geld von deutschen und österreichischen Industriellen, Managern und Politikern zu eben dieser Hypo Group Alpe Adria trägt, um die Anteile dann mit sagenhaftem Gewinn an die BayernLB weiter zu verkaufen. Offensichtlich haben hier Insider abgesahnt. Outsider bleibt der bayerische Steuerzahler, der das alles finanziert," erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Wir trauern um die Opfer des Erdbebens in Haiti. Zehntausende sind tot, Hunderttausende verletzt und obdachlos. Unzählige Kinder suchen verstört nach ihren Familien. Die Infrastruktur ist zusammengebrochen, auch für den Wiederaufbau wichtige Institutionen liegen in Trümmern. Die Insel versinkt im Chaos, weil es am Nötigsten fehlt," erklärt Claudia Roth   Mehr »

Wir stehen 2010 vor gewaltigen politischen Herausforderungen: der Wirtschafts- und Finanzkrise, der Klimakrise und der globalen Gerechtigkeitskrise. Der dramatisch voranschreitende Klimawandel erfordert ein grundsätzliches Umdenken in Bezug auf unser Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell sowie der Frage der globalen Gerechtigkeit. Auch wenn diese Notwendigkeit mittlerweile erkannt ist, folgt daraus bei weitem noch nicht das notwendige politische Handeln, wie das Desaster von Kopenhagen gezeigt hat.   Mehr »

"Heute kommt die CSU in Wildbad Kreuth zusammen, um ihre Wunden zu lecken. Nach ihrem Abstieg in die politische Regionalliga täte es der Partei jedoch gut, nicht gleich wieder große Töne zu spucken, sondern einmal darüber nachzudenken, warum sie so tief gesunken ist," erklärt Claudia Roth.   Mehr »

„Guido Westerwelle hält weiter Kurs in Richtung Staatsbankrott. Jahrelang hat er die FDP zu einer Ein-Punkt-Partei gemacht: Steuern senken auf Teufel komm´ raus! Und auf diesen Kurs will er nun das ganze Land zwingen. Die Bundesrepublik soll auf der Schmalspur der FDP in die Schulden-katastrophe fahren. Das von der Regierung noch im letzten Jahr beschlossene Klientelbedienungs-gesetz war bereits der erste Streich mit schlimmen Auswirkungen, jeder weitere muss nun verhindert werden," erklärt Claudia Roth.   Mehr »

"Seit Wochen lässt sich die Bundesregierung von Erika Steinbach als Geisel nehmen. Der Kanzlerin und ihrem Vizekanzler fehlen der Mut und die Kraft, das Problem abzuräumen. Deswegen dürfen sie sich nicht wundern, wenn Erika Steinbach jetzt dreist ihre Lösegeldforderung nachschiebt: Eine direkte und demokratisch nicht weiter kontrollierte Übernahme der Bundesstiftung zu Flucht und Vertreibung durch den Vertriebenenbund," erklärt Claudia Roth.   Mehr »

"Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass diese Bundesregierung in einer schwarz-gelben Parallelwelt agiert, dann ist er mit der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin erbracht. Es ist ein Hohn, wenn Angela Merkel allen Ernstes weiterhin von der Sanierung der Staatsfinanzen spricht. Nachdem sie erst vor zwei Wochen das Schuldenvermehrungsgesetz mit allen Tricks durch den Bundesrat gelotst hat, steht es ihr nicht mehr an, von der Verantwortung für die kommenden Generationen zu parlieren. Jedes verantwortliche Regierungshandeln wird damit ad absurdum geführt," erklärt Claudia Roth.   Mehr »